Baunebengewerbe kämpft gegen Soka-Bau

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Foto: Roland Riethmüller

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt zwei weitere Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für unwirksam befunden. Damit ist klar, dass bis zu 50.000 Betriebe mit bis zu 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu unrecht Beiträge gezahlt haben. Die Bundesarbeitsministerin will dafür eine Gesetzesgrundlage schaffen und mit einem neuen Gesetz rückwirkend die Legitimation schaffen.

Die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) wurden von den Tarifvertragsparteien im Baugewerbe eingerichtet. Sie erbringen Leistungen im Urlaubs- sowie Ausbildungsverfahren und finanzieren über eine Zusatzversorgungskasse auch die Leistungen der Altersvorsorge. Gemäß Tarifvertrag sind die Mitglieder der tarifschließenden Arbeitgeberverbände, nämlich des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zur Beitragszahlung verpflichtet. Auf Antrag der Tarifparteien wurde der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe über mehrere Jahre vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt. Damit konnte die SOKA-Bau auch Beiträge von allen anderen Betrieben im Baunebengewerbe erheben, die “bauliche Leistungen” erbrachten. Dazu gehörten auch Betriebe der Metallindustrie, aber auch Tischler, Elektriker und Installationsgewerke, die teilweise sogar eigenen Tarifverträgen unterliegen.

Bedingungen für Allgemeinverbindlicherklärung nicht erfüllt

Im wachsenden Ärger um diese Beitragspflicht wurden im Jahr rund 40.000 Prozesse geführt. Doch erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) konnte Klarheit schaffen. So wurden schon im September 2016 die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt (10 ABR 22/15 und 10 ABR 48/15). Vergangene Woche wurden in zwei weiteren Verfahren nun auch die Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2012 und 2013 (10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15) gekippt. Wie schon in den vorliegenden Urteilen wurde die teilweise fehlende Befassung mit dem Normsetzungsakt bemängelt. Doch in beiden Fällen sieht das Gericht zweifelsfrei die entscheidende Bedingung für eine Allgemeinverbindlicherklärung als nicht erfüllt, nämlich dass zum Zeitpunkt des Erlasses mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.

Kritik an den Tarifparteien des Baugewerbes

„Das MInisterium hätte den Tarifvertrag niemals für allgemeinverbindlich erklären dürfen, denn es war offensichtlich, dass hieran kein öffentliches Interesse bestand. Vielmehr wurde einzig im Interesse der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes agiert”, erklärt Rechtsanwalt Wolf J. Reuter von der Kanzlei Beiten Burkhardt, der den Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) vertritt. “Die aktuellen Entscheidungen des BAG schaffen Rechtssicherheit und sind wichtig für alle Unternehmen, die jahrelang zu Unrecht Beiträge gezahlt haben.” Allerdings ist aktuell unklar, ob die zu Unrecht erhobenen Beiträge zurückerstattet werden.

Neues Gesetz als verfassungswidrig eingeschätzt

Während dessen bereitet die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits ein Gesetz vor, das den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren rückwirkend für allgemeinverbindlich erklären soll. Vergangene Woche fand dazu im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung statt, bei der viele Gutachter dem Gesetzentwurf zustimmten. Noch diese Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. “Das geplante Gesetz ist eklatant verfassungswidrig – nicht nur, weil es rückwirkend gelten soll und sich über die Rechtsprechung des BAG hinwegsetzt, sondern vor allem auch, weil es einen gravierenden Verstoß gegen die Tarifautonomie darstellt”, so Reuter.

Aktuellerer Beitrag zu dem Thema:
Baunebengewerbe einigt sich mit Soka-Bau

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