Emissionshandel - Aber nicht zulasten der Bauwirtschaft

Geht es nach dem Willen der EU, dann sollen bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Damit das Ziel erreicht werden kann, verlangt Brüssel ein umfangreiches Fit-für-55 Gesetzgebungspaket. Die Bauwirtschaft plädiert dafür, kluge CO2-Bepreisungsvorschläge zu machen. Der Emissionshandel zu ökonomische Effizienz durchaus beitragen. Das in Aussicht gestellte Verbot für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 ist allerdings bedenklich.

Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, verhandelt Brüssel mit den Mitgliedstaaten über ein Fit-für-55 Gesetzgebungspaket. Noch in dieser Woche erfolgt die Abstimmung über CO2-Grenzwerte bei leichten Nutzfahrzeugen und Pkws. "Die ursprüngliche Forderung des Umweltausschusses im EU-Parlament, mit einer Kappung der Zertifikatemenge eine stärkere Emissionsminderung zu erreichen, würde die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten unverhältnismäßig unter Druck setzen", warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). "Die angestrebte Klimaneutralität und eine beschleunigte Energiewende für mehr Unabhängigkeit von Energieimporten bedeuten einen immensen Kraftakt für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Weiter betont Pakleppa, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz in Einklang gebracht werden müsse.

Emissionshandel - Lieferengpässe, Kostendruck und hohe Energiepreise

Pakleppa weist auf die Schwierigkeiten hin, denen die Industrie- und Bauwirtschaft ausgesetzt seien. Dazu zählen hohe Energiepreise, Materialengpässe und anhaltende Lieferengpässe, die die Kosten in die Höhe treiben. Das führe spätestens im Herbst zu einem Abflauen der Baukonjunktur. Nach Meinung der Bauwirtschaft können durch kluge CO2-Bepreisungsvorschläge Impulse gesetzt werden. Pakleppa bestätigt, dass der Emissionshandel im Gegensatz zu ordnungspolitischen Eingriffen zu mehr Effizienz in Sachen Klimaschutz beitragen könne. Jede Verteuerung heißt Mehrbelastungen für die Betriebe. Das wirke sich am Ende negativ auf die Baukonjunktur aus und dämpfe die Nachfrage nach Bauleistungen.

Verbot von Bau- und Handwerkerfahrzeuge sei kritisch

Sehr bedenklich sei auch die Ankündigung, Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten. Besonders der Bereich Bau- und Handwerkerfahrzeuge sei noch unklar. Es stelle sich die Frage, ob bis dahin konkurrenzfähige Fahrzeuge überhaupt vorhanden sein werden. Sollte es zu einem Verbot ohne Alternativen kommen, so käme dies einem Blindflug gleich und das in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Man kann nur hoffen, dass diesem Vorschlag ein Realitätscheck folgt. Das betrifft auch den geplanten Nullemissionsstandard für neue Gebäude. Aus dem Bundesfinanzministerium gab es zum Verbrennerverbot die richtigen Signale.