Die Forderungen der Bauwirtschaft zur Bundestagswahl

News | Frank Kessler | 30.04.2021
Die Forderungen der Bauwirtschaft zur Bundestagswahl
Foto: Roland Riethmüller

Die Bauwirtschaft in Hessen bezieht klare Position und stellt die Förderung von Wohnraum als zentrales Thema dar. Zusammen mit einer Reihe von Forderungen appelliert man an die Politik, sich den wichtigen Themen der Bauwirtschaft für die kommende Bundestagswahl anzunehmen. Dazu gehört auch, dass die Politik auf Eingriffe in die freie Wirtschaft verzichtet und stattdessen bei der Deregulierung endlich vorankommt.

Mehr Wohnraum durch private Investitionen, das ist das große Anliegen der hessischen Verbände zur Bundestagswahl 2021 an die Politik. Die hessischen Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wünschen sich darüber hinaus weniger Vorschriften beim Bauen und Wohnen, schnellere Genehmigungen und Planungen, ein besser aufgestelltes Bauministerium und günstigere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. "Wir bitten darum, dass die Parteien unsere Anliegen in ihren Programmen zur Bundestagswahl berücksichtigen”, erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses. “Gemeinsames Ziel von Politik und Wirtschaft ist, den Wohnraummangel in Ballungsräumen rasch zu überwinden."

Das Bauen muss gefördert werden

Reimann bestätigt, dass neben den Verbrauchern auch viele Unternehmen die hohen Mieten spüren. Das wäre ein Hindernis bei der Suche nach Fachkräften und somit ein Nachteil beim Standortwettbewerb. Weiterhin betont er, dass ein verlässlicher Rahmen für den privaten Wohnungsbau gebraucht werde, denn gegen den Wohnungsmangel hilft nur das Bauen. Dabei müsse auch der steuerlichen Rahmen für private Investitionen von der neuen Bundesregierung verbessert werden. Auch die Energieeffizienz dürfe im Zuge dessen nicht zu kurz kommen. "Der Bauwirtschaft ist es ein Anliegen, die Ressourceneffizienz beim Bauen zu steigern”, erklärt Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen.

Keine staatlichen Eingriffe zur Regulierung der Bauwirtschaft

Neben diesen Forderungen gibt es noch andere Punkte, bei denen man sich eine Verbesserung wünscht. So sollen im Wesentlichen vor allem staatliche Eingriffe im Mietwohnungssektor zurückgenommen werden. Künftig soll der Bundestag auch darauf verzichten, ein Verbot von Umwandlungen von Mehrfamilienhäuser in Eigentumswohnungen zu beschließen. Gregor Weil, Geschäftsführer der Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt, warnt vor generellen Eingriffen in die Mietpreise von staatlicher Seite. Auf keinen Fall dürfe die neue Regierung wieder einen bundesweiten Mietendeckel beschließen, wie er erst kürzlich in Berlin gescheitert ist. In einem Gespräch fordert er, dass die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse abgeschafft werden müsse. Zu bedenken ist dabei, dass zwei von drei Mietern bei privaten Vermietern wohnen würden. Doch diesen wird es erschwert, bestehende Wohnungen zu modernisieren oder neuen Wohnraum zu schaffen. Es solle auch berücksichtigt werden, dass die Mieteinnahmen nicht nur die Investitionskosten finanzieren, sondern auch für die eigene Rentenversicherung ein Beitrag sein sollen.

Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft verbessern

Statt staatlicher Eingriffe fordert die Bauwirtschaft von der kommenden Bundesregierung zur besseren Abstimmung aller Bauthemen, ein eigenes Bauministerium zu installieren. "Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung sind an sich schon komplexe Themen, dazu treten immer stärker auch die Themen nachhaltige Mobilität und Bauprodukte auf die politische Agenda", warnt Gerald Lipka, Geschäftsführer vom BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland. Wichtiger sind diesbezüglich die richtigen Impulse zur Deregulierung, wie sie Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen, von der neuen Bundesregierung erwartet. Außerdem betont er weiter, dass das Bauordnungsrecht endlich angepasst werden müsse.

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