News, 23.11.2017, Frank Kessler

Regierungskrise belastet die Bauwirtschaft

Regierungskrise belastet die Bauwirtschaft

Foto: Roland Riethmüller

Das Baugewerbe ist enttäuscht über die ergebnislose Sondierung der Jamaika-Gespräche und sieht dringenden Handlungsbedarf. Denn es droht ein wirtschaftlicher Schaden für den Standort Deutschland, weil die vertrackte Situation wichtige anstehende Entscheidungen blockiert. Nun werden die Parteien dazu aufgefordert, eine schnelle Lösung zu finden und damit eine stabile Regierung sicher zu stellen. Dabei halten jedoch Viele nichts von Neuwahlen.

Die Jamaika-Koalition ist gescheitert noch ehe sie gebildet wurde. Peter Hübner, der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) sieht nun alle Parteien in der Pflicht, eine Lösung mit einer handlungsfähigen Regierung zu finden. Weiter erklärt Hübner: "Deutschland muss nicht nur die Integration der Flüchtlinge und den Klimaschutz bewältigen, es geht in den nächsten Jahren auch darum, die in der letzten Legislaturperiode eingeleitete Investitionswende im Bereich der Bundesverkehrswege umzusetzen, die kommunale Infrastruktur im Bildungs- wie im Verkehrsbereich zu sanieren und die Wohnungsengpässe in unseren Ballungszentren zu beseitigen."

Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung

Die Handlungsfähigkeit von Deutschland dürfe nicht gefährdet werden, mahnt auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Dabei werden die Parteien aufgefordert, einen Weg in die Zukunft zu finden. Doch wie könnte eine Lösung aussehen? Der ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in einer Minderheitsregierung durchaus Chancen. Das beste Beispiel seien die Skandinavischen Länder, die mit Minderheitsregierungen sehr gute Erfahrungen gemacht hätten. Kritik kam auch von der Handwerkskammer Magdeburg. Demnach werden die Parteien aufgefordert, lösungsorientiert und verantwortungsvoll zu handeln. Die Erwartungen der Handwerker an die Politiker seien groß. Gefordert wird die Stärkung der beruflichen Bildung, die Nachwuchsförderung, die Altersversorgung von Selbstständigen und der Abbau der Bürokratie im Baugewerbe.

Eine schnelle Lösung muss her

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) findet es bedauerlich, dass sich die Parteien sich nicht auf einen gemeinsamen Konsens einigen konnten. Es wäre kein gutes Signal für die Gesellschaft und für die Wirtschaft in Deutschland, dass die Sondierung gescheitert wäre. Gerade das Baugewerbe brauche Verlässlichkeit. Außerdem bestehen Zweifel, ob Neuwahlen an der jetzigen Konstellation etwas ändern würden. Lediglich die politischen Randgruppen dürften daraus ihre Vorteile ziehen. Bisher sind immer noch keine Lösungsansätze der wichtigsten Themen im Baugewerbe vorhanden. Dringende Themen bleiben unbeantwortet. Das Scheitern der Sondierung sei eine Katastrophe.

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