Bauwirtschaft kritisiert Rundfunkbeitrag

News | Frank Kessler | 09.12.2013
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Foto: Michael Hirschka / pixelio.de

Bereits in der Vergangenheit hat sich die Bauwirtschaft über die Regelungen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und den neuen Rundfunkbeitrag kritisch geäußert, da man sich dadurch stark benachteiligt fühlte. Immer wieder wurde eine Lockerung gegenüber Betrieben der Bauwirtschaft gefordert. Nachdem nun bekannt wurde,  dass es hohe Mehreinnahmen durch die erfolgte Änderung des Rundfunkbeitrages gibt, verlangt die Bauwirtschaft von der Politik mit noch mehr Nachdruck Ausgleichszahlungen und Anpassung.

Immer wieder hat die Bauwirtschaft deutlich gemacht, dass man der Meinung ist, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine klare Benachteiligung der handwerklichen Betriebe darstellt. Insbesondere war es die Regelung zum Rundfunkbeitrag in betrieblich genutzten Fahrzeugen, die von der Branche sehr schlecht aufgenommen wurde. So heißt es, für jedes Fahrzeug sei eine Abgabepflicht nötig. Dabei wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob überhaupt  ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Felix Pakleppa, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, argumentiert in diesem Zusammenhang: „In den meisten Baufahrzeugen sind aber überhaupt keine Geräte eingebaut, die Unternehmen müssen aber dennoch bezahlen.“ Dies bedeutet demnach nicht nur einen erhöhten bürokratischen Aufwand, sondern darüber hinaus auch ungerechtfertigte Mehrkosten.

Bisher hat die Bauwirtschaft darauf vertraut, dass man zu gegebenem Zeitpunkt eine Lockerung dieser Regelung zum Rundfunkbeitrag finden würde. Immerhin ließ auch die Protokollerklärung der Bundesländer zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dies erwarten. Denn hierin hatte man ausdrücklich geäußert, dass man die Einnahmeentwicklung beobachten wird und dann festlegt, wie man mit gewerblich genutzten Fahrzeugen langfristig verfahren würde. Des Weiteren wurde seitens der Rundfunkkommission der Länder auch über eine spätere Senkung der Rundfunkbeiträge nachgedacht.

Beide in der Vergangenheit erörterten Möglichkeiten fordert die Bauwirtschaft jetzt vehement ein. Denn es steht inzwischen fest, dass die Änderung des Rundfunkbeitrages in den letzten vier Jahren zu Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro geführt hat. Dies entspricht immerhin satten 250 Millionen Euro im Jahr.

Felix Pakleppa stellt klar, welche Erwartungen er aufgrund der derzeitigen Sachlage hat: „Statt nun jedem Beitragszahler einen Euro zu erlassen, wie der sächsische Ministerpräsident Tillich dieses vorschlägt, halten wir es für sinnvoll, zukünftig gewerbliche Fahrzeuge nicht mehr in die Rundfunkbeitragspflicht einzubeziehen, insbesondere dann nicht, wenn diese keinen Rundfunkempfänger eingebaut haben.“

Es gilt jetzt also zu prüfen, wie man mit den Mehreinnahmen verfahren wird. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird dazu in dieser Woche einen entsprechenden Bericht veröffentlichen. Damit verbunden wird auch eine Empfehlung hinsichtlich der zukünftigen Höhe des Rundfunkbeitrages ausgesprochen.

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