In vielen Bauämter und Behörden ist die Digitalisierung noch nicht angekommen. Das kostet Bauunternehmen und Handwerksbetriebe viel Zeit und Geld. Der Bundesrechnungshof kritisiert vor allem fehlende Ziele und ineffiziente Prozesse. Mit dem neuen Digitalministerium wächst nun der Druck auf Bund und Länder, endlich moderne IT-Lösungen und schlanke Genehmigungsverfahren umzusetzen. Die Bauwirtschaft fordert einen entscheidenden Schritt, damit Bauprojekte nicht länger an veralteten Strukturen scheitern.
Steigende Bürokratie und die schleppende Digitalisierung der Verwaltung wird für die Bauwirtschaft zunehmend zu einer Belastung. Mit dem Start des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hofft die Branche nun auf klare Zielvorgaben, eine bessere Koordination und spürbare Fortschritte. Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zeichnet allerdings ein ernüchterndes Bild: Wichtige IT-Systeme fehlen, Ressourcen werden ineffizient eingesetzt und eine strategische Gesamtsteuerung ist nicht erkennbar. Für Bauunternehmen und Handwerksbetriebe, die auf schlanke Genehmigungsprozesse und digitale Nachweise angewiesen sind, sind diese Defizite nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. So ist nach Ansicht der Prüfer die bisherige Digitalpolitik der Bundesregierung geprägt von Einzellösungen, ungenutzten Synergien und einem Monitoring, das als „intransparent“ und „völlig ungeeignet“ bezeichnet werden kann. Besonders das Fehlen verbindlicher Kennzahlen und einer systematischen Schwachstellenanalyse behindert Fortschritte. „Wie soll man Erfolg messen, wenn es gar keine klaren Ziele gibt?“, kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). „Das ist, als würde man ohne Kompass in See stechen.“ In der Praxis berichten Mitgliedsunternehmen von grotesken Abläufen, etwa von Bauämtern und anderen Behörden, die noch immer auf Faxgeräte setzen und Dokumente mehrfach ausdrucken und wieder einscannen. Gilka nennt das „Wahnsinn“ und spricht von einer Verwaltung, die „vielerorts noch in der Steinzeit“ stecke. Die Ankündigung von Digitalminister Karsten Wildberger, Faxgeräte in der Bundesverwaltung abzuschaffen, bewertet Gilka als „längst überfälligen Schritt. Symbolisch wie praktisch.“
Moderne Bauämter? Nein, föderales Flickwerk statt digitaler Einheit
Ein wesentlicher Grund für das „Digitalisierungschaos“ liegt im föderalen System mit seinen vielfältigen Akteuren und Zuständigkeiten. Bund, Länder, Kommunen und Bauämter ziehen oft nicht an einem Strang. Während der Bund mit zentralen Gesetzen vorgibt, was digitalisiert werden soll, fehlen in den Kommunen und auch in den Bauämtern häufig die finanziellen Mittel, das Personal und die IT-Kompetenz für die Umsetzung. Viele Städte und Gemeinden versuchen aus Eigeninitiative Lösungen zu entwickeln – notgedrungen im engen lokalen Rahmen.
Modellregionen als Chance für den Neustart der Behörden
Die Bauwirtschaft fordert daher eine abgestimmte Gesamtstrategie, die die Digitalisierung über alle Verwaltungsebenen hinweg steuert und für klare Verantwortlichkeiten sorgt. Gilka betont: „Wir brauchen eine stärkere, einheitliche Verantwortlichkeit, die die Digitalisierung über alle Ebenen hinweg steuert – auf Grundlage einer umfassenden, gemeinsam mit Ländern und Kommunen abgestimmten Strategie.“ Als pragmatischer Weg dahin könnten Modellregionen dienen, in denen neue Konzepte praxisnah erprobt werden. Diese Idee greift auch die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ in ihrem Abschlussbericht auf. Die Branche setzt darauf, dass das BMDS diesen Impuls aufgreift und der Verwaltung endlich ein zukunftsfähiges „Betriebssystem für Deutschland“ verpasst.
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die Verwaltungsdiktatur gehört abgeschaft