Tarifpolitik

Regelmäßig wird zwischen dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) als Arbeitgebervertreter und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Arbeitnehmervertreter der gültige Tariflohn für das Bauhauptgewerbe oder einzelne Gewerke im Baunebengewerbe ausgehandelt. Das Ergebnis wird im Tarifvertrag schriftlich festgehalten. In diesem Tarifvertrag sind auch alle Rechte und Pflichten beider Parteien erfasst. Eine Tarifbindung ist dann beendet, wenn der Tarifvertrag zeitlich ausgelaufen ist. Dann treffen sich die Tarifparteien wieder zu einer neuen Tarifverhandlung. Der Arbeitgeber muss sich nicht an einen Tarifvertrag halten, wenn er nicht dem Arbeitgeberverband angehört. In diesem Fall kann er sogar niedriger Löhne zahlen, als der Tariflohn vorsieht. Den gesetzlich festgelegten Mindestlohn darf er allerdings nicht unterschreiten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist seit Januar 2015 in Kraft getreten. Die damalige Grenze lag bei 8,50 Euro brutto die Stunde. Seit dem 1. Januar 2017 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,84 Euro brutto. Die Einführung des Mindestlohns war notwendig geworden, weil immer weniger Tarifverträge ausgehandelt wurden. Somit soll ein ausreichender Mindestschutz der Arbeitnehmer gesichert sein. Es gibt allerdings auch Ausnahmen vom Mindestlohn. Wer unter 18 Jahre alt ist, hat nämlich keinen Anspruch darauf. Sinn und Zweck dieser Sonderregelung ist es, Jugendlichen keinen Anreiz zu geben, ein reguläres Arbeitsverhältnis anzustreben, während eine Ausbildung oft geringer entlohnt wird.

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Neue Entsenderichtlinie zum Schutz im Baugewerbe

Neue Entsenderichtlinie zum Schutz im Baugewerbe

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist beschlossen und räumt den entsandten Facharbeitern mehr Rechte ein. Doch damit ist die Kuh noch lange nicht vom Eis. Weitere Beratungen müssen folgen und der nun gefundene Kompromiss letztendlich auch in die Tat umgesetzt werden. Doch die Arbeitnehmervertreter haben einen wichtigen Schritt erzielt, eine faire Entsendung von Arbeitern innerhalb von Europa zu garantieren. mehr

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Baugewerbe verbessert Koordinierung der Tarifpolitik

Baugewerbe verbessert Koordinierung der Tarifpolitik

Die Tarifpartner der Bau- und Ausbauverbände haben sich in Berlin mit den Gewerkschaften auf eine bessere Koordination bei der Tarifpolitik geeinigt. Ziel dieser Absprache ist es, die Unklarheiten bei Zuständigkeiten und Abgrenzungen zu beseitigen. Denn Streitigkeiten mussten bisher in zeitaufwendigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren beigelegt werden. Mit dieser neuen Einigung sollen in Zukunft Auseinandersetzungen vermieden werden. mehr

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Bauhauptgewerbe einigt sich auf neuen Mindestlohn

Bauhauptgewerbe einigt sich auf neuen Mindestlohn

Nachdem die Verhandlungen über den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe mehrfach gescheitert waren, konnten sich die Tarifvertragsparteien vorgestern endlich auf einen neuen Mindestlohn am Bau einigen. Demnach steigen Mindestlohn 1 und Mindestlohn 2 jeweils in zwei Schritten um vier und 1,7 Prozent. Der Kompromiss dient auch zur Sicherung des fairen Wettbewerbs und soll daher regelmäßig überprüft werden. mehr

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Haustarifvertrag bei Hochtief in Kraft getreten

Haustarifvertrag bei Hochtief in Kraft getreten

Mit dem Ausstieg des Baukonzerns Hochtief aus dem Arbeitgeberverband entfiel auch die Tarifbindung im Bauhauptgewerbe. Ein zuvor von der Gewerkschaft mit dem Baukonzern ausgehandelter Haustarifvertrag hat nun „das Vakuum“ gefüllt. Inhaltlich basieren die Regelungen auf dem Flächentarifvertrag plus zusätzlicher Regelungen für mobiles Arbeiten. Dass Hochtief damit allerdings die erwarteten Vorteile realisieren konnte, bezweifeln Branchenkenner. mehr

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Verhandlung Mindestlohn im Bauhauptgewerbe vertagt

Verhandlung Mindestlohn im Bauhauptgewerbe vertagt

Vergangene Woche fand die erste Verhandlungsrunde für die aktuellen Tarifgespräche am Bau statt. Wenig überraschend verliefen jedoch die Gespräche um die Mindestlöhne ergebnislos, zu weit auseinander liegen die Vorstellungen der Tarifparteien im Bauhauptgewerbe. Nach einer kontroversen Diskussion haben sich daher die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf weitere Gespräche Mitte September vertagt. mehr

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SokaSiG soll auch für Ausbaugewerbe gelten

SokaSiG soll auch für Ausbaugewerbe gelten

Pflichtbeiträge sind immer unbeliebt. Daher war die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sehr umstritten, die Rechtsgrundlage dafür aufzuheben. Seit kurzem gilt in der Bauwirtschaft mit dem SokaSiG ein neues Gesetz, das diese Lücke schließt und die Sozialkassenverfahren sichert. Nach diesem Vorbild sollen nun auch andere Gewerke aus dem Ausbaugewerbe  in das Solidarprinzip einbezogen werden. mehr

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Erster Verhandlungserfolg: Hochtief erhöht Löhne

Erster Verhandlungserfolg: Hochtief erhöht Löhne

Mit dem Ausstieg von Hochtief aus dem Arbeitgeberverband wollte der Baukonzern vor allem Kosten sparen. Doch die Arbeitnehmervertreter haben den Kampf aufgenommen und fordern für die Arbeitnehmer die gleichen Bedingungen, die im Flächentarif gelten. Denn ein Haustarifvertrag darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Mit der Angleichung der Lohnerhöhung ist nun ein erster Verhandlungserfolg geglückt. mehr

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Forderung nach Weiterbildungs-Tarifverträgen am Bau

Forderung nach Weiterbildungs-Tarifverträgen am Bau

Bildung ist eines unserer höchsten Güter, die keinesfalls vernachlässigt werden sollte. Doch leider geschieht dies in der Praxis immer noch viel zu oft. Zumeist sind es der Mangel an Zeit, als auch die entstehenden Kosten, die abschrecken, Maßnahmen für Bildung durchzuführen. Dies lässt sich insbesondere in Handwerksbetrieben immer wieder beobachten. Daher wird gerade in Zeiten des Fachkräftemangels  die Umsetzung von Weiterbildungs-Tarifverträgen gefordert. mehr

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Unbegründete Verunsicherung in Bezug auf die Soka-Bau

Unbegründete Verunsicherung in Bezug auf die Soka-Bau

Durch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge ist es zu einer gewissen Verunsicherung in der Bauwirtschaft gekommen. Zwar existiert damit rechtlich keine Beitragspflicht für nicht-tarifgebundene Betriebe mehr, doch auch Rückforderungsansprüche bestehen nicht, erklärt der Norddeutsche Baugewerbeverband. Klarheit soll auch das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe schaffen, das kurz vor dem Inkrafttreten steht. mehr

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Baunebengewerbe einigt sich mit Soka-Bau

Baunebengewerbe einigt sich mit Soka-Bau

Nach jahrelangen Streitigkeiten einigen sich die Spitzenverbände vom Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe, um Innungsfachbetriebe vor unrechtmäßigem Zugriff der Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka-Bau) zu schützen. Die tarifliche Zuständigkeit hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten um die Beitragspflicht der Soka-Bau geführt. Mit der Einigung sollen nun weitere gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. mehr

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Baunebengewerbe kämpft gegen Soka-Bau

Baunebengewerbe kämpft gegen Soka-Bau

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt zwei weitere Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für unwirksam befunden. Damit ist klar, dass bis zu 50.000 Betriebe mit bis zu 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu unrecht Beiträge gezahlt haben. Die Bundesarbeitsministerin will dafür eine Gesetzesgrundlage schaffen und mit einem neuen Gesetz rückwirkend die Legitimation schaffen. mehr

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Endlich bundeseinheitlicher Mindestlohn im Malerhandwerk

Endlich bundeseinheitlicher Mindestlohn im Malerhandwerk

In der Mindestlohn-Tarifrunde der Maler und Lackierer konnte Ende letzter Woche überraschend eine Einigung erzielt werden. Die Tarifparteien schließen demnach bis zum Jahr 2020 erstmals seit der deutschen Wiedervereingung die Lohnlücke zwischen Ost und West bei den Gesellen im Malerhandwerk. Auch der bereits heute schon bundeseinheitliche Mindestlohn I für ungelernte Arbeiter wird im gleichen Zeitraum weiter angehoben. mehr

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Angleichung Mindestlohn bei Maler-Gesellen gefordert

Angleichung Mindestlohn bei Maler-Gesellen gefordert

Während der Mindestlohn I bei Malern und Lackierern bundesweit gilt, unterscheidet der Mindestlohn II zwischen West, Ost und Berlin. Damit für Gesellen künftig ebenfalls ein einheitlicher Mindestlohn gilt, kämpft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aktuell für eine Angleichung. Die ersten Verhandlungsrunde ist jedoch gescheitert, der Widerstand der Arbeitgeber ist doch zu groß. mehr

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Endlich Einigung um Tariflohn für Dachdecker

Endlich Einigung um Tariflohn für Dachdecker

Die Fronten im Dachdeckerhandwerk waren verhärtet. Weil die Tarifverhandlungen immer wieder ergebnislos verliefen, hatte man sich auf das Schlichterverfahren geeinigt. Doch selbst der Schlichter konnte keine Einigung erzielen und hat daher einen Schlichterspruch verkündet. Den haben nun beide Tarifparteien angenommen und freuen sich über eine Anhebung von Tariflohn und Ausbildungsvergütung. mehr

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Beitragspflicht Soka-Bau gekippt für Betriebe ohne Tarifbindung

Beitragspflicht Soka-Bau gekippt für Betriebe ohne Tarifbindung

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Tarifparteien der Bauwirtschaft den geltenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Dann gilt die solidarische Beitragspflicht an die Soka-Bau auch für nicht tarifgebundene Baubetriebe. Vor allem Kleinstbetriebe fühlten sich benachteiligt und haben Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Position und hat nun die Allgemeinverbindlicherklärung 2014 für unwirksam erklärt. Folglich gilt die Beitragspflicht nur für Baubetriebe mit Tarifbindung. mehr

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Leistungen der Malerkasse deutlich gestiegen

Leistungen der Malerkasse deutlich gestiegen

Die Malerkasse hat die Geschäftszahlen für 2015 vorgelegt. Demnach stiegen einerseits die Leistungen an die Versicherten, was auch auf die gestiegenen Bruttolohnsummen zurückzuführen ist. Andererseits erwirtschaftete die Malerkasse trotz widriger Umstände am Finanzmarkt eine Durchschnittsverzinsung von 3,9 Prozent und hat damit die Rücklagen für die Sicherung der Altersvorsorge gebildet. mehr

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Umstrittener Mindestbeitrag zur Berufbildung ist rechtmäßig

Umstrittener Mindestbeitrag zur Berufbildung ist rechtmäßig

Im vergangenen Jahr wurde der Mindestbeitrag zur Berufbildung auch für Ein-Mann-Betriebe eingeführt. Bei vielen Solo-Selbständigen sorgte dies für Widerstand und zum Kampf für die Abschaffung. Nun ist eine Entscheidung gefällt worden, die die Rechtmäßigkeit bestätigt. Nach dem Solidaritätsprinzip sind alle Betriebe am Bau zur Umlage der Finanzierung der Erstattungsleistungen für Ausbildungbetriebe verpflichtet, auch die Soloselbständigen. mehr

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Tarifausstieg von Hochtief scharf kritisiert

Tarifausstieg von Hochtief scharf kritisiert

Viel Unverständnis und Kritik erntete der Baukonzern Hochtief auf die Ankündigung, bis Ende des Jahres aus dem Arbeitgeberverband auszutreten. Zwar spart das Unternehmen damit erhebliche Verbandsgebühren, doch unterliegt damit auch nicht mehr der bundesweiten Tarifbindung. Das könnte negative Auswirkungen für die Beschäftigten haben und den Konzern in die politische Isolation führen, befürchten die Arbeitgebervertreter. mehr

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Dachdecker freuen sich über Flexi-Rente

Dachdecker freuen sich über Flexi-Rente

In Zeiten des Fachkräftemangels muss man sich in den Betrieben überlegen, welche Maßnahmen in Frage kommen, um Abhilfe zu schaffen. Gerne greifen Dachdecker dabei auf die Möglichkeit zurück, Arbeitnehmer mit Eintritt des Rentenalters weiter zu beschäftigen. Doch war dies bisher nicht sonderlich attraktiv für Arbeitnehmer und -geber. Dank des aktuellen Beschlusses der Bundesregierung zur Flexi-Rente wird dies nun erleichtert. mehr

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Lob und Kritik für neuen Tariflohn im Baugewerbe

Lob und Kritik für neuen Tariflohn im Baugewerbe

Bereits am 17. Mai 2016 wurde eine Tariferhöhung der Löhne und Gehälter im Baugewerbe beschlossen. Die Verhandlungen zu diesem Plus beim Tariflohn waren langwierig und hart, fanden aber nach der vierten Verhandlungsrunde ein positives Ende für die Beschäftigten. Nun endete auch die Erklärungsfrist und somit ist die Erhöhung der Löhne und Gehälter ab sofort rechtkräftig wirksam. Für die Beschäftigten bedeutet dies ein Plus in zwei Stufen. mehr

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Tarifgespräche im Malerhandwerk fast gescheitert

Tarifgespräche im Malerhandwerk fast gescheitert

Nachdem die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot abgegeben hatten, sind die Tarifverhandlungen im Malerhandwerk am dritten Verhandlungstag ergebnislos abgebrochen worden. Die Vorstellungen der Arbeitgeber und Arbeitsnehmer liegen insgesamt zu weit auseinander, um zu einer Einigung kommen zu können. Damit gelten die Tarifgespräche als so gut wie gescheitert und würden dann im zweiten Schritt geschlichtet werden müssen. mehr

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Endlich neuer Tariflohn im Baugewerbe

Endlich neuer Tariflohn im Baugewerbe

Nach langwidrigen Verhandlungen konnte endlich eine Einigung im Tarifstreit um den Tariflohn für das Baugewerbe erzielt werden. So erhalten die Mitarbeiter im Bauhauptgewerbe insgesamt eine Gehaltserhöhung von 4,6 Prozent im Westen und 5,3 Prozent im Osten bei 22 Monaten Laufzeit. Auch die Ausbildungsvergütungen steigen und der Auswärtseinsatz wurde geregelt. mehr

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Tarifverträge im Bauhauptgewerbe weiter ohne Einigung

Tarifverträge im Bauhauptgewerbe weiter ohne Einigung

Auch am zweiten Verhandlungstag in der diesjährigen Tarifrunde im Bauhauptgewerbe konnten die Tarifparteien keine Einigung erzielen. Das in dieser Woche von den Arbeitgeberverbänden vorgelegte Angebot wurde von den Arbeitnehmervertretern eher als Provokation empfunden. Auch im Bezug auf die Erhöhung der Ausbildungsvergütung besteht noch Klärungsbedarf. Lediglich bei der Unterkunftsregelung war eine Annäherung spürbar. mehr

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Tarifbindung im Bauhandwerk gegen Dumpinglöhne

Tarifbindung im Bauhandwerk gegen Dumpinglöhne

Dumpinglöhne sind in der Bauwirtschaft leider immer noch weit verbreitet. Vielen illegal arbeitenden Betrieben ist nicht bewusst, wie sehr sie der Branche und am Ende sich selbst schaden. Denn Wettbewerb ist nicht erfolgreich, wenn er nur über niedrigere Preise statt guter Qualität definiert wird. Umso erfreulicher ist für das Bauhandwerk die Nachricht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht aktuell für eine Tarifbindung der Handwerksinnungsbetriebe ausgesprochen hat. mehr

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Tarifverhandlung am Bau ohne Ergebnis vertagt

Tarifverhandlung am Bau ohne Ergebnis vertagt

Die Baukonjunktur ist äußerst stabil und die Aussichten am Bau weiter vielversprechend. Daher fordern die Arbeitnehmervertreter in der diesjährigen Tarifrunde eine faire Beteiligung. Mit einem umfangreichen Forderungskatalog startete kürzlich die diesjährige Tarifverhandlung im Bauhauptgewerbe. Da die Standpunkte der beiden Tarifparteien jedoch zu weit auseinander liegen, wurde die weiteren Verhandlungen ergebnislos vertagt. mehr

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Bauarbeiter fordern 5,9 Prozent mehr Lohn

Bauarbeiter fordern 5,9 Prozent mehr Lohn

Die ambitionierte Lohnforderung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist quasi der Auftakt für die diesjährige Tarifrunde im Baugewerbe. In Vorfeld der anstehenden Tarifverhandlungen legten die Arbeitnehmervertreter dazu ein umfangreiches Forderungspaket vor. Die Arbeitgeberseite hält dagegen und relativiert die vermeintlich gute Branchenentwicklung. Durch schwache Umsatzrenditen und hohen Wettbewerbsdruck sehen die Arbeitgeber kaum Spielraum für Lohnerhöhungen. mehr

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Neu am Bau: Höherer Mindestlohn und Tarifrente

Neu am Bau: Höherer Mindestlohn und Tarifrente

Das neue Jahr bringt einige Neuigkeiten für den Bau mit sich. Dazu gehört auch ein weiterer Anstieg vom tariflichen Mindestlohn für Bauarbeiter und Facharbeiter am Bau, den alle Arbeitgeber zu zahlen verpflichtet sind. Ebenfalls neu ist die Tarifrente Bau. Sie löst bestehende Rentenbeihilfen in der Bauwirtschaft schrittweise ab und gilt gesamtdeutsch für alle Beschäftigten. mehr

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Höherer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk

Höherer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk

Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Dieser gilt für verschiedene Branchen. Umso erfreulicher ist es, dass man sich im Dachdeckerhandwerk nun für die kommenden zwei Jahre auf eine deutlich höhere Entlohnung verständigt hat. Damit wird nicht nur die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt, sondern macht sich das Gewerk auch besonders attraktiv für möglichen Nachwuchs. mehr

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Tarifrente Bau als vorbildliche Altersvorsorge

Tarifrente Bau als vorbildliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge ist grundsätzlich sicher nicht falsch, kann jedoch unter den aktuellen Rahmenbedingungen die Rentenlücke der Beschäftigten nicht ausgleichen. Um Alternarmut zu vermeiden, wurde mit der Tarifrente Bau eine betriebliche Altersvorsorge in der Bauwirtschaft verhandelt, die nun auch für andere Branchen Vorbild sein könnte. Zentrales Element dabei ist die Allgemeinverbindlichkeit, durch die eine große Reichweite erzielt werden kann. mehr

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Tarifeinheit sichert Tarifautonomie

Tarifeinheit sichert Tarifautonomie

In den letzten Monaten haben uns vielfach Streiks unterschiedlicher Gewerkschaften beschäftigt und unter Umständen auch blockiert. Dass Tarifverhandlungen zu einer Sozialen Marktwirtschaft gehören, versteht sich von selbst. Doch müssen sie natürlich auch zu einem Erfolg führen, der am Ende beiden Tarifvertragsparteien dienlich ist. Dabei spielt auch die Tarifeinheit eine wesentliche Rolle und sichert die Tarifautonomie. mehr