Das Maß ist voll: Wohnungsbaupolitik in der Kritik

Foto: Barefoot_traveller / envatoelements

In Deutschland brodelt es. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Haushaltsplänen der Ampelregierung kommt einem Paukenschlag gleich. Doch obwohl das Sparpaket angepasst wurde, sind die Bauern auf die Barrikaden gegangen. Auch mit der Wohnungsbaupolitik bewegt man sich in die falsche Richtung. Denn wenn der Wohnungsneubau nicht ohne Fördermittel in Schwung kommt, dann herrscht Schieflage. Der politische Alltag ist immer stärker geprägt von Versprechungen, die nicht umgesetzt werden können.

Der Jahresbeginn war von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Haushaltsplänen der Ampelregierung geprägt. Am 8. Januar wurden die Anpassungen des Sparpakets verabschiedet, doch trotzdem gehen die Bauernproteste weiter. Die Sparbeschlüsse haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) kritisiert, dass Versprechungen nicht eingehalten werden. Denn davon kann der Wohnungsbau ein Lied singen. Jährlich wurden 400.000 neue Wohnungen versprochen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Die Ziele sind jedoch verfehlt worden, denn tatsächlich schrumpft der Wohnungsbau auf rund 230.000 Wohneinheiten pro Jahr.

Geänderte Rahmenbedingungen erfordern Anpassung der Standards

Die Rahmenbedingungen zur Zeit des Koalitionsvertrags waren anders. Dabei hatte die Bundesregierung ambitionierte Wohnungsbauziele angekündigt. Von dieser Wohnungsbaupolitik sei jedoch heute nicht mehr viel zu sehen. Eher das Gegenteil sei der Fall, die Gelder für den sozialen Wohnungsbau wurden zwar angehoben, reichen aber bei weitem nicht aus. Es komme laut DGfM beim Bau von Wohnungen nicht nur darauf an, was technisch möglich, sondern vor allem auch, was wirtschaftlich tragbar sei. Das gilt vor allem in Ballungszentren und Großstädten. Lassen die Mindeststandards das nicht zu, dann müsse man zu dem Punkt zurückgehen, wo die Fehler passiert seien. Neue Versprechungen und Maßnahmen helfen da nicht weiter. Zu hohe Anforderungen an die Standards bleiben zu kostenintensiv. Da nutzt auch die Digitalisierung nicht viel. Diese Potenziale müssen erhalten bleiben. Nur so sei der Wettbewerb des freien Marktes möglich, um die beste Lösung zu erhalten.

Fehler der Wohnungsbaupolitik schnell korrigieren

Was die Bauern betrifft, so hat die Bundesregierung gezeigt, dass Fehler korrigiert werden können. Das ist bei der Wohnungsbaupolitik nicht anders. Auch hier können Fehlgriffe richtiggestellt werden. Zumindest sollte die Anforderungserhöhung zurückgenommen werden.

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