Belasteter Bauabfall bei der Sanierung der B33 sorgt für Streit und könnte ein bundesweites Problem offenlegen. Zweifel an der Abfalldeklaration, mögliche Schadstoffrisiken und fehlende Kontrollen bringen Bauunternehmen in eine heikle Lage. Der Fall Allensbach zeigt, wie schnell falsche Einstufungen zu rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken führen und warum das Bauabfallmanagement für Betriebe zunehmend zum entscheidenden Erfolgsfaktor wird.
Aktuell sorgt der Umgang mit belastetem Bauabfall beim Ausbau der Bundesstraße B33 bei Allensbach für erhebliche Diskussionen in der Bau- und Entsorgungsbranche. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sieht in dem Fall weit mehr als einen Einzelfall: Nach Einschätzung des Verbandes offenbart der Vorgang ein strukturelles Vollzugsproblem beim Umgang mit Bauabfällen in Deutschland. Das hat mögliche Folgen für Umwelt, Unternehmen und Wettbewerb. Denn im Zentrum steht ein Konflikt zwischen öffentlichem Auftraggeber und Entsorgungsunternehmen über die richtige Einstufung von Abbruchmaterial. Nach Angaben des Auftragnehmers bestanden frühzeitig Zweifel an der Deklaration des Materials. Zudem wurden Risiken gesehen, dass Schadstoffe durch Niederschläge ausgewaschen und in Richtung Bodensee verlagert werden könnten. Eine angeregte Nachbeprobung blieb offenbar aus. Stattdessen eskalierte der Streit. Nachdem das Unternehmen sich weigerte, das Material als unbedenklich einzustufen und abzutransportieren, wurde das Vertragsverhältnis schließlich beendet.
Zweifel an Abfalldeklaration mit Folgen
Besonders brisant ist, dass eine eigene Probenahme des Unternehmens die ursprünglichen Zweifel bestätigt hatte. Demnach könnte zumindest ein Teil des Materials als gefährlicher Abfall einzustufen sein. Für Bauunternehmen und Entsorger ist dies ein zentraler Punkt, denn die korrekte Deklaration entscheidet über Entsorgungswege, Kosten und rechtliche Risiken. „Aus meiner Sicht ein ganz klarer Fall von ‚Vollzugsdefizit‘ und ‚wer es rechtskonform machen will, ist der Dumme'“, erklärt bvse-Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer. Die Aussage trifft einen Nerv in der Branche, in der viele Betriebe zunehmend unter Druck stehen, gesetzliche Vorgaben einzuhalten und gleichzeitig wirtschaftlich zu arbeiten.
Regelwerke für Bauabfall vorhanden, aber Umsetzung lückenhaft
Nach Einschätzung des Verbandes mangelt es nicht an Vorschriften, sondern an deren konsequenter Anwendung. Gerade bei der Vorerkundung, Probenahme und Analytik von Bauabfällen zeigen sich in der Praxis immer wieder Defizite. Im Fall Allensbach deuten Hinweise darauf hin, dass insbesondere die Prüfung auf Schadstoffe wie Asbest nicht durchgängig rechtskonform erfolgt sein könnte. Das führte zu fehlerhaften Einstufungen, die sowohl ökologische Risiken bergen als auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Unternehmen, die strikt nach Vorschrift arbeiten, geraten dadurch ins Hintertreffen.
Umwelt- und Wettbewerbsrisiken im Fokus
Besonders kritisch ist die Lage aufgrund des Standortes. Teile des Materials werden in unmittelbarer Nähe zum Bodensee gelagert, einem der wichtigsten Trinkwasserspeicher Europas. Behörden bestätigten bereits Belastungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) sowie Auffälligkeiten bei Asbest. Insgesamt fallen beim Ausbau der B33 rund 4.000 Tonnen Betonabbruch und etwa 160 Tonnen belasteter Straßenaufbruch an. Für 51 Tonnen Material ist eine gesonderte Asbestentsorgung vorgesehen. Trotz behördlicher Einschätzung, dass derzeit keine akuten Beanstandungen vorliegen, bleiben Fragen zu möglichen Auswaschungen und Schadstoffverlagerungen bestehen. So kritisiert Schmidmeyer speziell den Umgang mit erkannten Mängeln: „Es kann nicht sein, dass Fehler bei der Probenahme folgenlos bleiben. Das benachteiligt regelkonform arbeitende Unternehmen und gefährdet zugleich Umwelt- und Gesundheitsschutz.“
Forderung nach strengerer Kontrolle
Der bvse fordert deshalb eine bundesweit einheitliche und konsequente Umsetzung der bestehenden Regelwerke. Insbesondere bei der Vorerkundung und Deklaration von Bauabfällen müsse die behördliche Kontrolle deutlich verstärkt werden. Schließlich hat der Fall für die Bauwirtschaft Signalwirkung. Er zeigt, wie entscheidend saubere Prozesse bei der Abfallbewertung sind und welche Risiken entstehen, wenn diese nicht konsequent eingehalten werden. In Zeiten steigender Umweltauflagen und wachsender Sensibilität für Nachhaltigkeit dürfte das Thema Bauabfallmanagement weiter an Bedeutung gewinnen.
Hier wird völlig außer Acht gelassen, dass für die Einstufung von Abfällen der Erzeuger/Besitzer verantwortlich ist (siehe auch OVG Münster 30.11.2005). Dabei darf es keine Rolle spielen, ob der Erzeuger/Besitzer des Abfalls ein privates Unternehmen oder wie in diesem Fall ein öffentlicher Auftraggeber ist. Die in Leistungsverzeichnissen gerne gewählte Formulierung „der Abfall geht in das Eigentum des Auftragnehmers über“ greift hier zu kurz. Wie im Bericht geschrieben, mangelt es am Vollzug.