News, 16.11.2017, Frank Kessler

Baugewerbe besorgt um fehlende Lösung bei Fahrverbot

Baugewerbe besorgt um fehlende Lösung bei Fahrverbot

Foto: Roland Riethmüller

Die Betriebe im Baugewerbe machen sich ernsthaft Sorgen um das drohende Fahrverbot. Denn aktuell gibt es noch keine Lösung, wie mit dem Wirtschaftsverkehr umgegangen werden soll. Um diesen nicht komplett lahm zu legen, fordert das Baugewerbe deshalb eine Ausnahmegenehmigung. Doch auch insgesamt fehle es an Lösungsansätzen, die zukunftsweisend seien. Erforderlich sei unter diesen Umständen auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Ungewissheit über ein Fahrverbot stößt auf großes Unverständnis bei der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart. In einem gemeinsamen Pressegespräch fordert daher Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, endlich eine Ausnahmegenehmigung für Handwerk und Baugewerbe, sollte das Fahrverbot für den Stuttgarter Raum tatsächlich kommen. Die Präsidentin der IHK, Marjoke Breuning, bestätigte die Forderung und mahnte gleichzeitig mehr Kapazitäten an. Sie erläuterte weiter, dass das Stauproblem erst durch einen Ausbau der Infrastruktur beseitigt werden würde. Gemeint sei damit aber nicht das innerstädtische Netz, sondern vielmehr die Nord-Ost-Umfahrung und die Filderauffahrt. Diese seien immer noch zu negativ belegt. Für die Umwelt wäre das aber eine große Hilfe.

Kritik an der Umsetzung

Reichhold übte aber auch Kritik bei den Problemlösungen, denn es mangelte an Tempo bei der Umsetzung. Er stellte fest, dass innerhalb eines Jahres noch immer keine Lösungen in Sicht sei. Weiterhin bestehe für die Wirtschaft Rechts- und Planungsunsicherheit. Das wäre ein Armutszeugnis für die Region. Stuttgart wäre weit davon entfernt, zu einem Vorzeigestandort für Mobilität zu werden. Zur Rechtssicherheit gehöre auch, dass die Handwerker, die sich vor einigen Jahren erst ein Fahrzeug zugelegt hätten, dieses nun nicht wieder abgeben müssten.

Schnellbusse und Bus-Rapid-Linien werden gefordert

Die IHK Präsidentin begrüßte zwar die Vorschläge des Landes mit dem Maßnahmepaket zur Verbesserung der Luftqualität, kritisierte aber auch die mangelnde Realisierung dieser Vorhaben. Weiterhin sagte sie, dass auch die IHK seit Jahren die Einführung von Schnellbussen und Bus-Rapid-Transportlinien befürworte. Leider gäbe es aber immer noch keine konkreten Vorschläge, wie diese zu realisieren seien. Ein weiterer Aspekt sei der Ausbau des öffentlichen Personen Nahverkehrs. So könnten die Beschäftigten und die Kunden auch bei einem Fahrverbot schnell die Innenstadt erreichen. Innovative Belieferungskonzepte fehlten allerdings. So müsse eine Ausnahmegenehmigung her, damit die Geschäfte in der Innenstadt weiterhin versorgt werden können. Entsprechende Vorschläge zur Innenstadtlogistik liegen schon lange vor, doch es hapere an der Umsetzung.

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