Fehlende Meldepflicht zur Kontaminierung verärgert Baugewerbe

Am 22. Dezember 2011 wurde durch den Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen, welches vom Baugewerbe derzeit massiv kritisiert wird. Gemäß dieses Urteils werden immer mehr Risiken wie Kontaminierungen vom Auftraggeber, in diesem Fall die öffentliche Hand, auf den Auftragnehmer, das Bauunternehmen, abgewälzt. Gleichzeitig ist für den Auftraggeber bei Ausschreibungen keinerlei Sicherheit mehr für vollständige und korrekte Leistungsbeschreibungen gewährleistet.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Eindeutigkeit und Vollständigkeit von Ausschreibungsunterlagen (Az: VII ZR 67/11) besagt, dass ein ausdrücklicher Hinweis des Auftraggebers auf die Kontaminierung des zum Aushub vorgesehenen Bodens nicht notwendig ist, wenn sich eine solche Kontaminierung aus den Umständen klar und eindeutig ergibt. Dabei wird allerdings völlig unberücksichtigt gelassen, dass der Auftraggeber normalerweise verpflichtet ist, eine komplette Leistungsbeschreibung bei einer Ausschreibung für Bauleistungen abzugeben. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Bieter die Beschreibung gleich verstehen und entsprechend ihre Angebote ohne große Verzögerung abgeben können. Die Kontaminierung eines Bodens gehört dabei in der Regel auch zu diesem bisher üblichen Vorgehen.

In dem konkreten Fall, über den der Bundesgerichtshof entschieden hat, war für den Auftragnehmer in keiner Form möglich, über die Bodenkontamination Bescheid zu wissen. Aus diesem Grund haben auch alle acht Bieter ein Angebot erstellt, das von einem unbelasteten Boden ausging. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes äußert sich dazu kritisch: „Dieses hat der Bundesgerichtshof jedoch unberücksichtigt gelassen, weil es nicht das ‚objektive Verständnis eines fachkundigen Bieters’ wiedergebe. Dass den beteiligten Unternehmen vom Bundesgerichtshof die ‚Fachkunde’ abgesprochen wird, ist skandalös. Offenkundig verstehen Juristen mehr vom Bauen als qualifizierte Unternehmen.“

Das Baugewerbe fordert daher vom Bundesgerichtshof, dass die eigentlich aufgestellten Grundsätze wieder ernst genommen werden. Das bedeutet, der Auftraggeber muss auch weiterhin von der öffentlichen Hand Ausschreibungen erhalten, die den Anforderungen der VOB/A gerecht werden.

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