News, 02.03.2017, Jennifer Brandt

Bauwirtschaft begrüßt neues Bauvertrags- und Gewährleistungsrecht

Bauwirtschaft begrüßt neues Bauvertrags- und Gewährleistungsrecht

Foto: Roland Riethmüller

Bereits seit längerer Zeit machte die Bauwirtschaft deutlich, wie unzufrieden man mit dem aktuellen Bauvertrags- und Gewährleistungsrecht ist. Das bisher geltende Recht benachteiligt die Bauunternehmer und sorgt damit nicht unbedingt  für ein partnerschaftliches Miteinander. Der nun erzielte Kompromiss der Regierungsfraktionen führt jedoch zu einer Veränderung der Lage und wird daher von der Bauwirtschaft begrüßt.

Die Bauwirtschaft zeigte sich sehr erfreut über die Mitte Februar 2017 erzielte Einigung der Regierungsfraktionen zur sogenannten AGB-Festigkeit der Regelung zu den Aus- und Einbaukosten sowie dem Bauvertragsrecht. Dennoch möchte man die nun folgende Praxis abwarten, um schlussendlich beurteilen zu können, ob die Veränderungen zu den zuvor vorgestellten Regelungen wirklich die gewünschten Früchte tragen.

Gerichtsverfahren werden minimiert

In der Vergangenheit sind Vorfälle mit Bezug zum geltenden Bauvertrags- und Gewährleistungsrecht immer wieder vor Gericht gelandet, weil man keine außergerichtliche Einigung finden konnte. Mit dem nun gefundenen Kompromiss zu einer Reform dieses Rechts, sollte jedoch hier eine eindeutige Verbesserung erzielt werden. Damit sollten Bauprozesse nun auch wieder wesentlich problemloser und störungsfrei abgewickelt werden können. Und genau das ist natürlich nicht nur im Sinne der Auftragnehmer, sondern auch der Auftraggeber.

Einseitige Anordnung bei Projektänderungen hinfällig

Es zeigt sich, je komplexer einer Bauprojekt ist, desto mehr Änderungen sind auch zu erwarten. Das ist im Grundsatz erst mal nicht unbedingt kritisierbar. In der Vergangenheit zeigte sich jedoch immer wieder, dass hierbei sehr unfair mit den Auftragnehmern umgegangen wurde.

Dies wird nun etwas entschärft, indem man eine einvernehmliche Vereinbarung für nachträgliche Änderungswünschen an einer vereinbarten Bauleistung anstrebt. Dabei soll innerhalb einer 30-tätigen Frist festgehalten werden, um welche Änderungen es sich im Detail handelt und welche Kosten dadurch zu erwarten sind. Sollte dann keine Einigung möglich sein, greife zwar eine einseitige Anordnung durch den Auftraggeber. Hierbei hat der Auftragnehmer jedoch das Recht auf eine 80-prozentige Abschlagszahlung der zuvor angebotenen Vergütung.

Kosten für Gewährleistungsansprüche übertragbar

Sehr erfreut wird auch die Einigung zu den sogenannten Aus- und Einbaukosten für Schäden, welche durch mangelhaft gelieferte Bauprodukte entstanden sind. Bisher hatte der Auftragnehmer diese zu 100 Prozent alleine zu tragen und kaum eine Chance, diese an den Hersteller des Bauproduktes weiterzubelasten.

Dank des erzielten Kompromiss ist hier eine echte Entlastung der Bauunternehmer erreicht worden. Denn in Zukunft gilt, dass solche Kosten an denjenigen weitergereicht werden können, der den Fehler verursacht hat. Dabei darf der Verkäufer des Bauproduktes die Beseitigung keinesfalls eigenhändig durchführen oder einen Dritten beauftragen. Des Weiteren ist die Haftung des Verkäufers auch dann nicht aufgehoben, wenn das Material mit einer anderen Sache verbaut wurde.

Insgesamt ist das Feedback der Verbände im Handwerk durchweg positiv. So sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die Reform wird die rechtliche Situation für Handwerker in Gewährleistungsfällen deutlich verbessern. Damit ist sie ein großer Erfolg für das Handwerk.“

Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), ist gesamtheitlich zufrieden mit dem Ergebnis, möchte aber die zukünftige Entwicklung in der Praxis abwarten: „Letztendlich werden wir erst im Lauf der kommenden Jahre sehen, welche Auswirkungen das Gesetz auf den Bauablauf haben wird. Vor diesem Hintergrund wird sich die nächste Bundesregierung und das Parlament mit einer Evaluierung des Gesetzes womöglich einer Korrektur befassen müssen. Denn angesichts der großen Bauaufgaben, die insbesondere im Wohnungsbau vor uns liegen, können wir uns Rechtsunsicherheit und Stillstand nicht leisten.“

Auch Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), begrüßt vor allem die Erhöhung der Partnerschaftlichkeit durch den gefundenen Kompromiss: „Die jetzt erzielte Einigung beim Bauvertragsrecht ist ein erster Schritt zu mehr Partnerschaft am Bau. Gerade die vorleistungspflichtige Bauwirtschaft ist bei komplexen Projekten auf partnerschaftliches Miteinander und Fairness angewiesen. Die jetzt erzielte Einigung führt zur Verbesserung der Machtbalance zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und verhindert Konflikte, die viel zu oft vor Gericht landen und Bauvorhaben langfristig verzögern.“

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