Autobahnreform verfehlt? Straßenbau droht Stillstand

News | Frank Kessler | 07.08.2020
Autobahnreform verfehlt? Straßenbau droht Stillstand
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Was als Autobahnreform geplant war, droht zum Debakel für die mittelständische Bauwirtschaft zu werden. Hintergrund ist, dass der Bundesrechnungshof die geplante Verschmelzung beanstandet und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat. Damit werden bereits vergebene Ausschreibungen in Frage gestellt. Dies könnten den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur zum Erliegen bringen. Die mittelständischen Bauunternehmen fordern daher mehr Planungssicherheit für den Straßenbau.

Gestern fanden die Beratungen über die geplante Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes statt. "Es darf durch die geplante Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH keine Einschränkungen bei den Vergabeverfahren im Straßenbau geben”, fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). “Es wäre fatal für unsere Infrastrukturpolitik, wenn mit dem Start der Autobahn GmbH die Auftragsverwaltung der Bundesstraßen zum Stillstand gebracht würde.”

Es muss Klarheit für den Straßenbau geschaffen werden

Weiterhin betont Pakleppa, dass die Aufgaben klar verteilt werden müssten, um die Bedenken des Bundesrechnungshofs zu berücksichtigen. Es müsse dringend eine Lösung gefunden werden. Eine erneute Ausschreibung der Aufträge, die bereits durch die Länder an die DEGES vergeben wurden und auch der Aufbau landeseigener Auftragsverwaltungen sei genau das Gegenteil davon, die mit der Autobahnreform eigentlich beabsichtigt waren. Besonders die mittelständischen Bauunternehmen brauchen Planungssicherheit über die bereits laufenden und für die zukünftigen Vergabeverfahren. In den vergangenen Jahren wurden von den Betrieben Kapazitäten geschaffen, um die steigenden Investitionsvolumina im Infrastrukturbereich verbauen zu können. Die zügige und reibungslose Aufgabenverteilung ist jetzt die Pflicht der öffentlichen Hand.

Hintergrund der Autobahnreform

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die geplante Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) auf die Autobahn GmbH des Bundes eine Trennung zwischen den Aufgaben des Bundes und Länder nicht mehr gewährleistet. Aus diesem Grund gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Der Straßenbau in Deutschland darf deshalb aber nicht zum Erliegen kommen. Das wäre fatal und zudem ein falsches Signal. Schließlich haben die Betriebe bereits Vorbereitungen getroffen. Doch nun besteht die Gefahr, dass der Ausbau der Infrastruktur komplett zum Erliegen kommt. Eben das darf nicht passieren. Es darf gespannt darauf gewartet werden, wie die Beratungen zu diesem Thema ausgehen. Der ursprüngliche Zweck der Autobahnreform wäre damit komplett verfehlt. Es wird auf eine schnelle und reibungslose Abhilfe gehofft, damit es mit dem Bau weitergehen kann.

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