Bau- und Ausbauhandwerk für 2011 zuversichtlich, aber nicht ohne Sorge

AMH

Trotz positiver Entwicklung der Baukonjunktur plagen drei große Sorgen das Bau- und Ausbauhandwerk in  Deutschland: Vor allem durch die EU-Osterweiterung und die damit zusammenhängende, vollständige Freigabe der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleisterfreiheit im Mai nächsten Jahres werden massive Wettbewerbsnachteile erwartet. Doch auch die Änderungen im Erneuerbare-Energieen-Gesetz und die Umweltzonen machen den Handwerksbetrieben zu schaffen.

Auch wenn die Baukonjunktur in diesem Jahr erste Erholung zeigt und aufgrund des Energiekonzepts der Bundesregierung sowie des demographischen Wandels Bauaufgaben weiter steigen werden, blickt das Bau- und Ausbauhandwerk in Deutschland je nach Sparte mehr oder weniger optimistisch in die Zukunft.

Drei große Themen nannte Karl-Heinz Schreiber, der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft in Berlin. Dabei beunruhigen die möglichen Auswirkungen der vollständigen Freigabe der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Dienstleisterfreiheit für Unternehmen und Bürger der MOE-Staaten die Bauwirtschaft in Deutschland am stärksten. Durch diese Ost-Erweiterung zum 1. Mai 2011 werden nach unterschiedlichen Schätzungen von Experten, zwischen 100.000 und 150.000 osteuropäische Arbeitskräfte aus der Bauwirtschaft nach Deutschland kommen. Zwar gilt auch für ausländische Bauunternehmen die verpflichtende Einhaltung der Mindestlöhne und des tariflichen Urlaubs, nicht jedoch die anderen Sozialleistungen und die Steuerpflicht. Beides richtet sich nach der Herkunft des Baubetriebs und ist demnach meist deutlich günstiger als in Deutschland. Daher sieht Schreiber Wettbewerbsnachteile für ortsansässige Baubetriebe sowie Preisdumping zulasten der Bauqualität und fordert, dass ausländische Unternehmen schon früher der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegen müssen. Bisher ist eine Übergangsregelung von 24 Monaten vorgesehen. Gleichzeitig fordert Schreiber die öffentliche Hand auf, nicht nur dem billigsten Angebot den Zuschlag zu geben sondern dem wirtschaftlichsten.

Darüber hinaus sieht sich die Bauwirtschaft auch mit Problemen hinsichtlich der Umsetzung des Erneuerbare-Energieen-Gesetzes konfrontiert. Denn durch die Verlängerung der Solarförderung haben die Baubetriebe eine Vielzahl zusätzlicher Aufträge erhalten. Aufgrund der starken Schneefälle und widrigen Witterungsbedingungen sei vielerorts die rechtzeitige Montage der Dachelemente bis zum Jahresende nur sehr schwer zu gewährleisten. Oftmals üben die Auftraggeber aufgrund des finanziellen Hintergrunds hohen Druck aus und drängten trotz der gefährlichen Arbeitsbedingungen zur fristgerechten Fertigstellung. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft sieht zwar auch keine kurzfristige Lösung wohl aber eine nachhaltige: Durch die Verlegung der Fristen im EEG auf die Jahrsmitte wären Aufträge leichter zu planen und umzusetzen.

Die dritte Sorge der Bauwirtschaft betrifft die Umweltzonen. Hier sieht Schneider ein Missverhältnis zwischen der Einführung fahrzeugbezogener Industrienormen zum Schadstoffausstoß und den strengen Anforderungen der Politik zur Reinhaltung der Luft. „Betriebe, die vor wenigen Jahren Neufahrzeuge mit hohen Euro-Standards erworben haben, dürfen nicht kurze Zeit später ein zweites Mal durch Fahrverbote betroffen sein,“ sagte Schneider in Berlin. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft fordert daher eine Verlängerung der Übergangsfristen für den Zugang zu Umweltzonen für gewerbliche Fahrzeuge sowie eine kurzfristige Fortsetzung der bereits Ende 2010 auslaufenden Förderung der Nachrüstung von Rußpartikelfiltern.