Erfolg bei Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge

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Foto: Roland Riethmüller

In der Vergangenheit gab es immer wieder Klagen über Beiträge des Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA BAU), bei denen die Entscheidung von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung abhängig ist. Aktuell gab es auch Anfang Juli zwei Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, die die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe als erfüllt sehen und damit für jeden wirksam.

Die beiden aktuellen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg machen einmal mehr deutlich, dass sich die Sozialkassenverfahren im Alltag durchaus bewähren und außerdem gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen gültig sind. Zu diesen Leistungen gehören die Förderung der Berufsausbildung, die Gewährung einer zusätzlichen tariflichen Altersversorgung und auch die Absicherung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer des Baugewerbes.

Dass das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ein Mal mehr bestätigt, dass bei der Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge alles mit rechten Dingen zugeht, begrüßen vor allem auch die beiden Verhandlungsführer der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für das Baugewerbe, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe Frank Dupré und der Vizepräsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V. Andreas Schmieg.

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