Erneuter Förderstopp trübt Glaubwürdigkeit der Klimapolitik

Erneuter Förderstopp trübt Glaubwürdigkeit der Klimapolitik
Foto: Roland Riethmüller

Die zur Verfügung gestellten Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für das KfW-Effizienzhaus waren am 20. April 2022 bereits nach wenigen Stunden ausgeschöpft. Die bundeseigene Bank verhängte daraufhin ein Förderstopp. Das hat fatale Konsequenzen, denn die Bauherren und Planer brauchen klare Ansagen in Sachen Energieeffizienz. Der erneute Stopp der Fördermittel bedeutet, dass es bis zum Jahresende keine Förderung für den Neubau mehr geben wird.

Es dauerte nur wenige Stunden, da waren die Fördermittel für das KfW-Effizienzhaus 40 in Höhe von einer Milliarde Euro bereits am 20. April 2022 ausgeschöpft. Die Vorständin des Deutschen Energieberater Netzwerks (DEN), Marita Klempnow, sieht darin ein erhebliches Risiko für die Glaubwürdigkeit: „Es ist bitter, dass ausgerechnet der neue grüne Wirtschaftsminister hier ein unter grüner Regierungsbeteiligung in 2002 begonnenes und erfolgreich entwickeltes Gebäudeförderprogramm stoppen muss, weil die Vorgängerregierung unter Führung der CDU und ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmeier seit 2017 gegen Hinweise aus Fachkreisen und dem bundeseigenen Förderinstitut mit der BEG eine Richtlinie platziert hat, die Mitnahmeeffekte in gigantischem Ausmaß verursachte.“ Weiter betont Klempnow, dass besonders die Bauherren Verlässlichkeit bei der Finanzierung und Planung brauchen. Die KfW hat dies in den letzten Jahren aufgebaut. Weil die Mittel begrenzt waren, ist der neuerliche Stopp der Fördermittel vorprogrammiert gewesen. „Er bedeutet de facto, dass es bis zum Jahresende kein Förderprogramm für den innovativen Neubau mehr gibt“, stellt die Vorständin fest.

Der Förderstopp ist ein falsches Signal für das Klimaziel

Für die Klimapolitik werden fatale Konsequenzen befürchtet. Schon jetzt ist zu beobachten, dass die Bauherren abwarten, weil die Lage ungewiss ist. „Der Standard EFH 55 ist auch deshalb heute Standard und gehört in das Gebäudeenergiegesetz als Mindestanforderung, weil durch die Förderung die Entwicklung von effizienten Bauprodukten und Techniken unterstützt wurde.“ Die Kollegen bei der Energieberatung stehen jetzt vor unnötigen Herausforderungen. Jetzt sind Antworten des Bundes gefragt. Die Anforderungen der Praxis an Energieeffizienz sind bekannt. Es gab bereits effiziente Gebäude, als es noch gar keine EFH-40-Stufe gab. Besonders jetzt ist es wichtig, die Vorteile von Energieeffizienz trotz Förderstopp herauszuheben. Das bedeutet zwar mehr Aufwand. Deshalb wünscht man sich mehr Unterstützung vom Bund und langfristige Förderprogramme. Die Bauherren haben nur die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis auf eine höhere Energieeffizienz zu setzen. Denn nach wie vor besteht die Möglichkeit, Menschen Wohneigentum zugänglich zu machen. Innovative Baustandards sollten nach wie vor gefördert werden.

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