News, 15.06.2017, Frank Kessler

Schwarzarbeit belastet immer noch die Bauwirtschaft

Schwarzarbeit belastet immer noch die Bauwirtschaft

Foto: Roland Riethmüller

Immer mehr Betriebe der deutschen Bauwirtschaft werden durch illegale Beschäftigte und scheinselbstständige Akteure bedrängt und in ihrer Existenz bedroht. Damit werden auch die Arbeitsplätze der legalen Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt bedroht. Aus diesem Grund fordern die Verantwortlichen von der Politik, dass endlich Maßnahmen dagegen getroffen werden. Eine Maßnahme, die bereits im Ausland Erfolg hat, wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer.

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft veranstaltete kürzlich in Berlin ein Forum unter dem Motto "Illegal ist unsozial". Hierbei ging es um das Thema illegale Beschäftigung am Bau, was in den letzten Jahren ständig zugenommen hat und die Existenz vieler Betriebe und deren Mitarbeiter bedroht. Zur Eröffnung sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft Karl-Heinz Schneider zu diesem Thema: "Die Schwarzarbeit ist das Krebsgeschwür der deutschen Bauwirtschaft. Sie belaste all jene Betriebe, die ihre Mitarbeiter legal beschäftigen".

Die illegale Beschäftigung hat viele Gesichter

Schneider sagte ferner, dass die illegale Beschäftigung viele Gesichter hatte. Diese reichen von der Nichteinhaltung beim Mindestlohn über das Arbeiten ohne Rechnung oder als Scheinselbstständiger bis hin zur Illegalität bei der Zahlung der Löhne und Gehälter. Nicht selten komme es vor, dass Mitarbeiter um ihren Lohn betrogen, Lohnabrechnungen gefälscht oder die Umsatzsteuer hinterzogen werde. Deshalb forderte er gleichzeitig die Einhaltung von Recht und Gesetz. Um dem Zustand entgegenzuwirken, haben in der Vergangenheit Maßnahmen ihre Wirkung gezeigt. Dazu zählte unter anderem, dass die haushaltsnahen Dienstleistungen auch steuerlich abgesetzt werden könnten. Gemäß Schneider sollte dieser Punkt sogar noch ausgeweitet werden.

Es werden weitere Rahmenbedingungen gefordert

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden jedoch noch weitere Rahmenbedingungen gefordert. In der Vergangenheit war die Zahl der Einmannbetriebe sehr stark in die Höhe gegangen. Um dieses zu verhindern, solle wieder die Meisterpflicht für verschiedenen Sparten auf dem Bau eingeführt werden. Außerdem werde die Kontrolltätigkeit bei der illegalen Beschäftigung sehr geschätzt, denn die Kontrolle an den Baustellen gegen illegale Beschäftigung sei immer noch das wirkungsvollste Mittel. Ein Vollzugsdefizit sollte erst gar nicht aufkommen. Außerdem ist zwingend erforderlich, dass die Einhaltung der Mindestlöhne beachtet wird. Es wird außerdem eine Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gefordert, damit die Strafverfolgung effektiver wird. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer bei privaten Bauvorhaben wäre eine gute Maßnahmen, die sich bereits im Ausland durchgesetzt habe.

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