Ein Jahr DSGVO: Baugewerbe sieht Probleme für Betriebe

News , 29.05.2019 , Frank Kessler Ein Jahr DSGVO: Baugewerbe sieht Probleme für Betriebe
Foto: Roland Riethmüller

Ende letzter Woche wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union ein Jahr alt. Verschiedenste Institutionen nahmen den Jahrestag zum Anlass zur Kritik. So wird vielfach eine mangelnde Rechtssicherheit für die Betriebe angeprangert und eine entsprechende Änderung gefordert. Gleichzeitig wird aber auch der Vorstoß der Bundesregierung zum Schutz vor willkürlichen Abmahnungen begrüßt.

Aktuell ist Europa von einer einheitlichen Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und von Rechtssicherheit für alle Betriebe noch weit entfernt, urteilt der Verband der Internetwirtschaft eco in seinem aktuellen Statement zur DSGVO. Zur mangelnden Rechtssicherheit trägt laut eco unter anderem auch die Tatsache bei, dass bisher wenige gerichtliche Entscheidungen zur Verordnung existieren und dass die e-Privacy Verordnung weiterhin nicht existiere. Diese sollte unter anderem den Umgang mit Cookies neu regeln.

Bußgelder zur DSGVO sollten nur mit Augenmaß verhängt werden

In den vergangenen zwölf Monaten seien rund um die DSGVO zwar erste Bußgelder verhängt worden, berichtet der eco. Eine Bußgeldwelle habe es bisher jedoch nicht gegeben. Der Verband hält es trotzdem für möglich, dass sich das ändere, sobald die Datenschutzbehörden ihr Personal aufstocken. Expertenstimmen aus der Wirtschaft plädieren daher für Bußgelder auf Augenmaß. "Die DSGVO ist weniger Bestrafung, sondern soll Unternehmen die Chance geben, ihre Sicherheitspraktiken und -strategien auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben", betont Hans-Peter Bauer, Vice President Central Europe bei McAfee.

Eco begrüßt aktuellen Gesetzentwurf vom Bundeskabinett

Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco Verbands, fordert ferner eine einheitliche Auslegung der Datenschutzregeln. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), Vereine oder Betriebe müsse man vor hohen Abmahn-Gebühren und Bußgeldern im Zuge der Datenschutz-Verordnung bewahren.

Der eco Verband begrüßte in diesem Zusammenhang den vom Bundeskabinett veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beschreibt ihn als einen Entwurf mit einer Reihe "aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen".

Handwerkstag BW beklagt Mehraufwand für Handwerker

Der bürokratische Aufwand für die Handwerksbetriebe sei durch die DSGVO enorm gestiegen, erklärt der Baden-Württembergische Handwerkstag. In seiner Untersuchung "Ein Jahr DSGVO: Mehr Aufwand für Handwerker" forderte er daher Anpassungen, "damit kleine Betriebe besser mit Datenschutz zurechtkommen".

Da Handwerksbetriebe in der Regel weder sehr viele noch sehr sensible Daten verarbeiten, stellen sie aus Sicht von Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold für den Datenschutz kein hohes Risiko dar. Sie "sollten deshalb vom Gesetz nicht zu stark belastet werden", kommentierte er. Für das Jahr 2020 hat der Gesetzgeber eine Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen. Aus Sicht des Handwerkstags ist das ein zu später Zeitpunkt. Er fordert deshalb schnellstmögliche Verbesserungen.