News, 07.09.2017, Frank Kessler

Bauindustrie widerspricht der Kritik an ÖPP

Bauindustrie widerspricht der Kritik an ÖPP

Foto: Marcus Walter / pixelio.de

Die Kritik an ÖPP hält die Bauindustrie für übertrieben. Gleichzeitig wird damit auch der Darstellung widersprochen, dass der Steuerzahler im Falle einer Insolvenz des Betreibers zur Kasse gebeten werden würde. Denn aus Sicht der Bauindustrie findet in keinster Weise eine Privatisierung statt, da die Verträge mit den Betreibern zeitlich begrenzt seien und anschließend wieder an den Staat übergehen würden.

Wer schnell und effizient am Bau arbeiten will, kommt um Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) nicht herum. Das zumindest behauptet der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner. Er betonte weiterhin, dass eine Zusammenarbeit mit den privaten Betreibern für die Bürger viele Vorteile hätte. Was für diese Projekte positiv zu bewerten sei, wäre die Termin- und Kostensicherheit und der hohe Qualitätsstandard der Bauleistungen. Dies würde aber in den in der Vergangenheit geführten Diskussionen völlig übersehen. Außerdem widersprach er auch den Behauptungen, dass es sich hier um eine Privatisierung handeln würde. Er erklärte weiterhin, dass die Projekte immer in der Hand des Staates bleiben würden.

Betrieb und Instandhaltung für 30 Jahre

Der private Betreiber übernimmt lediglich die Instandhaltung und den Betrieb eines bestimmten Abschnitts für einen festgelegten Zeitraum, der in den meisten Fällen 30 Jahre beträgt. Dafür bekommt er eine Vergütung, und es wird vertraglich geregelt, in welchem Zustand der Abschnitt wieder an den Staat zurückgegeben werden muss. Schon allein aus diesem Grund handelt es sich nicht um eine Privatisierung, so Hübner. Außerdem widersprach er auch der Meinung, dass der Steuerzahler bei einer Insolvenz der Betreiberfirma auf den Kosten sitzen bleiben würde. Er sagte im Hinblick auf die Entschädigungsforderung der Betreiberfirma, dass zu geringe Mauteinnahmen das Risiko des privaten Betreibers seien. Schon allein deshalb wäre das Argument falsch, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten werde, denn die Strecke würde ja weiterhin zur Verfügung stehen.

Weniger Kritik an ÖPP und mehr über die öffentliche Beschaffung nachdenken

Hübner wünscht sich für die Zukunft, dass weniger Kritik an ÖPP geübt und lieber über die öffentliche Beschaffung nachgedacht werden würde. Es mangele seiner Meinung nach noch immer an Planungs- und Managementkapazitäten. Die klassischen Leitbilder am Bau, zu denen die strikte Trennung von Planen und Bauen gehöre, müsse hinterfragt werden. "Was wir brauchen sind ‘passende Lösungen’ für unterschiedliche bauliche Herausforderungen. Deshalb stehen wir für eine breite Palette an Beschaffungsmodellen, aus der öffentliche Auftraggeber das für ihre Zwecke geeignete Modell aussuchen können. Zu dieser ‘Modellvielfalt’ gehört auch ÖPP", so Hübner abschließend.

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