News, 09.05.2017, Frank Kessler

Mangelhafte EU-Bauproduktnormen erhöhen Baukosten

Mangelhafte EU-Bauproduktnormen erhöhen Baukosten

Foto: Roland Riethmüller

In Europa sollen harmonisierte Bauproduktnormen die Grundlage für den europäischen Binnenmarkt bilden. Aus Sicht vom Baugewerbe sind diese jedoch mangelhaft. So bestehe eine Gefährdung der Bauwerkssicherheit, wenn ausschließlich Bauprodukte nach den neuen Normen verwendet werden. Dadurch befürchtet das Baugewerbe deutlich höhere Baukosten und bewertet daher die Klage Deutschlands gegen die EU-Kommission als sehr positiv.

Die europäischen Normen entsprechen nicht den vorliegenden deutschen Normen. Nach einer erfolgreichen Klage der EU-Kommission gegen Deutschland besteht diese darauf, dass Deutschland keine zusätzlichen bauaufsichtlichen Anforderungen in Bezug auf EU genormte Bauprodukte stellt. Das Baugewerbe soll die vorhandenen europäischen Bauproduktnormen akzeptieren und mit ihnen arbeiten. So sieht die EU-Kommission keine Notwendigkeit, dass Deutschland eigene baurechtliche Normen durchsetzt.

Kostenintensives Vorhaben

Diese Entwicklung sorgt jedoch wegen der vorliegenden Mängel für eine Situation, die mit hohen Kosten verbunden ist. Die bauaufsichtlichen Anforderungen, die bauteilbezogen sind, müssen nun schon im Vorfeld geplant, ausgewählt und dokumentiert werden. Für diese immensen Aufgaben stehen jedoch weder ausreichend Personal noch Fachexperten zur Verfügung. Zudem verursacht sie immens hohe Kosten in Milliardenhöhe und das noch zu Lasten der Bauwerkssicherheit. Die Folge sind höhere Kosten beim Bau neuer Immobilien. Zudem entstehen neue Haftungsrisiken sowohl für die Bauherren als auch die Planer sowie den Baustoffhandel und die Bauausführenden. Diese sind für die Beteiligten nicht tragbar. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsidenten des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbes (ZDB), hält einen einheitlichen europäischen Bauproduktenmarkt für sehr erstrebenswert. Er ist jedoch dagegen, dass dies zu Lasten der Bauwerkssicherheit gehen soll.

Deutschland reicht Klage wegen mangelhafter Bauproduktnormen ein

Die Bundesregierung reagierte auf zwei mangelhafte europäische Bauproduktnormen mit offiziellen Beschwerden vor der EU-Kommission. Beide wurden zurückgewiesen. Das Resultat war eine Klage Deutschlands gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht. Loewenstein sieht in diesem Schritt eine positive Entwicklung, da nun Druck auf die EU-Kommission ausgeübt wird. Er sieht es als Pflicht des Staates im Sinne der Daseinsvorsorge an, dass die Bauwerkssicherheit durch nationale Regelungen aufrechterhalten wird. Ferner erklärt Loewenstein, dass die Klage lediglich ein erster Schritt auf einem langen Weg sei. Er fordert, dass nicht nur die zwei beanstandeten Bauproduktnormen geändert werden, sondern alle der über 80 europäischen Normen, die einen Mangel aufweisen. Diese müssten nachgearbeitet und verbessert werden, um Einbußen der Bauwerkssicherheit am europäischen Binnenmarkt zu vermeiden.

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