Baugenehmigungen weiter rückläufig – Politik muss handeln

Foto: Roland Riethmüller

Die Halbjahreszahlen belegen es, die Baugenehmigungen sind weiter rückläufig. Jetzt stellt sich die berechtigte Frage, wie es weitergeht. Die Politik hat es in der Hand: wird die Bauwirtschaft aktiviert oder kaltgestellt? Denn auf besonderes Unverständnis stößt die Ablehnung des Bundesfinanzministers bei Erleichterungen der Abschreibung. Dabei sind verlässliche Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Baukonjunktur ebenso wichtig.

Die Baugenehmigungszahlen sind weiterhin im Minus und das schon seit geraumer Zeit. Kommt die Bauwirtschaft wieder in die Spur oder gerät sie sogar aufs Abstellgleis? „Seit über einem halben Jahr sehen wir jeden Monat ein zweistelliges Minus bei den Baugenehmigungen für Wohnungen”, kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. “Im Juni dieses Jahres erteilten die Behörden 28,5 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Juni 2022. Bei den neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Juni insgesamt 111.540 Wohnungen genehmigt.” Das entspricht einem Rückgang von 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch die Genehmigungen bei Mehrfamilienhäusern haben sich um 27 Prozent verringert. Bei Einfamilienhäusern sind es sogar 35 Prozent und bei den Zweifamilienhäusern beträgt der Rückgang sogar 53 Prozent. Für die Baukonjunktur bedeutet dies, dass die Luft immer dünner wird.

Jetzt muss die Politik über die Bauwirtschaft entscheiden

Jetzt ist das Kabinett gefragt. Hier fällt die Entscheidung, ob die Bauwirtschaft ins Abseits gedrängt wird oder ob die Baukonjunktur wieder auflebt. Die Bauwilligen brauchen jedenfalls bessere Bedingungen zum Bauen. Die energetischen Anforderungen müssen einfacher werden und es bedarf gleichzeitig einer Zinsstütze. Ohne Impulse würden die Wohnungsbaufirmen ihr Personal abbauen müssen, befürchtet Pakleppa. Was das für die Zukunft bedeutet, will sich keiner vorstellen.

Die Baukonjunktur sieht düster aus

„Die Bilanz für das erste Halbjahr 2023 zeigt im Wohnungsbau ein ungemein düsteres Bild”, bestätigt auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). “Nach einem erneuten Rückgang im Juni um 28 Prozent, dem neunten Monat mit einem zweistelligen Rückgang in Folge, sind im ersten Halbjahr 2023 mit 135.200 Einheiten nun insgesamt 27 Prozent weniger Wohnungen im Neu- und Umbau genehmigt worden als im Vorjahreszeitraum.“ Auf Unverständnis stößt daher auch die kategorische Ablehnung des Bundesfinanzministers für erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten. Wenn die Bauwirtschaft einen Schub bekommen soll, dann muss am 25. September ordentlich nachgeholfen werden. Folgende Punkte können die Baukonjunktur wieder in die Spur bringen und für mehr Baugenehmigungen sorgen: Das Zinsverbilligungsprogramm der KfW muss ausgeweitet werden. Außerdem muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Öffentliche Wohnungsgesellschaften sollten eine Investitionszulage bekommen. Besonders für private Haushalte sind verlässliche Rahmenbedingungen wichtig, um die Zahl der Baugenehmigungen zu steigern.

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Ich bin jetzt wirklich kein Experte, aber bauen in Zeiten so hoher Zinsen/Leitzinsen ist auch echt nicht ganz so einfach, oder? Also das Geld dafür hat nunmal nicht jeder, sodass bereits ausgestellte Baugenehmigungen potenziell ablaufen und kaum noch neue beantragt werden aktuell, oder stelle ich grade falsche Zusammenhänge her?

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