News, 12.01.2018, Frank Kessler

Baugewerbe empört über Staugebühren der EU

Baugewerbe empört über Staugebühren der EU

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Wenn Mautkosten künftig nach dem Verursacherprinzip abgerechnet werden sollten, würde das das Baugewerbe hart treffen. Aus diesem Grund kritisiert die Baubranche die aktuellen Pläne der EU-Kommission. Vor allem die geplanten Staugebühren.seien demnach ein völlig absurder Vorschlag, der nur den Unmut gegen die EU weiter steigere und den weiteren Ausbau der Infrastruktur hemme, prognostiziert das Baugewerbe.

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, sollen die im Stau stehenden Autofahrer künftig auch noch Gebühren dafür zahlen müssen. Das Baugewerbe ist entrüstet: Damit werden die Fahrzeugführer quasi auch noch für das Unterlassen von Investitionen in die Infrastruktur zur Kasse gebeten, empört sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). “Wenn baugewerbliche Unternehmen mit ihren Fahrzeugen Material zur Baustelle anliefern oder Geräte transportieren müssen, haben sie keine Alternative, an Stoßzeiten auf stauärmere Strecken auszuweichen“, so Pakleppa. Denn der Bundesrat hatte sich Ende letzten Jahres sehr positiv gegenüber dem von der EU-Kommission geäußerte Vorschlag zur Verkehrslenkung nach dem Verursacherprinzip geäußert. Demnach sollen die Mautsysteme auf europäischen Straßen geändert und zusätzlich optionale Staugebühren im außerstädtischen Verkehr erhoben werden.

Staugebühren sind unsozial und verhindern den Ausbau der Infrastruktur

Weiterhin befürchtet Pakleppa, dass durch diese Gebühren nur ein weiterer Anreiz dafür entstehen würde, Investitionen zu streichen und das Bauen einzustellen. Überhaupt sei dieses Vorhaben unsozial gegenüber den vielen Pendlern, die sich nicht aussuchen könnten, wann sie zum Betrieb oder zu einer Baustelle fahren müssen. Zwangsläufig geraten sie in den Stoßzeiten in einen Stau. Derartige Staugebühren würden jedoch zu keiner Entlastung führen und seien eher ein “modernes Raubrittertum”, so Pakleppa.

Mautpläne der EU haben in Deutschland erhebliche Auswirkungen

Auch der Vorschlag der EU, die Maut auf leichte Nutzfahrzeuge auszuweiten, stieß beim deutschen Baugewerbe auf große Ablehnung. Abgerechnet werden sollte künftig nicht mehr nach dem Vignettensystem sondern nach den gefahrenen Kilometern. Das mag zwar in Italien und Frankreich funktionieren, wo die Mautnetze nur wenige tausend Kilometer lang sind. In Deutschland sei dies jedoch nicht möglich, denn im nächsten Jahr soll das deutsche Mautnetz auch auf die Bundesstraßen ausgedehnt werden. Das macht locker 55.000 Kilometer aus. Für Deutschland würde die Ausdehnung der Mautpflicht deutlich weitreichendere Veränderungen mit sich bringen als in Frankreich und Italien und damit die Belastungen für das Bau- und Ausbaugewerbe erheblich steigen. Pakleppa appellierte deshalb an die Politik, diesen Staugebühren nicht zuzustimmen. Damit würde außerdem der Unmut gegenüber der EU noch weiterhin anwachsen, als dies ohnehin schon der Fall sei.