Fehlender Mindestlohn für Maler und Lackierer in Sachsen

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Bereits Ende Februar 2012 ist der bisher gültige Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk ausgelaufen. Nur durch eine Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung des im November 2011 geschlossenen Tarifvertrages kann der Mindestlohn in der Branche wieder angewendet werden. Leider wird dieser Erklärung durch den sächsischen Arbeitsminister zurzeit behindert. Aus diesem Grund fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die sächsische Regierung auf, dem Beschluss endlich zuzustimmen.

Die Diskussionen über den Mindestlohn für bestimmte Gewerke ist immer wieder ein Thema. Derzeit beschäftigt besonders der Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk die Branche. Obwohl ein im November 2011 geschlossener Tarifvertrag die Voraussetzung schaffen sollte, den Mindestlohn für Maler und Lackierer auch über Februar 2012 bestehen zu lassen, ist dies immer noch nicht geschehen. Schon im Dezember 2011 hatte die IG BAU die Bundesregierung aufgefordert, den Mindestlohn für Maler und Lackierer erneut als allgemeinverbindlich zu erklären. Dennoch ist dies bis heute immer noch nicht umgesetzt worden.

Um den Mindestlohn allgemeinverbindlich zu erklären, bedarf es der Zustimmung des Tarifausschusses beim Bundesministerium. Grundsätzlich ist das Gremium für diese Erklärung, dennoch gibt es eine Blockade – den sächsischen Arbeitsminister. Die IG BAU ist verärgert über diese Situation und stellt in Frage, ob Politik so richtige Wege geht. Immerhin sollte die Politik sich für die Menschen einsetzen, was in diesem Fall keineswegs der Fall ist. Klar ist, dass es hier schnell eine Einigung geben muss, denn die derzeitige Lage ist definitiv kontraproduktiv. Seit der Mindestlohn nicht mehr gilt, steigt der Dumpingwettbewerb, der maßgeblich durch das sächsische Ministerium begünstigt wird.

Aus genannten Gründen fordert die IG BAU die sächsische Regierung mit Nachdruck dazu auf, dieses ganze Hin und Her endlich zu beenden.