Tarifpolitik

Regelmäßig wird zwischen dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) als Arbeitgebervertreter und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Arbeitnehmervertreter der gültige Tariflohn für das Bauhauptgewerbe oder einzelne Gewerke im Baunebengewerbe ausgehandelt. Das Ergebnis wird im Tarifvertrag schriftlich festgehalten. In diesem Tarifvertrag sind auch alle Rechte und Pflichten beider Parteien erfasst. Eine Tarifbindung ist dann beendet, wenn der Tarifvertrag zeitlich ausgelaufen ist. Dann treffen sich die Tarifparteien wieder zu einer neuen Tarifverhandlung. Der Arbeitgeber muss sich nicht an einen Tarifvertrag halten, wenn er nicht dem Arbeitgeberverband angehört. In diesem Fall kann er sogar niedriger Löhne zahlen, als der Tariflohn vorsieht. Den gesetzlich festgelegten Mindestlohn darf er allerdings nicht unterschreiten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist seit Januar 2015 in Kraft getreten. Die damalige Grenze lag bei 8,50 Euro brutto die Stunde. Seit dem 1. Januar 2017 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,84 Euro brutto. Die Einführung des Mindestlohns war notwendig geworden, weil immer weniger Tarifverträge ausgehandelt wurden. Somit soll ein ausreichender Mindestschutz der Arbeitnehmer gesichert sein. Es gibt allerdings auch Ausnahmen vom Mindestlohn. Wer unter 18 Jahre alt ist, hat nämlich keinen Anspruch darauf. Sinn und Zweck dieser Sonderregelung ist es, Jugendlichen keinen Anreiz zu geben, ein reguläres Arbeitsverhältnis anzustreben, während eine Ausbildung oft geringer entlohnt wird.

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Tarifverhandlung Malerhandwerk wieder gescheitert

Tarifverhandlung Malerhandwerk wieder gescheitert

Auch in der dritten Verhandlungsrunde im Malerhandwerk war vergangene Woche bei den Tarifvertragsparteien keine Annäherung spürbar. Zwar reagierten die Arbeitgebervertreter auf die ihrer Meinung nach unrealistischen Gewerkschaftsforderungen mit kräftigen Lohnzuwächsen über einen Inflationsausgleich. Doch sprachen sich die Arbeitnehmervertreter gegen das nicht verhandlungsfähige “Mager-Angebot” aus und brachen die Verhandlungen kurzerhand ab. Eine Schlichtung soll nun die Lösung bringen. mehr

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Tarifverhandlung im Gerüstbau-Handwerk abgebrochen

Tarifverhandlung im Gerüstbau-Handwerk abgebrochen

Ende Mai wurden erneut die Tarifverhandlungen für die rund 24.000 Beschäftigten im Gerüstbau abgebrochen. Es war die bereits vierte Verhandlungsrunde, in der der Bundesverband Gerüstbau kein angemessenes Angebot zum Tariflohn vorlegen konnte. Die Arbeitnehmervertreter brachen daraufhin die Verhandlungen ab und fordert weiterhin einen Stundenlohn von 16,80 Euro für die Gerüstbauer sowie eine Plus für die Auszubildenden. mehr

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Tarifverhandlung im Bauhauptgewerbe geschlichtet

Tarifverhandlung im Bauhauptgewerbe geschlichtet

Die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe konnten nun doch positiv abgeschlossen werden. Obwohl mehrfach die Gefahr eines Scheiterns bestand, haben die Tarifvertragsparteien mit Hilfe eines Schlichters eine Einigung erzielen können. Laut Schlichterspruch erhöht sich nicht nur der Lohn, sondern werden auch weitere Forderungen erfüllt. Dabei bietet die 26-monatige Laufzeit die nötige Planungssicherheit. Die Tarifvertragsparteien haben nun zwei Wochen Zeit, das Ergebnis anzunehmen. mehr

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Tarifverhandlung im Bauhauptgewerbe gescheitert

Tarifverhandlung im Bauhauptgewerbe gescheitert

Was sich bereits letzte Woche abzeichnete, ist nun eingetreten: Die Arbeitnehmervertreter haben die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe offiziell als gescheitert erklärt. Zu unterschiedlich waren die Verhandlungspositionen der beiden Tarifparteien. Eine Einigung muss nun im Rahmen einer Schlichtungsstelle gefunden werden. Ist auch dies nicht erfolgreich, bleibt nur noch der Schlichterspruch vom Schlichter. mehr

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Tarifverhandlung im Bauhauptgewerbe erneut ergebnislos

Tarifverhandlung im Bauhauptgewerbe erneut ergebnislos

Obwohl die Arbeitgeber den Forderungen der Arbeitnehmervertretern weit entgegen gekommen sind, konnte bisher in den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe keine Einigung erzielt werden. Die Gewerkschaft hält das Angebot für nicht akzeptabel und sieht keinen Bezug zur guten wirtschaftlichen Lage in der Baubranche. Die Überlegung ist nun, über einen unabhängigen Schlichter einen Kompromiss zu finden. mehr

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Start der neuen Mindestlöhne für Dachdecker und Bauarbeiter

Start der neuen Mindestlöhne für Dachdecker und Bauarbeiter

Die Tarifparteien im Bauhauptgewerbe und im Dachdeckerhandwerk haben sich schon im letzten Jahr auf neue Mindestlöhne geeinigt. Nun wurden die Mindestlöhne allgemeinverbindlich erklärt und gelten damit auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Die Baugewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass Unterschreitungen strafbar sind. Ferner fordert sie das Finanzministerium auf, für mehr Kontrollen zu sorgen. mehr

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Gerüstbau bekommt neuen Mindestlohn

Gerüstbau bekommt neuen Mindestlohn

In der Tarifrunde für das Gerüstbauhandwerk kommt Bewegung. Da Ende des Monats der Mindestlohn I ausläuft, haben die Tarifparteien die Gespräche wieder aufgenommen und sich gestern auf einen neuen Mindestlohn im Gerüstbau geeinigt. Ohne einen Anschlussmindestlohn gilt wieder der gesetzliche Mindestlohn. Wichtig ist nun, dass der neue Branchenmindestlohn allgemeinverbindlich erklärt wird. mehr

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Baugewerbe kritisiert Neuregelung der Entsenderichtlinie

Baugewerbe kritisiert Neuregelung der Entsenderichtlinie

Bereits seit Jahren wird darüber verhandelt, die Entsenderichtlinie zu überarbeiten. Nun wurde ein Kompromiss geschlossen. Was jedoch ursprünglich als Mindestmaß zum Schutz der Beschäftigten gedacht war, droht laut Gewerkschaft zu verwässern. Entsandte Arbeiter sollen vollständig gleich behandelt werden wie die Kollegen aus dem Gastland. Das große Problem ist jedoch, die Einhaltung dieses Ziels zu kontrollieren. mehr

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Tarifforderungen bedrohen Entwicklung der Bauwirtschaft

Tarifforderungen bedrohen Entwicklung der Bauwirtschaft

Das Baugewerbe steht vor einer neuen Tarifrunde. Die Tarifverhandlung fällt dabei in eine Zeit, in der das Geschäft besonders brummt. Da ist es verständlich, dass die Gewerkschaft einen Teil vom Kuchen möchte. Doch ob die ambitionierten Forderungen eine faire Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder am Ende doch nur ein Eigentor darstellen, wird sich zeigen. mehr

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Höherer Tariflohn im SHK-Handwerk in NRW

Höherer Tariflohn im SHK-Handwerk in NRW

Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im SHK-Handwerk in Nordrhein-Westfalen haben sich Mitte Januar auf eine stufenweise Anhebung der Tariflöhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen geeinigt. Dabei steigen der Tariflohn und die anderen Bezüge für Installateure und Heizungsbauer, Klempner und Behälter- und Apperatebauer in zwei Schritten über die kommenden 24 Monate. Die Betriebe befürworten den Tarifabschluss, denn das moderate Wachstum gibt ihnen die nötigte Planungssicherheit. mehr

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Neuer Mindestlohn 2 für Dachdecker

Neuer Mindestlohn 2 für Dachdecker

Für Dachdecker gelten ab Anfang nächsten Jahres zwei unterschiedliche Mindestlohnstufen. Eine entsprechende Einigung konnte kürzlich im Dachdeckerhandwerk zwischen den Tarifvertragsparteien erzielt werden. So gilt der bisherige Mindestlohn für Dachdecker künftig nur noch für Ungelernte. Gewerbliche Facharbeiter erhalten dagegen den neuen Mindestlohn 2. Eine paritätisch besetzte Untersuchungskommission soll  die Auswirkungen evaluieren. mehr

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Tarifverhandlung Gerüstbau gescheitert - droht nun Streik?

Tarifverhandlung Gerüstbau gescheitert - droht nun Streik

Die Tarifrunde im Gerüstbauhandwerk wurde Ende letzter Woche zum dritten Mal ergebnislos abgebrochen. Die Arbeitgebervertreter haben zuvor eine von der Gewerkschaft vorgeschlagene freiwillige Schlichtung abgelehnt. So seien die Kosten für den Gesundheits- und Arbeitsschutz im Gerüstbau zu hoch, erklärten Sie zum Scheitern der Verhandlungen. Die Gegenseite sieht das jedoch anders und wirft den Arbeitgebervertretern vor, an einer Einigung nie interessiert gewesen zu sein. mehr

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Neue Entsenderichtlinie zum Schutz im Baugewerbe

Neue Entsenderichtlinie zum Schutz im Baugewerbe

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist beschlossen und räumt den entsandten Facharbeitern mehr Rechte ein. Doch damit ist die Kuh noch lange nicht vom Eis. Weitere Beratungen müssen folgen und der nun gefundene Kompromiss letztendlich auch in die Tat umgesetzt werden. Doch die Arbeitnehmervertreter haben einen wichtigen Schritt erzielt, eine faire Entsendung von Arbeitern innerhalb von Europa zu garantieren. mehr

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Baugewerbe verbessert Koordinierung der Tarifpolitik

Baugewerbe verbessert Koordinierung der Tarifpolitik

Die Tarifpartner der Bau- und Ausbauverbände haben sich in Berlin mit den Gewerkschaften auf eine bessere Koordination bei der Tarifpolitik geeinigt. Ziel dieser Absprache ist es, die Unklarheiten bei Zuständigkeiten und Abgrenzungen zu beseitigen. Denn Streitigkeiten mussten bisher in zeitaufwendigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren beigelegt werden. Mit dieser neuen Einigung sollen in Zukunft Auseinandersetzungen vermieden werden. mehr

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Bauhauptgewerbe einigt sich auf neuen Mindestlohn

Bauhauptgewerbe einigt sich auf neuen Mindestlohn

Nachdem die Verhandlungen über den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe mehrfach gescheitert waren, konnten sich die Tarifvertragsparteien vorgestern endlich auf einen neuen Mindestlohn am Bau einigen. Demnach steigen Mindestlohn 1 und Mindestlohn 2 jeweils in zwei Schritten um vier und 1,7 Prozent. Der Kompromiss dient auch zur Sicherung des fairen Wettbewerbs und soll daher regelmäßig überprüft werden. mehr

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Haustarifvertrag bei Hochtief in Kraft getreten

Haustarifvertrag bei Hochtief in Kraft getreten

Mit dem Ausstieg des Baukonzerns Hochtief aus dem Arbeitgeberverband entfiel auch die Tarifbindung im Bauhauptgewerbe. Ein zuvor von der Gewerkschaft mit dem Baukonzern ausgehandelter Haustarifvertrag hat nun „das Vakuum“ gefüllt. Inhaltlich basieren die Regelungen auf dem Flächentarifvertrag plus zusätzlicher Regelungen für mobiles Arbeiten. Dass Hochtief damit allerdings die erwarteten Vorteile realisieren konnte, bezweifeln Branchenkenner. mehr

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Verhandlung Mindestlohn im Bauhauptgewerbe vertagt

Verhandlung Mindestlohn im Bauhauptgewerbe vertagt

Vergangene Woche fand die erste Verhandlungsrunde für die aktuellen Tarifgespräche am Bau statt. Wenig überraschend verliefen jedoch die Gespräche um die Mindestlöhne ergebnislos, zu weit auseinander liegen die Vorstellungen der Tarifparteien im Bauhauptgewerbe. Nach einer kontroversen Diskussion haben sich daher die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf weitere Gespräche Mitte September vertagt. mehr

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SokaSiG soll auch für Ausbaugewerbe gelten

SokaSiG soll auch für Ausbaugewerbe gelten

Pflichtbeiträge sind immer unbeliebt. Daher war die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sehr umstritten, die Rechtsgrundlage dafür aufzuheben. Seit kurzem gilt in der Bauwirtschaft mit dem SokaSiG ein neues Gesetz, das diese Lücke schließt und die Sozialkassenverfahren sichert. Nach diesem Vorbild sollen nun auch andere Gewerke aus dem Ausbaugewerbe  in das Solidarprinzip einbezogen werden. mehr

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Erster Verhandlungserfolg: Hochtief erhöht Löhne

Erster Verhandlungserfolg: Hochtief erhöht Löhne

Mit dem Ausstieg von Hochtief aus dem Arbeitgeberverband wollte der Baukonzern vor allem Kosten sparen. Doch die Arbeitnehmervertreter haben den Kampf aufgenommen und fordern für die Arbeitnehmer die gleichen Bedingungen, die im Flächentarif gelten. Denn ein Haustarifvertrag darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Mit der Angleichung der Lohnerhöhung ist nun ein erster Verhandlungserfolg geglückt. mehr

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Forderung nach Weiterbildungs-Tarifverträgen am Bau

Forderung nach Weiterbildungs-Tarifverträgen am Bau

Bildung ist eines unserer höchsten Güter, die keinesfalls vernachlässigt werden sollte. Doch leider geschieht dies in der Praxis immer noch viel zu oft. Zumeist sind es der Mangel an Zeit, als auch die entstehenden Kosten, die abschrecken, Maßnahmen für Bildung durchzuführen. Dies lässt sich insbesondere in Handwerksbetrieben immer wieder beobachten. Daher wird gerade in Zeiten des Fachkräftemangels  die Umsetzung von Weiterbildungs-Tarifverträgen gefordert. mehr

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Unbegründete Verunsicherung in Bezug auf die Soka-Bau

Unbegründete Verunsicherung in Bezug auf die Soka-Bau

Durch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge ist es zu einer gewissen Verunsicherung in der Bauwirtschaft gekommen. Zwar existiert damit rechtlich keine Beitragspflicht für nicht-tarifgebundene Betriebe mehr, doch auch Rückforderungsansprüche bestehen nicht, erklärt der Norddeutsche Baugewerbeverband. Klarheit soll auch das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe schaffen, das kurz vor dem Inkrafttreten steht. mehr

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Baunebengewerbe einigt sich mit Soka-Bau

Baunebengewerbe einigt sich mit Soka-Bau

Nach jahrelangen Streitigkeiten einigen sich die Spitzenverbände vom Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe, um Innungsfachbetriebe vor unrechtmäßigem Zugriff der Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka-Bau) zu schützen. Die tarifliche Zuständigkeit hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten um die Beitragspflicht der Soka-Bau geführt. Mit der Einigung sollen nun weitere gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. mehr

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Baunebengewerbe kämpft gegen Soka-Bau

Baunebengewerbe kämpft gegen Soka-Bau

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt zwei weitere Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für unwirksam befunden. Damit ist klar, dass bis zu 50.000 Betriebe mit bis zu 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu unrecht Beiträge gezahlt haben. Die Bundesarbeitsministerin will dafür eine Gesetzesgrundlage schaffen und mit einem neuen Gesetz rückwirkend die Legitimation schaffen. mehr

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Endlich bundeseinheitlicher Mindestlohn im Malerhandwerk

Endlich bundeseinheitlicher Mindestlohn im Malerhandwerk

In der Mindestlohn-Tarifrunde der Maler und Lackierer konnte Ende letzter Woche überraschend eine Einigung erzielt werden. Die Tarifparteien schließen demnach bis zum Jahr 2020 erstmals seit der deutschen Wiedervereingung die Lohnlücke zwischen Ost und West bei den Gesellen im Malerhandwerk. Auch der bereits heute schon bundeseinheitliche Mindestlohn I für ungelernte Arbeiter wird im gleichen Zeitraum weiter angehoben. mehr

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Angleichung Mindestlohn bei Maler-Gesellen gefordert

Angleichung Mindestlohn bei Maler-Gesellen gefordert

Während der Mindestlohn I bei Malern und Lackierern bundesweit gilt, unterscheidet der Mindestlohn II zwischen West, Ost und Berlin. Damit für Gesellen künftig ebenfalls ein einheitlicher Mindestlohn gilt, kämpft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aktuell für eine Angleichung. Die ersten Verhandlungsrunde ist jedoch gescheitert, der Widerstand der Arbeitgeber ist doch zu groß. mehr

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Endlich Einigung um Tariflohn für Dachdecker

Endlich Einigung um Tariflohn für Dachdecker

Die Fronten im Dachdeckerhandwerk waren verhärtet. Weil die Tarifverhandlungen immer wieder ergebnislos verliefen, hatte man sich auf das Schlichterverfahren geeinigt. Doch selbst der Schlichter konnte keine Einigung erzielen und hat daher einen Schlichterspruch verkündet. Den haben nun beide Tarifparteien angenommen und freuen sich über eine Anhebung von Tariflohn und Ausbildungsvergütung. mehr

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Beitragspflicht Soka-Bau gekippt für Betriebe ohne Tarifbindung

Beitragspflicht Soka-Bau gekippt für Betriebe ohne Tarifbindung

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Tarifparteien der Bauwirtschaft den geltenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Dann gilt die solidarische Beitragspflicht an die Soka-Bau auch für nicht tarifgebundene Baubetriebe. Vor allem Kleinstbetriebe fühlten sich benachteiligt und haben Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Position und hat nun die Allgemeinverbindlicherklärung 2014 für unwirksam erklärt. Folglich gilt die Beitragspflicht nur für Baubetriebe mit Tarifbindung. mehr

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Leistungen der Malerkasse deutlich gestiegen

Leistungen der Malerkasse deutlich gestiegen

Die Malerkasse hat die Geschäftszahlen für 2015 vorgelegt. Demnach stiegen einerseits die Leistungen an die Versicherten, was auch auf die gestiegenen Bruttolohnsummen zurückzuführen ist. Andererseits erwirtschaftete die Malerkasse trotz widriger Umstände am Finanzmarkt eine Durchschnittsverzinsung von 3,9 Prozent und hat damit die Rücklagen für die Sicherung der Altersvorsorge gebildet. mehr

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Umstrittener Mindestbeitrag zur Berufbildung ist rechtmäßig

Umstrittener Mindestbeitrag zur Berufbildung ist rechtmäßig

Im vergangenen Jahr wurde der Mindestbeitrag zur Berufbildung auch für Ein-Mann-Betriebe eingeführt. Bei vielen Solo-Selbständigen sorgte dies für Widerstand und zum Kampf für die Abschaffung. Nun ist eine Entscheidung gefällt worden, die die Rechtmäßigkeit bestätigt. Nach dem Solidaritätsprinzip sind alle Betriebe am Bau zur Umlage der Finanzierung der Erstattungsleistungen für Ausbildungbetriebe verpflichtet, auch die Soloselbständigen. mehr

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Tarifausstieg von Hochtief scharf kritisiert

Tarifausstieg von Hochtief scharf kritisiert

Viel Unverständnis und Kritik erntete der Baukonzern Hochtief auf die Ankündigung, bis Ende des Jahres aus dem Arbeitgeberverband auszutreten. Zwar spart das Unternehmen damit erhebliche Verbandsgebühren, doch unterliegt damit auch nicht mehr der bundesweiten Tarifbindung. Das könnte negative Auswirkungen für die Beschäftigten haben und den Konzern in die politische Isolation führen, befürchten die Arbeitgebervertreter. mehr