Bauwirtschaft kritisiert Kompromiss zur HBCD-Entsorgung

News | Jennifer Brandt | 20.12.2016
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Foto: KfW-Bildarchiv / Thomas Klewar

Durch die Einstufung von mit Hexabromcyclododecan (HBCD) behandelten Dämmstoffen als „gefährlichem Abfall“ wurde in den letzten anderthalb Monaten ein regelrechtes Entsorgungschaos erzeugt. Viele Handwerksbetriebe blieben auf belasteten Abfällen sitzen oder mussten hohe Kosten für die fachgerechte Entsorgung entrichten. Nach dem Kompromiss vom Bundesrat kritisiert die Bauwirtschaft, dass eine temporäre Rückstufung von HBCD bis Ende nächsten Jahres das Problem lediglich aufgeschoben werde.

Seit dem 1. Oktober 2016 herrscht große Unzufriedenheit über die Neuregelung zur Entsorgung von Dämmstoffen, die Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten. Denn seit diesem Stichtag galten solche Dämmplatten als gefährlich und konnten nicht mehr problemlos über den sonst üblichen Verbrennungsweg entsorgt werden. In Folge dessen entstand ein komplettes Entsorgungschaos. Denn eine Entsorgung ist seitdem gar nicht mehr oder nur noch zu extrem hohen Preisen möglich. Der aktuell erzielte Kompromiss entspannt die Lage zwar, aber leider nur für einen kurzen Zeitraum von einem Jahr.

Grundsätzlich konnten HBCD-Dämmstoffe stets in thermischer Verwertung, also Verbrennung, entsorgt werden. Damit wurde auch den EU-Vorgaben zum Umweltschutz in vollem Maße Rechnung getragen. Dennoch forderte das Land Hessen eine Einstufung solcher Dämmstoffe als „gefährlicher Abfall“, wenngleich dieser Forderung kein nachweisbarer Grund zugrunde lag. Somit wurde zum 1. Oktober 2016 eine Neuregelung gültig, dass HBCD-Dämmstoffe als gefährlicher Abfall einer besonderen Entsorgung zugeführt werden müssen.

Entsorgungsbetriebe sind rar und überteuert

Um eine solche Entsorgung von gefährlichen Abfällen durchführen zu können, müssen sich Entsorgungsbetriebe entsprechend zertifizieren lassen. Einer solchen Zertifizierung kam jedoch kaum ein Entsorgungsbetrieb nach. Darüber hinaus regelten die einzelnen Bundesländer die Entsorgungsvorgaben teilweise unterschiedlich. Dies verschärfte die Situation verständlicherweise zusätzlich. Folge dieser Neuregelung war also ein kompletter Entsorgungsnotstand. Denn zur Entsorgung bereite Betriebe forderten von den Handwerksbetrieben derart hohe Preise, dass diese kaum zu entrichten waren.

Das Resultat dieser Neuregelung ist also, dass viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind, da sie sich die teure Entsorgung überhaupt nicht leiten können. Denn letztlich sind es eben die Handwerksbetriebe, die für diese Kosten aufkommen müssen. Darüber hinaus wurden viele Bauprojekte, die sich mit energetischer Sanierung befassen, plötzlich nicht mehr weitergeführt. Denn genau bei diesen Arbeiten entsteht der HBCD-Abfall. Dieser Baustopp wiederum führt also auch dazu, dass die Klimaziele der Politik in Gefahr sind. Denn wo keine energetische Sanierung, da auch keine Reduzierung von CO2-Ausstoß.

Forderung zur Rückstufung von HBCD

Nachdem seit Oktober die Lage immer brisanter für die Handwerksbetriebe wurde, haben verschiedene Gruppen ihre Kritik an der Neuregelung zur HBCD-Verwertung geäußert. Allen voran eine Initiative des Saarlandes, welche sich für die Rückstufung zu „nicht gefährlichem Abfall“ stark gemacht hat. Dieser Forderung folgte auch das Land Sachsen mit Nachdruck. Diese Forderung wurde so auch an die Politik gerichtet.

Kurzfristig kam zu dem Antrag des Saarlandes auch einer aus Nordrhein-Westfalen dazu. So forderte der Umweltminister ein zeitliches begrenztes Aussetzen der Gefahreneinstufung von HBCD. Genau dieser Forderung kam die Politik nun tatsächlich nach. So einigte man sich am 16. Dezember 2016 im Bundesrat darauf, die Kennzeichnung für HBCD-Dämmstoffe für ein Jahr auszusetzen. Damit gilt bis zum 31. Dezember 2017 wieder die alte Regelung. Erst ab 1. Januar 2018 werden HBCD-Dämmstoffe erneut als gefährliche eingestuft.

Reaktionen der Bauwirtschaft auf Kompromiss nicht unbedingt positiv

Für die Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks e.V. (AHH) ist dieses Resultat nicht wirklich erfreulich. So äußert sich Rainer von Borstel, Geschäftsführer der AHH, deutlich: „Damit gibt es weiterhin keine langfristige, rechtssichere, praktikable Regelung für die Entsorgung HBCD-haltiger Dämmabfälle. In allen Bundesländern wurde den Müllverbrennungsanlagen in den letzten Monaten die Gelegenheit gegeben, sich für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen zertifizieren zu lassen. In Hessen ist dieser Aufforderung des Umweltministeriums nur eine einzige Anlage nachgekommen. Wir gehen nicht davon aus, dass im nächsten Jahr weitere hinzukommen, nachdem die Anlagen das in den letzten Monaten schon geprüft und als unwirtschaftlich abgelehnt haben. Das Entsorgungschaos wird weitergehen.“

Des Weiteren sieht von Borstel eine große Gefahr hinsichtlich der Planungssicherheit von Handwerksbetrieben. Denn vor allem bei langfristigen Bauprojekten haben diese kaum eine valide Kalkulationsgrundlage. Denn heute weiß keiner, wie es in einem Jahr wirklich weitergeht.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist nicht komplett überzeugt. Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH, begrüßt zwar, dass ein wichtiger Schritt gemacht wurde. Allerdings fordert er auch, dass keine Zeit verloren gehen dürfe, eine langfristige Regelung zu finden. Zwölf Monate sind in der Praxis schnell vorbei und man stünde im Zweifel schnell wieder an dem gleichen Punkt wie noch vor wenigen Tagen.

Etwas milder gestimmt ist die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen. Sie bewertet die Entscheidung des Bundesrates als vernünftig und ist zuversichtlich, dass man innerhalb der kommenden zwölf Monate eine praktikable Lösung finden wird. Des Weiteren ist man davon überzeugt, dass der Sanierungsstau nun erst einmal wieder aufgehoben sein wird und man mit voller Kraft da weitermacht, wo man Ende September aufgehört hat.

Die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen bietet dem NRW-Umweltministerium außerdem seine aktive Unterstützung für ein geeignetes Nachweisverfahren für HBCD-Dämmstoffe als „nicht gefährlicher Abfall“ an. Damit soll letztlich eine langfristige Regelung erwirkt werden, die den EU-Vorgaben entspricht und nicht erneut zu Sanierungsstaus oder -stopps führt.

Preise für Entsorgung müssen wieder sinken

Gesamtheitlich sind sich alle einig, was die Entsorgungspreise betrifft. Sowohl der ZDH, wie auch die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen, der Zentralverband des Dachdeckerhandwerks (ZVDH)  und der Baden Württembergische Handwerkstag e.V. fordern die Entsorgungsbetriebe auf, ihre derzeit gültigen Mondpreise wieder zu reduzieren, um die Betrieb endlich wieder zu entlasten.

So sagt ZVDH-Präsident Karl-Heinz Schneider ganz klar: „Wenn sich die Entsorgungssituation wieder normalisiert und die Preise für die Entsorgung wieder auf Normalmaß kommen, können wir dem Gesetzgeber nachweisen, dass die Vorgaben der EU-POP-Verordnung auch ohne Einstufung von HBCD als gefährlicher Abfall funktioniert. Sollten die Preise trotz Rückstufung von HBCD weiter hoch blieben, können die Verwerter nicht mehr mit der aktuellen Rechtslage argumentieren.“

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