Baugewerbe fordert ÖPP-Verzicht beim Bundesfernstraßenbau

News , 24.01.2019 , Frank Kessler Baugewerbe fordert ÖPP-Verzicht beim Bundesfernstraßenbau
Foto: ZDB

Das Baugewerbe fordert einen Verzicht auf wettbewerbsuntaugliche ÖPP Infrastrukturprojekte, weil der Mittelstand nur unzureichend am Wettbewerb beteiligt ist. Das zeigt auch eine Stellungnahme der Bundesregierung auf die “Kleine Anfrage” der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach entgehe dem Mittelstand regelmäßig Milliardeninvestitionen, die nur mit einer Rückbesinnung auf konventionelle Verfahren fair verteilt wären.

Jedes neue Infrastrukturprojekt im Bereich Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) gehe zulasten des Mittelstands und entziehe dem Wettbewerb Steuermittel. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa. Auch die Stellungnahme der Bundesregierung zeige, dass kein einziges Bauunternehmen mit unter 1.000 Beschäftigten als Projektpartner mit eingebunden sei. So habe das Gutachten “ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand” der TU Braunschweig ebenfalls verdeutlicht, dass die Beteiligung des Mittelstandes auch dadurch verhindert werde, dass die Projektvolumina Milliarden schwer seien und eine Laufzeit von 30 Jahren hätten. Daher habe der Bundesrechnungshof in mehreren Gutachten die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte infrage gestellt.

Deutliche Kritik an ÖPP

Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragten ebenfalls, ob die Herauslösung einzelner Bereiche Auswirkungen auf den Zugang des Mittelstandes hätte. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf die Studie "Alternative Geschäfts- und Finanzierungsmodelle bei ÖPP-Projekten im Bundesstraßenbau”. Diese beruht auf einer ZDB-Veröffentlichung. Der Europäische Rechnungshof und der Bundesrechnungshof haben nachgewiesen, dass die konventionellen Bauvorhaben der effizientere Weg sei. Außerdem wird durch eine konventionelle Vergabe ein fairer Wettbewerb und eine gerechte Beteiligung des Mittelstandes ermöglicht. Darüber hinaus wurde nachgewiesen, dass ÖPP-Projekte deutlich kostspieliger seien als klassische Bauvorhaben. Rund 1,5 Milliarden Euro wurden nicht wirksam und wirtschaftlich eingesetzt.

Umkehr zu konventionellen Verfahren gefordert

Nur durch eine konventionelle Vergabe werde ein fairer Wettbewerb mit der Beteiligung des Mittelstandes möglich. Hinzu kommt auch, dass dieses Verfahren auch günstiger für den Steuerzahler sei. "Bund und Länder haben in den vergangenen Tagen die neue Infrastrukturgesellschaft gegründet, die das gesamte Autobahnnetz betreiben, instandhalten und ausbauen soll”, erklärt Pakleppa. “Dies kann nicht gelingen, wenn durch einzelne ÖPP-Projekte Teile aus dem Netz gerissen und für 25-30 Jahre privatisiert werden. Spätestens mit dem Start der neuen Infrastrukturgesellschaft sollte der Irrweg der Autobahn- Öffentlich-Private-Partnerschaften beendet werden". Es gibt jedoch auch anders lautende Meinungen, denn die Bauindustrie ist für eine Fortführung der Öffentlich-Private-Partnerschaften. Ihr geht der Verzicht zu weit, denn dieser wäre unnötig und würde an der Sache vorbeigehen.