Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Streichung des Paragrafen zum sogenannten Bau-Turbo. Anlass war die erste Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag. Diese Baupolitik sei ein Schritt zurück und lege künftigen Generationen Hindernisse in den Weg. Der neue Paragraf sorge nicht für mehr Wohnraum, sondern erreicht eher das Gegenteil. Wertvolle Grünflächen werden somit zerstört und die Bodenspekulation angefeuert. Diese Regelung müsse daher ersatzlos gestrichen werden.
Eigentlich sollte die Baugesetzbuch-Novelle den Wohnungsbau in Fahrt bringen. Der neue Paragraf 246e sollte Abweichungen von den bestehenden Vorschriften ermöglichen. Der Bau-Turbo soll für die Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bis Ende des Jahres 2027 gelten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ein breites Bündnis von Organisationen appelliert daher an die Politik, die Baupolitik neu auszurichten. „Es ist erschütternd, wie die Bundesregierung die vehemente Kritik von Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren am ‚Bau-Turbo‘- Paragrafen ignoriert“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Das intransparente Vorgehen, durch das der Paragraf in den Kabinettsbeschluss aufgenommen wurde, ist zudem ein Affront gegenüber der Zivilgesellschaft.“
Bau-Turbo darf nicht unversiegelte Flächen vernichten
Außerdem würde der Bau-Turbo zukünftigen Generationen Hindernisse in den Weg legen. Mit diesem Paragrafen fördere die Regierung den ungeplanten Neubau auf unversiegelten Flächen. Die Ampel solle laut DUH jedoch ihren Fokus eher auf Innenentwicklung, die Sanierung und das Umnutzen von Bestandsgebäuden setzen. Überdies führe dieser Paragraf zu Bodenspekulationen und Zerstörung von Grünflächen. Er müsse folglich ersatzlos gestrichen werden.
Kein Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum
Denn nach Meinung der DUH schaffe der Paragraf 246e nicht mehr Wohnraum. Er enthalte auch keine klaren Vorgaben zum Wohnungsbau oder zur sozialen Wohnraumförderung. Stattdessen werde so der Schutz vor Mietpreissteigerungen umgangen. Statt den Wohnungsmarkt zu entspannen, treibe das eher die Mieten noch mehr in die Höhe. Obendrein öffne der Paragraf dem Spekulantentum Tür und Tor. Profitorientierte Bauprojekte werden gefördert. Die soziale Ungerechtigkeit werde durch den Bau-Turbo gefördert und der Schutz von wertvollen Grünanlagen geschwächt. Darüber hinaus greife der Bau-Turbo die demokratische Planungskultur an. Die kommunale Selbstverwaltung werde infrage gestellt. Das nachträgliche Einfügen des Paragraf 246e werfe Fragen auf, da er nicht im Referentenentwurf enthalten war. Es gäbe auch keine Möglichkeit zur Stellungnahme. Das sei laut DUH bedenklich und trage nicht zum Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess bei. Diese Entscheidung zum Bau-Turbo sei folglich nicht nachvollziehbar.
