Bauwirtschaft für Abschaffung Dokumentation Mindestlohn

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Foto: Roland Riethmüller

Der Mindestlohn ist viel diskutiert worden und immer wieder Grund für Streitgespräche. Während der eine den Mindestlohn als unverzichtbar sieht, meinen andere, er würde die Wirtschaft massiv gefährden. Nun ist er aber beschlossene Sache und gehört entsprechend korrekt angewandt und umgesetzt zu werden. Ein Weg dabei stellt die Dokumentationspflicht dar. Doch gerade diese führt nun erneut zu Diskussionen in der Branche.

Die Initiative des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-/CSU-Bundesfraktion möchte die Mindestlohn-Dokumentationspflichten-Verordnung rückwirkend zum 1. Januar 2015 ändern. Diese Entscheidung wird vor allem von der Bundesvereinigung Bauwirtschaft als wichtig erachtet und man ist überzeugt, dass dies einen positiven Beitrag zum Bürokratieabbau leistet.

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft möchte in diesem Zusammenhang aber auch klarstellen, dass die vom PKM angestrebten Korrekturen zwar überfällig sind, jedoch nicht dazu dienen sollen, den Mindestlohn im Grundsatz zu umgehen. Der Bauwirtschaft ist durchaus bewusst, dass ein Mindestlohn wichtig ist und entsprechend festgehalten werden muss. „Gerade wir in der Bauwirtschaft wissen, dass Mindestlohnregelungen ohne wirksame Kontrolle ein stumpfes Schwert bleiben; deshalb haben wir für unsere Branchenmindestlöhne die Aufzeichnung der Arbeitszeiten der gewerblichen Arbeitnehmer immer akzeptiert“, sagt Karl-Heins Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft.

Dennoch fordert Schneider, dass durchaus über die Sinnhaftigkeit solcher Aufzeichnungen nachgedacht werden müsse. Nämlich sind es seiner Meinung nach insbesondere die Aufzeigungen über die Arbeitszeiten der Angestellten, die hierfür absolut unnötig und aufwändig sind. Denn hier ist das Vergütungsniveau viel höher als bei den gewerblichen Arbeitnehmern angesetzt und somit gar keine Gefahr zur möglichen Schwarzarbeit gegeben. Hier sollte also durchaus an der praktizierten Vertrauensarbeitszeit festgehalten werden.

Deshalb muss nach Auffassung der Bundesvereinigung Bauwirtschaft die Verdienstgrenze für den Wegfall der Dokumentationspflicht deutlich abgesenkt und die – ohnehin von der Verordnungsermächtigung nicht gedeckte – Verknüpfung der Verdienstgrenze mit der Aufzeichnung von Überstunden nach dem Arbeitszeitengesetz entfallen.

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