Baugewerbe verbessert Koordinierung der Tarifpolitik

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Foto: Roland Riethmüller

Die Tarifpartner der Bau- und Ausbauverbände haben sich in Berlin mit den Gewerkschaften auf eine bessere Koordination bei der Tarifpolitik geeinigt. Ziel dieser Absprache ist es, die Unklarheiten bei Zuständigkeiten und Abgrenzungen zu beseitigen. Denn Streitigkeiten mussten bisher in zeitaufwendigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren beigelegt werden. Mit dieser neuen Einigung sollen in Zukunft Auseinandersetzungen vermieden werden.Die bessere Koordination umfasst die Gewerke des Dachdeckerhandwerks, die elektro- und informationstechnischen Handwerke, das Gerüstbauer-Handwerk, das Sanitär-Heizung-Klima-Handwerks und das Baugewerbe sowie die Bauindustrie. Auf Seiten der Gewerkschaften sind die IG Bau und die IG Metall mit beteiligt. Somit sollen bei allen tarifgebundenen Bau- und Ausbaubetrieben Unklarheiten aus dem Weg geräumt werden, welche tariflichen Branchen-Regelungen im Hinblick auf Mindestlöhne oder Sozialkassenbeiträge für ihre Mitarbeiter Anwendung finden. Kam es in der Vergangenheit zu Streitigkeiten, dann konnten nur langwierige Gerichtsverfahren die Streitigkeiten beilegen, was nicht nur zeitintensiv, sondern auch kostenintensiv war. Manchmal führten die Ergebnisse auch zu Einsprüchen und zu weiteren Verzögerungen bei den Allgemeinverbindlicherklärungen.Neue Impulse sollen Auseinandersetzungen vermeidenDie Verbändevereinbarung enthält viele neue Elemente, die dafür sorgen sollen, dass in Zukunft Auseinandersetzungen, die sich aus der branchenbezogenen Abgrenzung ergeben, vermieden werden. Offene Fragen sollen einvernehmlich gelöst werden. Dazu gehören folgende Punkte:eine spezielle Methodik zur Abstimmung der Geltungsbereiche der jeweiligen Tarifverträgedie Verzahnung der Tarifvertragsparteien mit tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen bei Konflikten mit Sozialkassendie Klärung von Abgrenzungsfragen durch ein Konsultationsverfahren der SOKA-Baudie Bereitschaft der Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks (Die Malerkasse), des Dachdeckerhandwerks (SOKA-DACH), des Gerüstbauerhandwerks (SOKA Gerüstbau) und des Steinmetzhandwerks (ZVK Steinmetz) im Bedarfsfall entsprechende Vereinbarungen zu treffendie zeitnahe, tarifvertragliche Umsetzung neuer Abgrenzungskriterien des Elektro-, Metall-, SHK- sowie Tischler- und Schreiner-HandwerksRechtssicherheit für die Betriebe im Baugewerbe und Stärkung der TarifautonomieDie Tarifpartner betreten mit dieser Tarifpolitik Neuland. Sie wollen einen Beitrag leisten, die Tarifautonomie zu stärken. Damit wird für die Unternehmen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Unnötige gerichtliche Verfahren sollen vermieden und die Zusammenarbeit zwischen den Verbänden der Ausbau- und Baugewerbe gefestigt werden. „Wir sind sehr froh, dass nun alle Verbände sich auf diese tarifpolitische Koordinierung einigen konnten. Damit stärken wir die Tarifautonomie und sorgen bei den Betrieben für mehr Rechtssicherheit”, freut sich Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH).Die neue Vereinbarung wurde am 15. Oktober 2017 in Berlin unter Moderation des Unternehmerverbandes Deutsches Handwerk (UDH) geschlossen. Langwierige Gerichtsverhandlungen, die zeitintensiv und kostenintensiv waren, sollen nun der Vergangenheit angehören und man hofft, dass diese bessere Koordinierung auf lange Sicht Früchte tragen werde.

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