Bauabfallverwertungsgesetz - endlich Rechtssicherheit schaffen

News , 23.09.2019 , Frank Kessler Bauabfallverwertungsgesetz - endlich Rechtssicherheit schaffen
Foto: Roland Riethmüller

Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit, denn eine Regelung auf Bundesebene für die ordnungsgemäße Verwertung der Bauabfälle fehlt. Die Entscheidung darüber wurde in den Ausschüssen und Plenum des Bundesrats auf das nächste Jahr verschoben. Auch ein Kompromiss über eine Mantelverordnung war nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wird ein Bauabfallverwertungsgesetz nach österreichischem Vorbild für sinnvoll erachtet.

"Wir brauchen rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle einschließlich Böden”, erklärt Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) vor dem Hintergrund, die Entscheidung in das nächste Jahr zu verschieben. “Deswegen haben wir das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt." Weiter äußert er seine Skepsis, dass die Arbeitsgruppe in den nächsten sechs Monaten etwas erreichen wird, was Bund und Länder in den letzten 15 Jahren nicht geschafft haben.

Keine Einigung bei der Mantelverordnung möglich

Die Abteilungsleiter für Bodenschutz und Abfallwirtschaft konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Der aktuelle Entwurf wird dem Anspruch nicht gerecht, wirtschaftliche Regelungen für Bauunternehmer und Vollzugsbehörden zu schaffen. Jacob bezweifelt, dass das in weiteren Verfahren möglich sein wird und plädiert eher für einen anderen Ansatz: "Mittels eines Bauabfallverwertungsgesetzes nach österreichischem Vorbild könnte ein konsistenter, rechtssicherer und vollziehbarer Regelungsrahmen geschaffen werden." Demnach sollte die Förderung der Kreislaufwirtschaft und Materialeffizienz das Ziel der Verordnung sein. Die Richtlinie wendet sich in erster Linie an den Bauherren, denn diese sind für die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation des Rückbaus verantwortlich. Es müsse daher möglich sein, auf einer Baustelle entscheiden zu können, was verwertet werden kann oder zu den Deponien gebracht werden muss.

Unnötige Deponierung erhöht Baukosten

Pro Jahr fallen in Deutschland 275 Millionen Tonnen mineralischer Abfälle an. 80 Prozent machen die mineralischen Bauabfälle aus. Es wird in Deutschland immer mehr gebaut. Dadurch entsteht auch immer mehr Baumüll. Die Entsorgung kostet jedoch immer mehr Geld, was die Baukosten unnötig in die Höhe treibt. Zusätzlich sind die Kapazitäten auf den Deponien bereits heute schon ausgereizt. Die Folge ist, dass der Baumüll quer durch die Republik und sogar ins Ausland gebracht werden muss. Der HDB kritisiert daher schon lange, dass landesübergreifende Vorgaben zur Abfallentsorgung überfällig seien. Ferner fordert die Bauindustrie ein Bauabfallverwertungsgesetz für mehr Rechtssicherheit.