Bauwirtschaft durch illegale Dumpingkonkurrenz bedroht

News | Jennifer Brandt | 14.07.2016

Immer wieder wird in Deutschland beklagt, dass ein unfairer Wettbewerb in der Baubranche herrscht. Ausgelöst wird dieser nach übereinstimmender Meinung durch Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland. Dass nicht nur wir in Deutschland mit diesem Problem zu kämpfen haben, zeigt auch eine aktuelle Studie der TU Graz. Daraus geht hervor, dass unsere Österreichischen Nachbarn ebenfalls durch diese Situation großen wirtschaftlichen Schaden erfahren müssen.

Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland stellt eine große Gefahr für die deutsche Bauwirtschaft dar. Begünstigt wird sie leider immer noch durch Vorgaben der EU, die dringend überarbeitet werden müssen. Solange dies aber nicht der Fall ist, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, um sich vor unfairem Wettbewerb zu schützen. In Deutschland arbeitet man dabei bereits seit einigen Jahren an verschiedenen Fronten. Auch in Österreich will man nun neue Wege gehen.

Vermehrte Bauinsolvenzen in Österreich trüben die Bauwirtschaft

Es zeigt sich, dass die steierischen Bauinsolvenzen im Jahr 2015 um 24,2 Prozent gestiegen sind. Diese Zahl ist erschreckend hoch und macht deutlich, dass hier etwas ganz und gar im Argen liegt. Befragt nach dem Grund dieser Entwicklung, gibt die Mehrzahl die Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland an. Dass die Entsendebetriebe hier und da offenbar nicht mit legalen Mitteln arbeiten, wird schon lange hinter vorgehaltener Hand vermutet. Eine aktuelle Studie der TU Graz bekräftigt dies jedoch mit seinen Ergebnissen. Hierbei wurde die ausländische Konkurrenz wissenschaftlich betrachtet und analysiert.

Drei wesentliche Ergebnisse der Misere am Österreichischen Bau

Die Studie legt offen, dass es zum einen vor allem die großen Preisunterschiede sind, die die heimischen Betriebe von den Entsendebetrieben aus dem Ausland unterscheiden. Dies ist speziell seit dem Jahr 2011 zu registrieren. Zu diesem Zeitpunkt gab es die Arbeitsmarktöffnung. Es zeigt sich außerdem, dass bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben seitens der Entsendebetriebe immerhin noch ein Preisunterschied von durchschnittlich 10 Prozent vorliegen würde. Dies wäre auch noch in Fakten erklärbar. Die Realität macht jedoch deutlich, dass es aber 20 bis 30 Prozent Preisunterschied vorherrschen. Unter Umständen wurden sogar 50 Prozent ermittelt. Es bedarf nicht viel wirtschaftlichen Wissens, um sich vorstellen zu können, dass dies nicht unter legalen Umständen vorkommen kann. Letzter Kernpunkt der Studie ist die Erkenntnis, dass die volkswirtschaftlichen Negativeffekte durch solche Wettbewerbsverzerrung nur im Hochbau schon bei 220 Millionen Euro im Jahr liegen. Diese Lage kann und will man in Österreich nun nicht länger akzeptieren.

Neues Maßnahmenpaket gegen unfairen Wettbewerb

Um sich in Zukunft besser zu schützen und wieder eine gesünder Wirtschaft am Bau zu gewährleisten, machen sich die Wirtschaftskammern Österreich (WKO) und die Finanzpolizei nun gemeinsam dafür stark ein neues Maßnahmenpaket umzusetzen. Dieses besteht aus sechs Kernpunkten:

  1. Bauarbeitercard: Diese Karte soll mit einem Foto versehen sein und über einen digitalen Zugang auf alle nötigen Dokumente und Angaben abrufen können. Dazu zählen Lohnzettel, Arbeitsberechtigungen, Staatsbürgerschaft oder auch Daten über die Sozialversicherung. Diese Karten müssen ausnahmslos alle am Bau tätigen Personen stets mit sich führen und diese bei Aufforderung vorweisen können.
  2. SOKO Bau – verschärfte Kontrollen: Es zeigt sich bei 70 Prozent der Kontrollen, dass ausländische Firmen durch Lohn- und Sozialdumping auffällig werden. Daher möchte man die Kontrollen noch zusätzlich verstärken, was wiederum zu einer Aufstockung des Personals erfordert.
  3. Kontrollsystem für Großbaustellen: Sobald eine Vergabewert von 5,2 Millionen Euro (EU-weite Ausschreibung laut Bundesvergabegesetz) überschritten wird soll dieses System greifen. Besonderer Wert wird bei den Kontrollen hier auf Anwesenheit und Arbeitszeit gelegt.
  4. Anmeldung bei der Sozialversicherung in Österreich ab dem ersten Arbeitstag, gilt auch für Entsendebetrieb: Damit möchte man sichergehen, dass die ausführenden Betriebe grundsätzlich überhaupt erst einmal versichert sind. Dies ab dem ersten Arbeitstag zu fordern, soll dazu beitragen, dass zu keinem Zeitpunkt auch nur irgendein Wettbewerbsvorteil entsteht, beispielsweise ein Sozialversicherungsvorteil. Des Weiteren hilft eine solche Anmeldung dabei den Standort des Betriebes zu kennen und somit auch Grauzonen jeglicher Art zu vermeiden
  5. Auftraggeberhaftung ausbauen: Dabei gilt es die bereits bestehende Vorgabe, 25 Prozent des Werklohns eines ausländischen Subunternehmers haftungsbefreiend an das GKK Dienstleistungszentrum abzuführen und vom ausländischen Unternehmen zurückzufordern. Diese jedoch auch in der Praxis zu leben, ist eine unverzichtbare Forderung des Maßnahmenpakets.
  6. Bundesvergabegesetz: Ziel ist es Eignungskriterien, z.B. Mindestbonität (KSV-Rating) der Anbieterfirmen einzuführen

Wenn dieses Maßnahmenpaket in der Praxis erfolgreich greifen würde, wäre das in jedem Fall ein Weg in die richtige Richtung, den derzeit hohen Insolvenzen in Zukunft entgegenzuwirken und die Bauwirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

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