Dieselfahrverbote - Keine Entwarnung nach dem Vergleich

News | Frank Kessler | 11.12.2019 Dieselfahrverbote - Keine Entwarnung nach dem Vergleich
Foto: Roland Riethmüller

Das Handwerk ist erleichtert, denn im westlichen Ruhrgebiet wird es keine Dieselfahrverbote geben. Eine völlige Entwarnung kann dennoch nicht gegeben werden, denn im Gegensatz zum Ruhrgebiet sollen in Hamburg schon wieder neue Diesel-Fahrverbotszonen in Planung sein. Das bereits seit letztem Jahr geltende Dieselfahrverbot für einige Straßenzüge soll demnach weiter ausgedehnt werden. Das will das Handwerk jedoch nicht einfach hinnehmen.

Im Ruhrgebiet würdigt das Handwerk einen Vergleich, nachdem es auf der A40 kein Verbot für Dieselfahrzeuge geben wird. Kammerpräsident Andreas Ehlert sagte zum Abschluss des Klageverfahrens, dass ein Verbot den kompletten Ballungsraum lahmgelegt hätte. Nun müsse nach emissionsmindernden Lösungen gesucht werden, damit es nicht doch noch zu Fahrspursperrungen komme.

In Hamburg sind weitere Diesel-Fahrverbotszonen in Planung

Anders sieht es jedoch in Hamburg aus. Dort gibt es seit dem 31. Mai 2018 bereits Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge. Diese gelten im Bereich der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee. In Zukunft sollen diese Beschränkungen auch für die Habichtstraße und den Högerdamm, sowie die Spalding- und Nordkanalstraße gelten. Davon wären besonders die Handwerksfahrzeuge der Mitglieder der Handwerkskammer Hamburg betroffen. Der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, weist jedoch klar darauf hin, dass die Handwerker auch weiterhin ohne Hinderungen zum Kunden kommen müssten. Der Hintergrund liegt darin, dass das Oberverwaltungsgericht eine Klage des Bundes in Teilen zugestimmt hat. Eine Nachbesserung des Luftreinhalteplans aus dem Jahr 2017 ist nun in Planung, was gleichzeitig weitere Verbotszonen für Dieselfahrzeuge bedeuten würde. Stemmann fordert daher, dass der Senat das Urteil überprüfen solle, bevor vorschnell entschieden werden würde. Dabei sollten die Belange der Handwerksbetriebe nicht außer acht gelassen werden.

Die bisherige Regelung für Handwerksfahrzeuge müsse beibehalten werden

Trotz Dieselfahrverbote müsse gewährleistet sein, dass die Handwerker, die in den Sperrzonen arbeiten, trotzdem mit einem Dieselfahrzeug aus- und einfahren dürften. Ansonsten wäre eine Versorgung durch die Handwerker nicht mehr gewährleistet, betonte Stemmann weiter. Das soll dann auch in Zukunft in den Bereichen Bereichen Habichtstraße sowie Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße möglich sein. Die Fahrzeuge der Handwerker werden zum großen Teil mit Diesel betrieben. Die Handwerker wären dann von weiteren Fahrverbotszonen besonders betroffen. Um die Versorgung auch weiterhin zu gewährleisten, müsse es Ausnahmeregelungen geben, wie das bisher in der Praxis schon immer der Fall war.

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