Bauhandwerk durch Fahrverbot bedroht

News , 13.10.2015 , Frank Kessler Bild zu: Bauhandwerk durch Fahrverbot bedroht
Foto: Roland Riethmüller

Eine weitere Verschärfung der Luftreinhaltepläne in Innenstädte würde ein Fahrverbot für Dieselfahrzeugen in Umweltzonen zur Folge haben. Aufgrund fehlender Alternativen ist dies für viele Handwerksbetriebe in Innenstadtlage existenzbedrohend. Daher sprechen sich drei große Handwerksverbände entschieden gegen diese Maßnahmen aus und haben ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet. Statt dessen wird die Förderung technischer Lösungen gefordert.

Die Luftqualitätsrahmenrichtlinie in Verbindung mit ihren Tochterrichtlinien regelt europaweit einheitlich die Kontrolle und Beurteilung der Luftqualität. Laut den EU-Jahresberichten über die Luftqualität zwischen 2010 und 2013 hat Deutschland in insgesamt 29 Gebieten und Ballungsräumen in der gesamten Bundesrepublik gegen die NO2 Tagesgrenzwerte verstoßen. Dafür wird maßgeblich der Verkehr mit Dieselfahrzeugen verantwortlich gemacht und in Folge dessen ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU Kommission gegen Deutschland eingeleitet. Momentan gibt es jedoch für Dieselfahrzeuge in den Gewichtsklassen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen keine annehmbaren Alternativen. Somit können die geltenden Luftschadstoffregelungen je nach Standort oder Topografie nur durch eine Einschränkung bis zu 90 Prozent und in Einzelfällen durch eine vollständige Verbannung von Dieselfahrzeugen aus den betroffenen Umweltzonen eingehalten werden.

Was ein komplettes Verbot von Dieselfahrzeugen in Innenstädten und Ballungsgebieten für das Bauhandwerk bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Es hätte gravierende, existenzbedrohende Auswirkungen für alle Handwerksbetriebe, sowohl für die mit Sitz in der Innenstadt als auch für die von außerhalb. Zum einen könnten erstellte Güter und für handwerkliche Aufgaben benötigte Werkzeuge nicht mehr angeliefert werden. Zu anderen dürften selbstfahrende Baumaschinen wie Bagger oder Kräne nicht mehr betrieben werden. Da eigentlich auch städtische Busse, Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeug von dem Verbot betroffen wären, würde im Prinzip das gesamte öffentliche Leben in den Umweltzonen zum Erliegen kommen.

„Für manche Unternehmen kommen diese Regelungen einem Berufsverbot nahe und sind mittelfristig nur mit hohen Investitionen darstellbar. Daher muss die Politik höher Grenzwerte akzeptieren oder die Einführungsfristen erweitern“, fordert der baden-württembergische Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. So sieht der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT), der Bayerische Handwerkstag (BHT) und der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) nur die Möglichkeit einer sofortigen Erfüllung der Luftschadstoffregelungen zu Lasten eines existenz- und unter Umständen lebenbedrohlichen Versorgungsnotstands in den Umweltzonen. Die andere Möglichkeit wäre die Einführung von Ausnahmegenehmigungen bis zur Schaffung von Alternativlösungen, dies allerdings zu Lasten der Einhaltung der Luftgrenzwerte. Daher hat das Handwerk ein gemeinsames Positionspapier mit drei Kernforderungen unterschrieben: Zum einen muss sich die Festlegung der Grenzwerte an den unternehmerischen Investitionszyklen orientieren. Dies bedeutet auch längere Einführungsfristen mit gestaffelten Grenzwerten. Zweitens lehnt das Handwerk generelle Verbote ab, um die Versorgungssituation in den Innenstädten nicht zu gefährden. Statt dessen fordert das Handwerk die Politik auf, technologische Alternativen stärker zu fördern.