Baugewerbe gegen Privatisierung von Bundesautobahnen

News | Frank Kessler | 09.01.2017
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Ein kürzlich vorgebrachter Referentenentwurf zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft erhitzt die Gemüter im Baugewerbe.So kritisiert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dass der Entwurf eine funktionale Privatisierung nicht ausschließe. Diese Einschätzung wird durch ein aktuelles Gutachten gestützt. Es zeigt klar auf, dass die im Grundgesetzes enthaltenen Privatisierungsschranken funktionale Privatisierungen von ganzen Teilnetzen keineswegs unterbinden.

Mit dem noch Ende letzten Jahres vorgebrachten Referentenentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ist der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, alles andere als einverstanden. Zwar blieben dem Entwurf zufolge die Bundesautobahnen und die Bundesfernstraßen das unveräußerliche Eigentum des Bundes. “Eine funktionale Privatisierung der Gesellschaft ist damit gleichwohl nicht ausgeschlossen”, kritisiert Loewenstein.

Keine ÖPP im Bereich der Bundesfernstraßen

Deshalb lehne der ZDB den Gesetzentwurf in diesem Punkt ab. Das aktuelle Gutachten "Verhindert der Vorschlag der Bundesregierung vom 24.11.2016 zur Neufassung des Art. 90 GG eine Privatisierung der Bundesautobahnen?" von Prof. Dr. Georg Hermes, Dr. Holger Weiß und Prof. Dr. Thorsten Beckers bestätigt die Einschätzung des ZDB.

Loewenstein ergänzt, dass der vorgebrachte Entwurf zwar ausdrücklich die Möglichkeit zur Beteiligung von privaten Firmen am Netzausbau und Netzerhalt vorsehe. Doch spricht er sich klar gegen eine solche öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Bereich von Bundesfernstraßen aus. So kommt selbst der Bundesrechnungshof in einem Gutachten vom 30. November 2016 zu der Ansicht, dass eine Privatisierung der Bundesstraßen nicht zielführend sei.

Warnung vor schleichender Privatisierung durch ÖPP

Aus diesem Grund warnt Loewenstein ausdrücklich vor einer schleichenden Privatisierung. Diese berge die Gefahr der Einführung französischer Verhältnisse. Die in unserem Nachbarland gemachten Erfahrungen würden zeigen, dass solche Renditemodelle zu steigenden Belastungen der Autobahnnutzer führen. Somit gingen sie letztendlich auf Kosten der Maut- und Steuerzahler.

Des Weiteren sieht Loewenstein in diesem Zusammenhang die Gefahr gravierender Marktkonzentrationen sowie der Ausschaltung von Transparenz und Wettbewerb. Auch deshalb lehnt er im Namen des ZDB den verstärkten Einsatz von ÖPP bei der Entwicklung des deutschen Straßenverkehrsnetzes ab.

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