E-Dienstleistungskarte durch Bauwirtschaft scharf kritisiert

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Foto: Roland Riethmüller

Der Wettbewerb in der Bauwirtschaft ist bereits groß genug . Dabei wird gerade durch das Entsenden von Arbeitnehmern seit Jahren immer wieder auf die Gefahr von unfairem Wettbewerb hingewiesen. Das aktuelle Vorhaben der EU-Kommission, eine elektronische Dienstleistungskarte einzuführen, erhitzt die Gemüter nun zusätzlich. Die Bauwirtschaft sieht mit der Einführung einer solchen E-Dienstleistungskarte einen wachsenden illegalen Wettbewerb auf sich zukommen.Die Überlegung über die Einführung einer Dienstleitungskarte besteht schon seit längerem. Noch im Sommer des vergangenen Jahres sprach man dabei von einem Dienstleistungs-Pass. Dass dieser nicht wirklich willkommen war, zeigte sich sofort. Denn sowohl die Arbeitgeber, wie auch die Gewerkschaften machten ihren Unmut über die Einführung eines solchen Dokuments sehr deutlich. Als dann im Dezember 2016 ein entsprechender Gesetzesvorschlag der EU-Kommission verfasst wurde, brachte auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ihre Zweifel hervor. Man wies deutlich darauf hin, dass man hier einen unkontrollierbaren Dumpingwettbewerb innerhalb der europäischen Bauwirtschaft erwarten müsse.Einheitlicher Binnenmarkt ja, aber nicht mit unfairen MittelnNatürlich ist der Anspruch an einen einheitlichen Binnenmarkt im ersten Schritt nicht unbedingt verkehrt. Doch wie man dies erfolgreich umsetzen kann, sollte dabei gut überlegt sein. Denn am Ende wäre es fatal, wenn man einen unfairen Wettbewerb innerhalb der europäischen Bauwirtschaft heraufbeschwört, in dem man illegale Machenschaften ganz offiziell legitimiert. Doch genau das befürchtet man mit der Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte, welche Mitte Januar von der EU-Kommission per Entwurf vorgebracht wurde.Größter Kritikpunkt der Dienstleistungskarte ist, dass sie im Herkunftsland des grenzüberschreitenden Arbeitnehmers ausgestellt wird. Inwieweit jedoch die jeweiligen Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Einsatzes in diesem Land wirklich gegeben sind, ist an dem Entsendeort in keinerlei Weise mehr nachvollziehbar oder geschweige denn kontrollierbar. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer.  Denn letztlich öffnet man damit dem Lohnbetrug und das Umgehen von tarif-, arbeits- und versicherungsrechtlichen Anforderungen alle Tore.Arbeitnehmer werden um ihren ehrlichen Lohn betrogenDie IG BAU sieht hier ganz klar eine Entwicklung, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden wird. Denn genau die werden um ihr ehrlich verdientes Geld betrogen. So sagt Dietmar Schäfers, stellvertretender IG BAU-Bundesvorsitzender: „Die EU-Kommission beweist mit ihrem Vorstoß einmal mehr, dass alle Reden über ein soziales Europa hohle Phrasen sind. Nöte und Bedürfnisse der Arbeitnehmer kommen in ihrer Überlegung nicht vor. Wer die Begründung zur E-Dienstleistungskarte liest, ahnt, wohin die Reise wohl gehen soll: Ein Heer von Einzelselbständigen, vornehm Freiberufler genannt, vagabundiert zu Dumpingkonditionen durch Europa.“

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