Bauwirtschaft befürwortet “Aus” für Dienstleistungskarte

News , 09.04.2018 , Roland Riethmüller Bild zu: Bauwirtschaft befürwortet “Aus” für Dienstleistungskarte
Foto: Roland Riethmüller

Ursprünglich sollte mit einem elektronischen Verfahren die Verwaltungsaufgaben bei Auslandstätigkeiten erleichtert werden. Doch dadurch wäre der Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit Tür und Tor geöffnet. Nun führte die Kritik an der umstrittenen Dienstleistungskarte sogar zu einer Ablehnung durch den Binnenmarktausschuss und damit zu einer Verhinderung einer Abstimmung des Gesetzesvorhabens im Europäischen Parlament. Die Bauwirtschaft begrüßt auf breiter Front diese Entscheidung.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat Ende März den Vorschlag zur Einführung der umstrittenen Dienstleistungskarte abgelehnt. Schon zuvor hatten verschiedene EU-Ausschüsse ihre Kritik geäußert. Und auch die deutsche Bauindustrie warnte bereits vor der Abstimmung energisch vor der übereilten Einführung. So erklärte Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB): "Die Idee, mittels einer elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, der sogenannten Services e-card, den europäischen Binnenmarkt zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen, halten wir zwar für sinnvoll; allerdings gibt es noch erhebliche Missbrauchsrisiken, vor allem sehen wir keine ausreichenden Vorkehrungen, um Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit einzudämmen.” Dabei wurde vor allem die fünfjährige Gültigkeit ohne hinreichende Überprüfungsmöglichkeit und Sanktionen bei Falschangaben bemängelt.

Auch die Arbeitnehmervertretung befürwortet die Ablehnung

Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die Ablehnung. Der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und EFBH-Präsident Dietmar Schäfers sagte zu dem Abstimmungsergebnis, dass das Europäische Parlament damit eine wichtige Entscheidung in Richtung Arbeitnehmer getroffen habe. Dadurch sei klar gestellt, dass es keine Deregulierung um jeden Preis geben dürfe. Ansonsten wäre der Scheinselbstständigkeit damit Türen und Toren geöffnet gewesen. Das hätte zum Glück der Binnenmarktausschuss richtig erkannt.

Große Erleichterung beim Handwerk

Nach der Entscheidung freute sich auch das Bauhandwerk. So erklärte Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dass damit unnötige Doppelstrukturen verhindert und mehr Akzeptanz für den EU-Binnenmarkt geschaffen werde. Rainer Reichhold, Landeshandwerkspräsident in Baden-Württemberg, sprach sogar von einem Zeichen "für einen freien Dienstleistungsverkehr ohne überbordende Bürokratie". Denn dadurch wären die hohen deutschen Standards im Ausland erst unterlaufen worden. "Der Gesetzesentwurf muss von der Kommission vollständig zurückgezogen werden", forderte nun Reichold.

Dachdecker stellen auch Verhältnismäßigkeitsprüfung in Frage

Zustimmung kam auch vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). Der Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx urteilte, dass das klare Nein zur Dienstleistungskarte absolut notwendig gewesen sei. Er sehe das auch als wichtigen politischen Erfolg, für das Baugewerbe und für das Dachdeckerhandwerk. Doch neben der Ablehnung der Dienstleistungskarte sehe Marx auch deutlichen Klärungsbedarf bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung. “Es kann nicht sein, dass wir einerseits gefordert sind, unser Ausbildungsinhalte zu modernisieren, andererseits in Brüssel unserer Weiterentwicklung künftig anhand sachfremder Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft wird”, erklärt der ZVDH-Hauptgeschäftsführer. Schließlich sei die duale Ausbildung unddas Meistersystem weltweites Qualitätskriterium und Vorbild.