Ausschreibungen am Bau: Neues Gesetz stärkt Sekundärrohstoffe

Ausschreibungen am Bau: Neues Gesetz stärkt Sekundärrohstoffe
Foto: Roland Riethmüller

In Nordrhein-Westfalen wurde ein neues Gesetz verabschiedet, durch das in Zukunft mineralische und natürliche Baustoffe bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand gleich behandelt werden. Sekundärrohstoffe erhalten demnach sogar den Vorzug, wenn sie geeignet sind. Nordrhein-Westfalen ist der größte Stahlstandort in Europa. Aus den industriellen Nebenprodukten entstehen geprüfte und begehrte Baustoffe. Dadurch konnte bereits in der Vergangenheit der Abbau von Naturgestein verhindert werden.

Das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz NRW (LKrWG) ist in zweiter Lesung im Landtag in Nordrhein-Westfalen verabschiedet worden. Damit wurden die Grundlagen zur Förderung von Sekundärrohstoffen geschaffen. In Zukunft werden natürliche und mineralische Baustoffe gleichberechtigt behandelt, Sekundärrohstoffe erhalten sogar den Vorzug. Diese neuen Bestimmungen in Paragraf 2 LKrWG sind jedoch nicht justiziabel. Das FEhS – Institut für Baustoff-Forschung hält den Rechtsweg für alternativlos, um Ressourcenschonung und Rohstoffeffizienz auch umsetzen zu können. FEhS-Geschäftsführer Thomas Reiche hatte bei der Anhörung im NRW-Umweltausschuss eine Änderung gefordert, denn er vermisst beim neuen Landesgesetz den Mut zu einem großen Schritt nach vorne: „So sehr wir uns über den richtigen Impuls zur Förderung von markterprobten Baustoffen aus der Stahlindustrie freuen, bedauern wir, dass sich die Landesregierung nicht auch zum letzten Schritt durchringen konnte, Rechtsansprüche Dritter festzuschreiben“. Weiter betont er, wenn die Unternehmen bei Nichtbeachtung der Bevorzugung klagen können, dann wird sich auch bei der öffentlichen Hand die Ausschreibepraxis ändern. Es werde ein Umdenken bei den ausschreibenden Stellen gefordert, erklärt er weiter. Eine aktuelle Ausschreibung in Nordrhein-Westfalen mit ausschließlich natürlichen Gesteinskörnungen mache die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis in der Kreislaufwirtschaft mehr als deutlich.

Sekundärrohstoffe – Nordrhein-Westfalen ist der größte Stahlstandort in Europa

Rund sechs Millionen Tonnen Eisenhüttenschlacke entstehen bei der Herstellung von Stahl im größten Stahlstandort Europas in Nordrhein-Westfalen. Jährlich sind es in Deutschland zwölf Millionen Tonnen. Aus diesem industriellen Nebenprodukt werden Baustoffe hergestellt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen geleistet. In den letzten sieben Jahrzehnten konnte so der Abbau von über einer Milliarde Tonne Naturgestein verhindert werden. Durch die Substitution von Portlandzementklinker durch Hüttensand im Zement wurde im gleichen Zeitraum die Emission von über 210 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Die beschlossenen Änderungen des Landesabfallgesetzes in NRW sind unter dem neuen Titel „Kreislaufwirtschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz – LKrWG)“ aufgeführt.

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