News, 01.03.2017, Roland Riethmüller

Neue Sperrliste verhindert Bauaufträge an Betrugsfirmen

Neue Sperrliste verhindert Bauaufträge an Betrugsfirmen

Foto: Roland Riethmüller

Ob Schwarzarbeit am Bau oder Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchen-Mindestlöhne - künftig wird gegen Betrugsfirmen stärker vorgegangen. So werden auch gravierende Nichteinhaltungen der Anforderungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht erfasst und in einer zentralen Sperrliste vermerkt. Für einen fairen Wettbewerb und den Schutz der Arbeitnehmer werden diese Betrugsfirmen damit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat der Wirtschaftskriminalität den Kampf angesagt. Mit einem bundesweiten Verzeichnis von “schwarzen Schafen” unter den Arbeitgebern sollen betrügerische Firmen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. So freut sich der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers vor allem über das ehrgeizige Ziel, das Sündenregister noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

Blacklist krimineller Arbeitgeber für faireren Wettbewerb

Dass neben dem Tatbestand der Geldwäsche, Bestechung, Steuerhinterziehung und weiteren Delikten auch Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße in die Sperrliste aufgenommen werden, gefällt der IG BAU besonders. “Damit ist die ‘Blacklist der kriminellen Arbeitgebermachenschaften’ auch ein entscheidender Schritt gegen Lohn- und Preis-Dumping und für faireren Wettbewerb”, freut sich Schäfers. Denn auch gravierende Verstöße gegen das Arbeits- und Sozialrecht können zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen.

Kontrolleure holen durch aufgedeckte Verstöße mehr rein als sie kosten

Für ein wirksames Tool im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität muss nun allerdings das Register mit Inhalten gefüllt werden. Dazu appelliert die IG BAU, die Kontrollen am Bau zu verstärken. Nur so könnten die Verstöße gegen den gesetzlichen wie auch die Branchen-Mindestlöhne, sowie gegen Schwarzarbeit am Bau ermittelt und wirksam geahndet werden. Wichtig sei dabei laut der IG BAU auch eine deutliche Aufstockung der Kontrolleure der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Mindestens 10.000 Stellen wären für eine schlagkräftige Bekämpfung notwendig, so der IG BAU-Vize Schäfers.

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