News, 08.06.2017, Roland Riethmüller

SokaSiG soll auch für Ausbaugewerbe gelten

SokaSiG soll auch für Ausbaugewerbe gelten

Foto: Roland Riethmüller

Pflichtbeiträge sind immer unbeliebt. Daher war die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sehr umstritten, die Rechtsgrundlage dafür aufzuheben. Seit kurzem gilt in der Bauwirtschaft mit dem SokaSiG ein neues Gesetz, das diese Lücke schließt und die Sozialkassenverfahren sichert. Nach diesem Vorbild sollen nun auch andere Gewerke aus dem Ausbaugewerbe  in das Solidarprinzip einbezogen werden.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben kürzlich auch einen Gesetzentwurf zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren außerhalb der Bauwirtschaft eingereicht. Damit soll die unklare rechtliche Situation auch im Ausbaugewerbe geregelt werden. So würde bei Malern, Dachdeckern, Gerüstbauern und anderen Gewerken ein vergleichbares Gesetz wie in der Bauwirtschaft gelten.

SokaSiG ersetzt die unwirksam erklärte Allgemeinverbindlicherklärung

Denn am 25.05.2017 ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) rechtsgültig in Kraft getreten. Das SokaSiG wurde am 26.01.2017 im Bundestag beschlossen und hat am 10.02.2017 vom Bundesrat die Zustimmung erhalten. Das neue Gesetz regelt die Verbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge für alle Unternehmen und Beschäftigten der Bauwirtschaft rückwirkend seit 2006. Ursprünglich war genau dies die Aufgabe der in den Tarifverträgen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) gewesen. Auf Basis des § 5 Tarifvertragsgesetzes fanden damit nämlich die Sozialtarifabschlüsse auch bei allen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Anwendung.

Aufgrund formaler Fehler bei der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) hat das Bundesarbeitsgericht die AVE für den Zeitraum vom 01.10.2007 bis 31.12.2014 für unwirksam erklärt. “Diese Beschlüsse haben eine extrem unübersichtliche Rechtslage geschaffen, welche die Sozialkassenverfahren und Soka-Bau als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft unmittelbar in ihrer Existenz gefährdeten”, erklärt Soka-Bau-Vorstand Gregor Asshoff die Sorge vor Beitragsrückforderungen in Millionenhöhe.

Sozialkassen schützen die Arbeitnehmer

Das Sozialkassenverfahren wurde bereits in der Weimarer Republik angewendet und dient unter anderem zur Sicherung von Urlaubsansprüchen, der Förderung der Berufsausbildung und der Altersversorgung. Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit der Sozialkassen zum Schutz der Arbeitnehmer. Denn die Bauwirtschaft ist geprägt durch oft nicht besonders lang anhaltende Beschäftigungsverhältnisse, eine große Abhängigkeit von der Witterung, oftmals kleinbetrieblicher Strukturen, schwankender Arbeitsauslastung und teilweise erheblichem Wettbewerb mit Betrieben aus Billiglohnländern.

Kritiker fordern einen differenzierte Betrachtung

“Ein solidarische und sozialpartnerschaftliche Gedanke ist wichtig und richtig – die Soka Bau Zulage für Soloselbstsändige ist aber weder solidarisch noch gerecht”, bestätigt auch Jonas Kuckuk, Vorstandsmitglied des Bundesverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH). Als einer der größten Kritiker dieser allgemeinen Verbindlichkeit verweist er aber auf die differenziert zu betrachtenden Umstände: “Es ist jedoch absurd, Solo-Selbständige zur Beitragszahlung zu verpflichten, wenn sie die Leistungen nicht in Anspruch nehmen können.” Schließlich haben Solo-Selbständige keine Angestellten und dürfen oft auch nicht ausbilden. Mit der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbständigenverbände (BAGSV) fordert er die Anerkennung als dritte Kraft und stärkere Berücksichtigung der Interessen von Soloselbständigen. “Die Sozialpartnerschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nicht mehr zeitgemäß, auch die Interessen der Solo-Selbständigen, Alleinmeistern und Kleinunternehmern brauchen eine Stimme.”

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