Mit dem „Bau-Turbo“ startet die Bundesregierung einen beispiellosen Versuch, Genehmigungsverfahren radikal zu beschleunigen. Der neue § 246e BauGB soll bundesweit und ohne Mindestgröße kommunale Bauhürden abbauen, Aufstockungen erleichtern und Nachverdichtungen ermöglichen. Während Bauwirtschaft und Holzindustrie Potenzial sehen, warnen Mittelstand und Umweltverbände vor Symbolpolitik und Flächenfraß. Der Erfolg hängt maßgeblich von der Umsetzung vor Ort ab und wird auf einem aktuellen Summit zum Thema „Neues Bauen“ vertieft.
Mit dem letzte Woche vom Bundeskabinett beschlossenen „Bau-Turbo“ zündet die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Impuls zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit. Durch die Einführung des neuen § 246e Baugesetzbuch (BauGB) sollen kommunale Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt und baurechtliche Hürden abgebaut werden. Die Regelung erlaubt befristete Ausnahmen von bestehenden Bebauungsplänen und gilt nicht nur in angespannten Wohnungsmärkten, sondern flächendeckend. Ziel ist es, insbesondere Nachverdichtungen und Aufstockungen in städtischen Lagen zu erleichtern. In der Baubranche wird der Vorstoß überwiegend als positives Signal aufgenommen, doch es gibt auch warnende Stimmen. „Mit dem neuen § 246e wird ein echter Wohnungsbauturbo gezündet“, erklärt Felix Pakleppa vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Auch die Aufhebung der Mindestanforderung von sechs Wohneinheiten wird als Fortschritt gewertet. Denn nun lassen sich auch kleinere Bauvorhaben schneller realisieren. Zusätzliche Erleichterungen ergeben sich aus dem neuen § 216a BauGB, der Lärmschutzkonflikte entschärfen und Rechtssicherheit schaffen soll.
Holzbau und serielle Verfahren profitieren vom Bau-Turbo
Besonders positiv fällt die Reaktion der Holz- und Sägeindustrie aus. Für die vorgefertigte Holzbauweise, die rund 80 Prozent der industriellen Vorfertigung ausmacht, schafft die neue Rechtslage Planungssicherheit und beschleunigte Verfahren. „Die geplanten Änderungen im Baugesetzbuch bieten eine große Chance für das serielle und modulare Bauen mit Holz“, betont Stephan Lang, Präsident vom Deutschen Säge- und Holzindustrie Bundesverband (DeSH). Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) ergänzt: „Ausnahmen von Vorschriften müssen dann nicht für jedes einzelne Bauprojekt erteilt werden, sondern können bei seriellen Bauten auch ‚in Serie‘ erfolgen.“
Kritik: Fehlanreize, Symbolpolitik und ökologische Risiken
Doch nicht alle sind überzeugt. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) spricht von einem „Wohnungsbauturbo mit Ladehemmung“ und mahnt: „Die bisherigen Maßnahmen wirken allenfalls indirekt – sie erweitern den kommunalen Handlungsspielraum. Doch ob die Kommunen diese Möglichkeiten tatsächlich nutzen, ist fraglich.“ Auch der Immobilienverband Deutschland (IVD) warnt vor politischen Zielkonflikten, da gleichzeitig mit dem Bau-Turbo auch die Mietpreisbremse verlängert und das Umwandlungsverbot fortgeschrieben wird. „Wer gleichzeitig aufs Gaspedal tritt und auf die Bremse, kommt nicht nur nicht voran, sondern macht das gesamte Getriebe kaputt“, kritisiert IVD-Präsident Dirk Wohltorf. Auch Umweltverbände lehnen den Bau-Turbo entschieden ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht von einem Gesetz, das „Umweltstandards und Beteiligungsrechte mit der Brechstange aushebelt“. Es drohten „Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz“, so DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Umsetzung entscheidet über Erfolg
Einigkeit besteht in der Einschätzung, dass der tatsächliche Effekt des Gesetzes von der praktischen Umsetzung abhängt. „Jetzt müssen die Kommunen den neuen Spielraum aktiv nutzen“, fordert Marija Kolak vom Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mahnt: Die Landesbauordnungen müssten harmonisiert und das Vergaberecht flexibilisiert werden, um die beschleunigten Verfahren wirksam zu machen.
Summit Neues Bauen: Vom Gesetz zur gelebten Praxis
Wie die neuen rechtlichen Freiräume konkret in Projekte überführt werden können, steht im Zentrum des Summits „Neues Bauen – 80 Sekunden“ am 24. und 25. Juni in Berlin. Unter dem Motto „Jetzt zählt die Umsetzung“ zeigen Branchengrößen, wie Typengenehmigungen, digitale Genehmigungsverfahren und serielle Sanierung Realität werden. In Panels, Masterclasses und Pilotprojekten wird deutlich, dass der politische Wille allein nicht reicht. „Der Bau-Turbo ist beschlossen – jetzt braucht es eine Umsetzungskultur“, fordert Organisator Robert Kroth. Damit bietet der Summit nicht nur Diskussionsfläche, sondern praxisnahe Perspektiven für Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und Projektentwickler.
