Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau erfreuen sich großer Beliebtheit. Aus diesem Grund möchte das Bundesverkehrsministerium die Infrastrukturausgaben mehr als verdoppeln. Gleichzeitig sollen jedoch auch Bundesstraßen ein Teil der Vergabe werden. Dieses Vorgehen trifft auf gespaltene Meinungen, denn die Vergabe bevorzugt regelmäßig die gleichen Konsortien. Der Baumittelstand wird dabei meist nicht berücksichtigt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat kürzlich beschlossen, die Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen und des allgemeinen Straßenbaus von bisher 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro anzuheben. Zwar treffen die erhöhten Ausgaben im ersten Moment auf großen Anklang. Doch im Vergabewesen soll alles beim Alten bleiben. Darin sieht Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), trotz aller Argumente große Probleme. Seiner Meinung nach habe der Baumittelstand bei der bisherigen Vergabe in öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oft keinerlei Chancen gehabt, da alle Aufträge an die gleichen Konsortien gegangen seien. So waren früher in diesen Fällen oft internationale Finanzkonzerne am Drücker und daher sehr froh über das „große Glück“, das ihnen die deutsche Vergabepraxis bescherte. Loewenstein kritisiert diese Vorgehensweise, da hierbei deutsche Arbeitnehmer und Betriebe leer ausgehen.
ÖPP ist wesentlich teurer
Laut ZDB zeigen die derzeitigen Staffeln des Vergabesystems deutlich, dass ÖPP gar nicht die bessere Alternative ist. Sie ist teurer als herkömmliche Vergabesysteme. Ein gutes Beispiel sei die Betreibergesellschaft A1. Deren Insolvenzchaos hat dafür gesorgt, dass das ganze Verfahren mehr Zeit und Geld gekostet hat, als ursprünglich geplant war. Diese Erkenntnis kam nicht nur vom deutschen Bundesrechnungshof. Erst kürzlich hat sich der europäische Rechnungshof mit dem Thema auseinandergesetzt und ist zu denselben Ergebnissen gekommen.
Wettbewerbsfähiges Deutschland
Loewenstein weist darauf hin, dass die Ressourcen, die der deutsche Baumittelstand zu bieten hat, genutzt werden sollten. Dessen Leistungsfähigkeit ist in Europa anerkannt und er ist in der Lage, Fernstraßen sowohl zu bauen als auch auszubauen. ÖPP führt dazu, dass das Fernstraßennetz zerstückelt wird. Laut Loewenstein wäre es besser, keine „neue Generation“ solcher Projekte zu starten. Es sollte eher auf den regionalen Mittelstand zurückgegriffen werden, was auch dem Sinne der Steuerzahler entsprechen würde. Wenn dies geschehen würde, könnte die Tatsache betont werden, dass Deutschland eines der letzten europäischen Länder ist, das über einen Baumittelstand verfügt, der wettbewerbsfähig ist. Um dies zu erreichen, müsse die ÖPP-Vergabe gestoppt oder zumindest gründlich überdacht werden.
