Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot ist auf heftigen Widerstand im Bauhandwerk gestoßen. Denn dieses Verbot bedroht die Existenz vieler Handwerksbetriebe. Außerdem sei dadurch auch die innerstädtische Versorgung mit Dienstleistungen und Waren gefährdet. Im Urteil geht es darum, dass die Kommunen grundsätzlich ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge aussprechen können.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letzte Woche bewilligt hat, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängen dürfen, wächst die Kritik im Bauhandwerk. So spricht sich der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, entschieden gegen Fahrverbote aus. Vielmehr sollte man andere Maßnahmen ergreifen, um die Schadstoffbelastung spürbar zu reduzieren. Dabei müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wollseifer betonte weiter: „Fahrverbote sind massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung. Es ist nicht einzusehen, dass unsere Handwerksbetriebe über enteignungsgleiche Fahrverbote für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden.“
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, äußerte sich ebenfalls sehr kritisch. Sollte es tatsächlich in den Innenstädten zu den Fahrverboten kommen, dann hätte das große Folgen für die Menschen, die eine Wohnung suchten. Auf den Baustellen könne dann nicht weitergearbeitet werden und der Wohnungsbau käme zu Erliegen.
Versäumnisse der Politik nicht auf die Handwerksbetriebe abwälzen
In Stuttgart wird nach diesem Urteil mehr Planungssicherheit gefordert. Hier meldete sich der Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold zu Wort. Die Politik müsse nun Wort halten und für Ausnahmeregelungen für das Handwerk sorgen. Auf den Baustellen käme es ansonsten zum Stillstand, defekte Heizungsanlagen würden nicht mehr repariert werden und die Kunden würden vergebens auf den Elektriker warten. Weiterhin sagte er: „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Rechts- und langfristige Planungssicherheit für die zugesagten Ausnahmeregelungen.“ Diese müssten darüber hinaus unbürokratisch realisiert werden.“
Josef Katzer, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, ergänzt: „Jetzt gehören das Handwerk und seine Kunden zu denen, die die Zeche bezahlen“. Für die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg bedeutet das Urteil sogar ein Rückfall in die Kleinstaaterei. Probleme würden damit nicht gelöst werden. Auch die Handwerkskammer Magdeburg lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kategorisch ab und die Handwerkskammer in Halle erwartet durch die Fahrverbote noch mehr Unsicherheiten.
Auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Jürgen Wittke, erklärte in einer Stellungnahme, dass der Berliner Senat jetzt alle Optionen prüfen müsse, um Fahrverbote zu verhindern. „Wir lehnen flächendeckende Fahrverbote ab. Das Gericht hat ausdrücklich auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit hingewiesen“. In Berlin sind schätzungsweise über 60.000 Dieselfahrzeuge unterwegs. Würden diese nicht mehr in die Stadt fahren dürfen, hätte dies fatale Folgen. Wittke fordert daher die Fahrzeughersteller auf, endlich umweltgerechte Transportfahrzeuge herzustellen.
Es müssen Alternativen zu Diesel-Fahrzeugen her
Dena-Geschäftsführung Andreas Kuhlmann und Kristina Haverkamp sprachen sich für eine umwelt- und klimapolitische Neuausrichtung aus. Die Zukunft der Mobilität gehört der Elektromobilität und von Erdgas- und Wasserstofffahrzeugen, denn diese verursachen weniger Emissionen.
Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz bestätigte, dass das Handwerk für saubere Fahrzeuge und für eine saubere Luft sei. Leider gäbe es derzeit aber kaum brauchbare Alternative zu den Dieselfahrzeugen. Er verwies auch darauf, dass der ADAC jüngst technische Alternativen zum Fahrverbot von Dieselfahrzeugen aufgezeigt habe. Er zeigte sich außerdem verwundert, dass die Hersteller nicht stärker in die Pflicht genommen werden würden. Nur die Softwareupdates können die hohen Schadstoffemissionen nicht beseitigen. Es wäre ein Fehler, dieses Problem auf dem Rücken der Steuerzahler abzuwälzen.
