News, 03.04.2017, Jennifer Brandt

Harsche Kritik an europäischem Dienstleistungspaket

Harsche Kritik an europäischem Dienstleistungspaket

Foto: Roland Riethmüller

Die Notwendigkeit einer Meisterpflicht im Handwerk führt immer wieder zu Diskussionen. Dabei ist sich die Mehrheit der Gewerke einig, dass die Meisterpflicht durchaus unverzichtbar ist. Gerade in diesem Zusammenhang äußert das Handwerk harsche Kritik an den Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung vom neuen Dienstleistungspaktet. Denn man sieht hier eindeutig eine Gefahr, die Meisterpflicht über eine Hintertür außer Kraft zu setzen. Auch der Bundestag und Bundesrat setzen sich dafür ein, die Europäische Kommission hiervon abzuhalten.

Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Dienstleistungspaket ist alles andere als positiv vom Handwerk aufgenommen worden. Aber auch der Bundestag und Bundesrat sehen hier eine starke Gefährdung der eigenen Rechte und haben daher eine entsprechende Subsidiaritätsrüge in Brüssel eingereicht.

Dienstleistungspaket weicht Qualifizierungen auf

Im Detail umfasst der Entwurf die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte, die es Dienstleistern bzw. Handwerkern in Zukunft ermöglichen soll, in jedem EU-Land Leistungen erbringen zu können. Dabei würde es keine Rolle mehr spielen, ob im Zielland für diese Leistung eine bestimmte Ausbildung oder ein bestimmter Titel gefordert sind. Doch genau diese Voraussetzungen gelten originär im deutschen Handwerk und würden damit außer Kraft gesetzt werden.

Es ist demnach absolut nachvollziehbar, dass sich das Handwerk hier geschlossen gefährdet sieht und nachhaltig gegen diesen Entwurf vorgehen möchte. Dabei hofft man vor allem auf die Unterstützung von Bundestag und Bundesrat, die aktuelle gerade eine Subsidiaritätsrüge an die Europäische Kommission in Brüssel gesandt hat.

Deutsche Vorgaben müssen als Maßstab erhalten bleiben

Bisher haben sich Bundestag und Bundesrat immer stark gemacht für den Erhalt der Meisterpflicht. Daher ist das Handwerk guter Dinge, dass man auch diesmal auf die Unterstützung bauen kann und hofft gleichzeitig auf ein Einlenken der Europäischen Kommission. Natürlich ist auch dem Handwerk bewusst, welchen Herausforderungen man sich derzeit in Europa stellen muss. Die Einführung des Dienstleistungspaketes ist jedenfalls kein Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr beschneidet es die Unabhängigkeit Deutschlands in der Gestaltung seiner Ausbildungsvorgaben.

Meinungen im Handwerk geschlossen gegen Dienstleistungspaket

Die Branche ist sich bei seiner Meinung auf jeden Fall einig. So sagt Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz: „Faktisch ist das die Abschaffung der Meisterpflicht durch die Hintertür. Dabei hat die EU-Kommission erst zwischen 2014 und 2016 den Meisterbrief evaluiert und festgestellt, dass er kein Wettbewerbshindernis ist. Für diesen erneuten Angriff auf den Meister habe ich kein Verständnis. Ich hoffe darauf, dass sich die Bundes- und Landesregierung sowie die Abgeordneten von Bundes- und Landtag schützend vor den Meisterbrief stellen, wie sie es in der jüngsten Vergangenheit auch getan haben. Das Handwerk ist klar für den gemeinsamen Binnenmarkt, aber genauso klar gegen dieses Dienstleistungspaket.“

Günther Stapelfeldt, Präsident der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, äußert sich zu der Subsidiaritätsrüge ebenfalls klar: „Wir begrüßen diese Rügen ausdrücklich. Damit haben Bundesrat und Bundestag der Europäischen Kommission deutlich auf den Weg gegeben, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die auf Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten, aber auch der Bundesländer und Kommunen zu regeln sind. Das Dienstleistungspaket greift tief in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein, ohne dass es einen Grund dafür gibt.“

Auch für Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, ist klar, dass das berufliche Bildungssystem durch die Pläne der EU-Kommission gefährdet ist. Daher begrüßt er die Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat ausdrücklich: „Bundestag und Bundesrat setzen mit ihren Subsidiaritätsrügen ein starkes politische Zeichen und bekennen sich nachdrücklich zum beruflichen Bildungssystem und seinen tragenden Säulen.“ Außerdem macht Schwannecke deutlich: „Es wiederspräche dem Demokratieprinzip, wenn die Kommission sich vorbehält, Genehmigungserfordernisse auf kommunaler bzw. Landes- oder Bundesebene zu modifizieren oder gar zu stoppen.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, kritisiert die EU-Kommission und ihr Handeln ebenfalls deutlich: „Grundsätzlich unterstützen wir die Kommission in ihrem Vorhaben, den Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern. Mit dem Dienstleistungspaket überschreitet die Kommission jedoch ihre Kompetenzen und an der Stelle ist es wichtig, dass Deutschland mit einem klaren ‚Nein‘ Grenzen setzt.“

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