Bauwirtschaft gegen Enteignung von Wohnraum

Die mögliche Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin wird derzeit heiß diskutiert. Gegen solche Pläne hat sich jüngst auch die Bauwirtschaft ausgesprochen. Denn sie vertritt einhellig die Meinung, dass nachhaltiges Bauen statt Enteignen die richtige Lösung gegen Wohnungsnot sei und warnt zugleich vor möglichen Negativfolgen der Enteignungsdebatte für den Standort Berlin.

Ob die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften der richtige Weg sei, wird in Berlin aktuell kontrovers diskutiert. Nach Ansicht des Hauptverbands der Deutsche Bauindustrie (HDB) und des Bauindustrieverbands Ost kurbelt man mit den veranschlagten 36 Milliarden Euro, mit der die Wohnungsunternehmen für Enteignungen entschädigt werden sollen, besser den Wohnungsbau an. Beide Verbände gehen davon aus, dass für diesen Betrag rund 220.000 Wohnungen gebaut werden könnten. Der Bauindustrieverband Ost kalkuliert dabei mit einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 75 Quadratmetern und nennt als Baukosten für kostengünstigen Mietwohnungsbau 2.200 EUR/m2 brutto ohne Grundstück und Finanzierung.

Eine Enteignung vertreibt aus Sicht der Verbände Investoren

Durch die Enteignungsdebatte befürchtet der HDB sogar eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Berlin. "Welches Unternehmen, auch über die Wohnungswirtschaft hinaus, sollte sich noch für Berlin als Investitionsstandort begeistern?" fragt zurecht HDB-Vize-Präsident Marcus Becker und argumentiert zudem, dass neben den Kosten für die Entschädigungs- Finanzierung auch langfristige Betriebskosten für Berlin anfallen. Becker ist zugleich Präsidiumsmitglied des Bauindustrieverbands Ost. In dessen Erklärung bezeichnete er die Enteignungsdebatte als einen erneuten "Beweis für das Wiederentflammen sozialistischer Politiken in dieser Stadt".

Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG Bau), fordert ein klares Signal des Senats, "dass private Investoren willkommen sind", und verweist darauf, dass genau diese etwa 85 Prozent der Wohnungen in Berlin bauen. Auch äußert die FG Bau in Bezug auf die Enteignungsdebatte rechtliche Bedenken und verweist dabei auf den Verfassungsrechtler Helge Sodan mit der Aussage, dass dem Enteignungsvorhaben nicht nur die Landesverfassung von Berlin, sondern auch das Grundgesetz entgegenstehe.

Konkrete Forderungen an die Politik

Somit verweist die Bauwirtschaft nicht zuletzt auf konkrete Versäumnisse der Politik, die es in Berlin aus ihrer Sicht im Kampf gegen Wohnungsnot gegeben hätte. Laut des Bauindustrieverbands Ost hat es der Berliner Senat unterlassen, "ausreichend sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und Bauland auszuweisen". Darüber hinaus seien diverse Bauvorschriften und langwierige Genehmigungsverfahren Kostentreiber gewesen und hätten Bauzeiten verzögert. Der HDB beanstandet, dass man alle Kraft aufs Bauen hätte lenken könne, wenn die Politik Bauland zur Verfügung gestellt und Genehmigungsprozesse beschleunigt hätte. Die FG Bau fordert von der Berliner Politik zudem, Baulandspekulationen stärker einzudämmen.

Die Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin startete am siebten April. Initiator ist die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen enteignen". Sie spricht sich für eine Enteignung aus, weil Deutsche Wohnen & Co aus ihrer Sicht "eine Strategie der Mietpreissteigerung um jeden Preis" verfolgen.