Aktuelle Urteile

Einbehalt von Werklohn nicht für Mängel an anderem Bauvorhaben

Ist der Auftragnehmer für mehrere Bauvorhaben des Auftraggebers beauftragt und arbeitet er bei einem Bauvorhaben mangelhaft, kann der Auftraggeber wegen der Mängel nur Einbehalte vom Werklohn des Auftragnehmers vornehmen, der für das mängelbehaftete Bauvorhaben gezahlt werden soll. mehr

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Tiefbauunternehmer kann auf Bestandsplan vertrauen

Sind einem Tiefbauunternehmer vom Versorgungsunternehmen Bestandspläne mit eingezeichneten Leitungen übergeben worden, darf dieser sich darauf verlassen, dass darüber hinaus keine weiteren Leitungen im Baugrund vorhanden sind. Weitere eigene Erkundungen muss der Tiefbauunternehmer danach nicht vornehmen. mehr

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Bei Zahlungsverzug: Arbeitseinstellung nur nach Nachfristsetzung

Stellt der Auftragnehmer seine Arbeiten ein, weil der Auftraggeber eine fällige Abschlagszahlung nicht geleistet hat, ohne dass er zuvor dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat, kann der Auftraggeber den Vertrag wegen Verzugs kündigen und Ersatz der Mehrkosten eines Folgeunternehmers verlangen. mehr

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Auftragnehmer darf sich auf Planung des Sonderfachmanns verlassen

Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Planungsunterlagen / Leistungsbeschreibung und/oder ein Leistungsverzeichnis zur Verfügung, die auf fehlerhaften Ausarbeitungen eines Sonderfachmanns beruhen, haftet der Auftragnehnmer auch im Rahmen seiner Prüf- und Hinweispflicht nicht, es sei denn, die Fehler sind offensichtlich. mehr

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Subunternehmer haftet Bauherrn auf Schadensersatz

Sind die Arbeiten eines Subunternehmers mangelhaft und entsteht dadurch dem Bauherrn, mit dem der Subunternehmer keinen Bauwerkvertrag hat, ein Schaden an seinem Eigentum, ist der Subunternehmer zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. mehr

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Baustoffe geliefert, nicht eingebaut – Auftragnehmer trägt Risiko

Liefert der Auftragnehmer Baustoffe oder Bauteile auf der Baustelle an, baut sie jedoch noch nicht ein, trägt er das Risiko, wenn diese Baustoffe oder Bauteile gestohlen werden. Er hat sie dann auf eigene Kosten neu zu beschaffen. mehr

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Auftragnehmer haftet zu 50 % bei Planungsmängeln

Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich dafür, dass seine Leistung uneingeschränkt funktionstauglich ist. Bei Mängeln, die auf falscher Planung beruhen, ist er nur von der vollen Haftung frei, wenn er seiner Prüf- und Hinweispflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. mehr

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Bauherr nutzt die übergebene Generalunternehmer-Leistung = Abnahme der Nachunternehmer-Leistung

Die Leistung des Subunternehmers gilt als fiktiv abgenommen, wenn der Generalunternehmer diese Leistung seinem Auftraggeber, dem Bauherrn, zur Nutzung überlässt und der Bauherr diese Leistung dann auch tatsächlich nutzt. mehr

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Anspruch bei Bauzeitverzögerung – was ist vom Auftragnehmer darzulegen?

Ersatz eines entstandenen Schadens oder Zahlung einer angemessenen Entschädigung für Bauzeitverzögerung kann der Auftragnehmer nur verlangen, wenn er eine konkrete und detaillierte Darstellung des gesamten Bauablaufs – einmal mit und einmal ohne Verzögerungen bzw. Behinderungen – vorlegt. mehr

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Mängelbeseitigung statt Minderung bei optischen Mängeln?

Handelt es sich nur um optische Mängel, muss der Auftragnehmer trotzdem nachbessern und es steht ihm kein Leistungsverweigerungsrecht wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes zu, wenn der Auftraggeber ein nicht nur unbedeutendes Interesse an einer auch optisch einwandfreien Leistung hat. mehr

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Reparatur der eigenen Leistung – Zusatzvergütung für Auftragnehmer?

Wird die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme durch Dritte beschädigt und erhält er hierfür vom Auftraggeber einen entgeltlichen Reparaturauftrag, so muss auch bezahlt werden. Der Auftraggeber kann sich nicht mehr darauf berufen, der Auftragnehmer habe seine Leistung bis zur Abnahme zu schützen. mehr

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Auftragnehmer hat Recht auf Einsicht ins Grundbuch

Der Auftragnehmer hat das Recht das Grundbuch des Auftraggebers zur Sicherung seiner Werklohnforderung einzusehen, wenn er seine Leistungen für dieses Grundstück erbracht und der Auftraggeber seinen restlichen Werklohn nicht bezahlt hat. mehr

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Leistungsverweigerungsrecht bei Streit über Nachtragsvergütung?

Dem Auftragnehmer kann ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn der Auftraggeber die Vergütung von zusätzlichen Leistungen endgültig ablehnt und diese Vergütung nicht nur unerheblich von der ursprünglich vereinbarten Vergütung abweicht. mehr

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Keine Bauhandwerkersicherungshypothek nach Grundstücksverkauf

Veräußert der Besteller das Grundstück, an dem der Unternehmer seine Werkleistung erbringt, bevor dieser die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek veranlasst hat, kann eine solche Hypothek zugunsten des Unternehmers auf dem dann einem anderen Eigentümer gehörenden Grundstück nicht mehr erfolgen.

Dem Unternehmer steht gem. § 648 BGB das Recht zu, den Werklohn für die von ihm ausgeführte Leistung durch Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf dem Grundstück seines Auftraggebers absichern zu lassen. mehr

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Mehrvergütungsanspruch nur bei Vorlage der Urkalkulation

Legt beim VOB/B Vertrag der Auftragnehmer nicht rechtzeitig die Urkalkulation für den Auftrag vor, kann er Mehrvergütungsansprüche wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen nach § 2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB/B nicht geltend machen.

Bereits im November 2014 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der Auftragnehmer beim VOB/B-Vertrag bei geänderten bzw. zusätzlichen Leistungen keinen Anspruch auf eine Mehrvergütung hat, wenn er nicht rechtzeitig seine Urkalkulation vorlegt. Nunmehr hat im Januar 2015 auch das Oberlandesgericht Dresden so entschieden. mehr

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Volle Haftung des Auftragnehmers bei Planungsfehlern möglich

Beruht ein Mangel auf einem Planungsfehler und führt der Auftragnehmer seine Leistung deshalb mangelhaft aus, so haftet er dann dem Auftraggeber in voller Höhe, wenn er den Planungsfehler tatsächlich erkannt hat, aber eine Bedenkenanmeldung nicht nachweisen kann. mehr

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Einbehalt der Gewährleistungsbürgschaft höher als Mängelkosten

Liegen Mängel der Leistung des Auftragnehmers vor, kann der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft nicht nur in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten, sondern darüber hinaus zusätzlich in Höhe des „Druckzuschlags“ in Höhe bis zum 2-fachen der Mängelkosten zurückhalten. mehr

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Auftraggeber nicht auch Eigentümer: Werklohn ist gefährdet

Beauftragt ein Dritter, der nicht auch der Eigentümer ist, den Auftragnehmer mit Werkleistungen und kann ihn dann nicht bezahlen, kann der Eigentümer verlangen, dass der Auftragnehmer die Leistung kostenlos wieder entfernt. Will der Eigentümer die Leistung behalten, ist er nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Zahlung des Werklohns verpflichtet. mehr

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Baubesprechung: Architekt ändert Material - Auftragnehmer haftet

Ist im Bauvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer die Verwendung eines bestimmten Materials vereinbart und gibt der Architekt in einer Baubesprechung die Anweisung, ein anderes Material zu verwenden, haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber voll für eine mangelhafte Leistung, er kann sich nicht auf die Anweisung des Architekten berufen. mehr

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Auch wenn nur teilweise keine Rechnung: Vertrag insgesamt nichtig

Der Auftragnehmer erhält auch dann keinen Werklohn für die gesamte Leistung, wenn der Auftraggeber mit ihm vereinbart, dass nur für einen Teil der Arbeiten eine Rechnung gestellt und der andere Teil der Arbeiten ohne Rechnungsstellung bezahlt werden soll. Allerdings entfällt damit auch eine Haftung des Auftragnehmers für eventuelle Mängel seiner Leistung. mehr

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Leistung muss funktionstauglich sein – egal was im Vertrag steht

Auch wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart vereinbart ist, hat der Auftragnehmer die Leistung so auszuführen, dass sie die beabsichtigte Funktion erfüllt, anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft. Allerdings hat der Auftraggeber dann eventuelle Mehrkosten als Sowiesokosten zu erstatten. mehr

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Auftragnehmer haftet für Planungsfehler, wenn er geänderte Leistung vorschlägt

Plant der Auftraggeber - oder sein Architekt - zunächst eine bestimmte Art der Ausführung, schlägt der Auftragnehmer dann aber eine andere Ausführung der Leistung vor, hat der Auftragnehmer die dafür erforderlichen Planungsleistungen eigenverantwortlich zu erbringen. Den Architekt des Auftraggebers trifft keine Prüf- und Hinweispflicht. mehr

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Keine Vertragsfrist, Auftragnehmer arbeitet zögerlich: Auftraggeber kann kündigen

Ist eine vertragliche Frist nicht – oder nicht mehr – vereinbart und arbeitet der Auftragnehmer dennoch nicht zügig, ist der Auftraggeber zur Kündigung berechtigt und der Auftragnehmer kann für die wegen der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistungen keine Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen. mehr

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Baustellenprotokoll nicht widersprochen: Inhalt ist anerkannt

Erhält der Auftragnehmer vom Auftraggeber ein Baustellenprotokoll zugesandt, dessen Inhalt von den tatsächlichen Festlegungen der Baustellenbesprechung abweicht, muss der Auftragnehmer unverzüglich widersprechen, anderenfalls der Inhalt als von ihm genehmigt gilt und ihm spätere Einwendungen abgeschnitten sind. mehr

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Kein Nachbesserungsrecht des Auftragnehmers nach fruchtlosem Fristablauf

Ist die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft und setzt ihm der Auftraggeber eine Frist zur Mängelbeseitigung, die der Auftragnehmer fruchtlos verstreichen lässt, verliert der Auftragnehmer sein Recht, die Mängel selbst nachzubessern. Er muss dann dem Auftraggeber die Kosten der Ersatzvornahme und/oder den Schaden ersetzen. mehr

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Stundenzettel nicht vorgelegt: dennoch Zahlungsanspruch

Hat der Unternehmer die Stundenzettel nicht rechtzeitig vorgelegt und sind diese deshalb nicht abgezeichnet, hat er dennoch einen Anspruch auf Verfügung der geleisteten Arbeiten, wenn er nachträglich alle für die Stundenzettel notwendigen Angaben und deren Richtigkeit nachweisen kann. mehr

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Auftragnehmer haftet voll, wenn er Leistungen ohne Planung ausführt

Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine Planung zur Verfügung und erbringt der Auftragnehmer trotzdem die Leistung, die dann wegen der fehlenden Planung mangelhaft ist, kann sich der Auftragnehmer nicht auf ein Mitverschulden des Auftraggebers berufen. mehr

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Abschlag auf Nachtrag bezahlt - kein Anerkenntnis des Auftraggebers

Auch wenn der Auftraggeber eine Zahlung auf eine Nachtragsforderung des Auftragnehmers leistet, ist das kein Anerkenntnis für die Beauftragung des Nachtrags, die Zahlung kann später auf den Hauptauftrag verrechnet werden. mehr

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Keine Vertragsstrafe bei unverschuldeter Verspätung

Der Auftragnehmer braucht keine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn die Verspätung auf Bauablaufstörungen beruht, die er nicht zu vertreten hat, was er durch detaillierte Darlegung der Umstände, die ihn jeweils behindert haben, beweisen muss. mehr

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Nachunternehmer ist zu bezahlen, wenn Generalunternehmer hierfür Geld vom Bauherr erhalten hat

Der Nachunternehmer hat Anspruch auf Zahlung des Werklohnes für seine erbrachten Leistungen, wenn der Generalunternehmer für die Leistung von seinem Auftraggeber eine Vergütung erhalten hat. Das gilt auch, wenn die Arbeiten des Nachunternehmers vom Generalunternehmer noch nicht abgenommen worden sind. mehr