News, 04.10.2017, Frank Kessler

Die Forderungen vom Baugewerbe nach der Wahl

Die Forderungen vom Baugewerbe nach der Wahl

Foto: Roland Riethmüller

Die Bundestagswahlen sind vorbei, die Weichen gestellt. Das Baugewerbe fordert nun eine bessere Strukturierung der Ministerien und vor allem ein separates Bundesbauministerium. Dabei zeigt das Ergebnis der Wahl, dass neben dem Baugewerbe auch die Bevölkerung einen neuen Kurs wünscht. In der vergangenen Legislaturperiode wurden zwar viele Versprechungen gemacht, aber nur wenige umgesetzt. Das Bauen bezahlbarer Wohnungen steht für viele immer noch im Vordergrund.

Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen und das Handwerk bangt. Sollten sich die Verhandlungen lange hinziehen, kann dies zu Verzögerungen oder sogar zum Stillstand im Bauhandwerk führen. Eine große Koalition wäre laut Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) eher berechenbar für das Gewerbe, eine Jamaika-Koalition dagegen schwerer einschätzbar. Gleichzeitig würde sie jedoch die Chance bieten, neue Lösungsansätze umsetzen zu können. Wie auch immer, das Handwerk und das Baugewerbe appellieren an die Parteien, vor allem das Thema Wohnungsbau besonders zu berücksichtigen.

Mehr Baugenehmigungen im Wohnungsbau

So weist der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen auf die aktuellen Zahlen hin. In der Zeit von Januar bis August 2017 wurden demnach knapp sieben Prozent weniger Baugenehmigungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden erteilt. Dies sind nur 200.000 Genehmigungen. Allerdings liegt die geschätzte benötigte Anzahl an Baugenehmigungen bei mindestens 350.000. Die Differenz beläuft sich demnach auf 150.000. Kritisch wird im Baugewerbe auch die Tatsache gesehen, dass Grundstücke immer häufiger als Kapitalanlage genutzt werden und nicht bebaut werden.

Bundesbauministerium als kompetentes Zentrum

Bisher waren Bau und Verkehr getrennte Ministerien. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), fordert im Namen des Verbandes ein separates Bundesbauministerium. Dieses wäre für die Abstimmung der verschiedenen Prozesse zuständig und könnte für einen zügigeren Baubeginn und einen reibungslosen Ablauf sorgen. Um die Qualität im Baugewerbe hoch zu halten und Schwarzarbeit zu vermeiden, fordert Pakleppa zusätzlich die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den Bauberufen.

Bessere Baubedingungen schaffen

Auch der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen schließt sich den Forderungen nach einem Bundesbauministerium an. So hält Hauptgeschäftsführer Rainer Borstel ein kompetent besetztes Bundesbauministerium für effizienter als ein Umweltministerium, das diese Aufgabe bislang ausgeführt hat. Ziele sollten unter anderem weniger die Regulierungen im Bauplanungs- und Mietrecht sein. Ein neues Ministerium sollte eher die Einführung von standardisierten Genehmigungsverfahren und einer einheitlichen und rechtsverbindlichen Bauordnung anstreben. Außerdem sollte es sich darum kümmern, die existierenden energetischen Auflagen für Neu- und Umbauten zu überprüfen. Ebenso sollte die Mietpreisbremse auf den Prüfstand, da ihre Wirksamkeit bisher nicht eingetreten sei.

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