Bauwirtschaft uneinig über ÖPP-Kritik am Verkehrsministerium

News , 04.02.2020 , Frank Kessler Bauwirtschaft uneinig über ÖPP-Kritik am Verkehrsministerium
Foto: Roland Riethmüller

Aktuell steht das Bundesverkehrsministerium im Bezug auf den Ausbau der Autobahnen in der Kritik. Dabei geht es im Kern um den Einsatz Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Das Ministerium ignoriere die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und setze ÖPP trotz aller Kritik weiter um. Dies komme einem Vertragsbruch gleich. Während die Bauindustrie die Vorwürfe als unsachlich zurückweist, teilt das Baugewerbe die Kritik.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) steht aktuell wegen des geplanten Vorgehens beim Autobahnbau in der Kritik. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) der ersten bis dritten Staffel nur dann zu realisieren, “wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist”. Ferner heißt es: “Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen.” Wie die Tageszeitung “Welt” berichtet, habe das Verkehrsministerium auf Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, jedoch nur mitgeteilt, dass lediglich eine mit einem fiktiven Beispiel unterlegte Musterwirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt und veröffentlicht werden solle. Aus Kindlers Sicht sei das ”ein offener Bruch mit dem Koalitionsvertrag”.

HDB sieht hohe Transparenz bei ÖPP-Projekten

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) zeigt sich über den Vorwurf eines vermeintlichen Koalitionsbruchs verwundert. Dieser Vorwurf entstehe aus seiner Sicht aufgrund einer bisher fehlenden Umsetzung des Auftrags im Koalitionsvertrag, "ÖPP-Verträge offenlegen zu wollen". So wundert sich HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel: "Ich bewundere jedes Mal aufs Neue die Kreativität der Oppositionsarbeit, bereits nach der ersten Halbzeit das Endergebnis sehen zu wollen." Aus Sicht Babiels weisen Projekte mit Öffentlich-Privater-Partnerschaft bereits jetzt ein hohes Maß an Transparenz auf, da jedes Projekt im Bundesfernstraßenbereich mit allen Kosten und für jeden nachlesbar im Bundeshaushalt stehe.

Zudem möchte die Bauindustrie im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium die mögliche Veröffentlichung von Vertragswerken abstimmen, durch die wettbewerbsrelevante und schutzwürdige Interessen der Unternehmen nicht verletzt werden. Bauliche Herausforderungen in Deutschland seien nur durch einen Mix an kleinen, mittleren und größeren Projekten realisierbar. Deshalb werden alle Beschaffungsvarianten gebraucht, auch ÖPP, urteilt Babiel abschließend.

ZDB nennt ÖPP-Projekte im Autobahnbau intransparent

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nennt dagegen ÖPP-Projekte im Autobahnbau als durchaus intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung "die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten nicht anhand konkreter, real existierender Bauvorhaben belegt", erklärt Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des ZDB. So müssten sich Bauprojekte an der Praxis messen lassen und am konkreten Fall durchgerechnet werden.

Pakleppa fordert, dass ÖPP-Projekte mit Gründung der Autobahn GmbH des Bundes der Vergangenheit angehören sollten. Er argumentiert unter anderem damit, dass der Bundesrechnungshof die wirtschaftliche Ineffizienz von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften belegt habe. Pakleppa kritisiert zudem, dass mittelständische Unternehmen bei einer ÖPP-Ausschreibung aus seiner Sicht de facto vom Bauprozess ausgeschlossen werden würden. Die Ausschreibung sei so auszugestalten, "dass auch mittelständische Firmen und nicht nur internationale Großkonzerne am Autobahnbau beteiligt bleiben".