Endlich Fördermittel bereit: Sozialer Wohnungsbau kann starten

Endlich Fördermittel bereit Sozialer Wohnungsbau kann starten
Foto: Roland Riethmüller

Die Bauwirtschaft begrüßt die Freigabe der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Inzwischen haben alle 16 Bundesländer eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Somit können die Fördergelder an die Länder ausgezahlt werden. Die extremen Preissteigerungen, die hohe Inflation und die gestiegenen Zinsen haben zu einem Rückgang der Baunachfrage geführt. Das könnte dazu führen, dass die Wohnungsnachfrage zu einem sozialen Sprengstoff mutiert.

Mit großer Erleichterung hat die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg auf die Freigabe der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau reagiert. Alle 16 Bundesländer haben eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben. „Investoren, die Sozialwohnungen bauen, und einkommensschwächere Familien, die Wohneigentum erwerben wollen, können nun mit einer baldigen Mittelzuweisung rechnen“, freut sich Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. Denn im Jahr 2023 ist noch kein einziges Geld an die Bauwilligen aus dem baden-württembergischen Wohnraumförderprogramm geflossen. Weil noch Unterschriften von zwei Bundesländern gefehlt hatten, hat sich die Auszahlung verzögert. Bund und Land stellen in Baden-Württemberg 463 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Das sind 36 Millionen mehr als im Jahr 2022.

Fördermittel sind wichtiges Instrument zur Wohnraumschaffung

Möller hält die soziale Wohnraumförderung für sehr wichtig zur Beschaffung von Wohnraum. Die Wohnungsnot ist besonders groß in Ballungszentren und großen Städten. Im Hinblick auf die massiven Kürzungen bei den KfW-Förderprogrammen spielt die Wohnraumförderung eine tragende Rolle. Umso bedauerlicher sei es, dass die Auszahlung der Fördermittel ins Stocken geraten waren. Die Politik muss in Zukunft dafür sorgen, dass die Fördermittel bereits zu Jahresbeginn bewilligt werden. Der Hauptgeschäftsführer spricht in diesem Zusammenhang die schwierige Lage an. Die hohe Inflation, die gestiegenen Zinsen und die gestiegenen Preise für Baumaterialien haben zu einem Einbruch bei der Baunachfrage geführt. Das gesteckte Ziel der Regierung, im Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, kann nicht erreicht werden. Allein in Baden-Württemberg wären das 50.000 neue Wohnungen. Die Gefahr besteht, dass das Thema sich zu einem sozialen Sprengstoff entwickelt.

Sozialer Wohnungsbau und die Aufstockung der Förderprogramme

In der Aufstockung der Förderprogramme sieht Möller ein positives Signal für den sozialen Wohnungsbau. Die Bauwirtschaft begrüßt außerdem die Realisierungsprämie von 6.000 Euro. Diese wird unter bestimmten Voraussetzungen für jede Wohneinheit gezahlt, die fertiggestellt wurde. Möller betonte, dass auch eine bedarfsgerechte Erhöhung der KfW-Mittel notwendig sei. Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Wohnungskrise zu beenden.

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