Forderung nach Baukammern in Landgerichtsbezirken

Frank Kessler | 02.02.2012 Bild zu: Forderung nach Baukammern in Landgerichtsbezirken
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Immer wieder kommt es beim Bau von Gebäuden zu Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und ausführendem Bau- oder Handwerksunternehmen nach Fertigstellung der Bauwerke. Um diese Streitigkeiten zu klären, werden Prozesse begonnen, die mitunter über viele Monate gehen können. In dieser Zeit muss der Bauunternehmer diesen Zeitraum überbrücken, was zunehmend ein Problem für die Liquidität einer Unternehmen wird. Zum Reduzieren der Verfahrenszeiten fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) die Einführung von Baukammern in Landgerichtsbezirken.

Leider kommt es immer öfter vor, dass Bauherren die Zahlung - nach Fertigstellen ihrer Bauwerke - nicht in voller Höhe leisten. Folglich kommt es zu Gerichtsverfahren, die damit aber auch nicht dafür sorgen, dass das Bauunternehmen schneller zu seinem Geld kommt. Ohne solche Verfahren müssen die Unternehmen allerdings schlimmstenfalls ganz auf ihre Schlusszahlung verzichten. Dr.-Ing. Hans Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverband Deutsches Baugewerbe, sagt dazu: „ Diese Taktik mancher Auftraggeber, auf den „Justizkredit zu setzen, kann nicht länger hingenommen werden.“

Die Vorfinanzierung der Bau- und Verfahrenskosten durch die betroffenen Bauunternehmen, bedeutet für immer mehr Bauunternehmen des Mittelstands oder auch kleinere Betriebe echte Liquiditäts- und Bonitätsnot. Das ist ein Zustand, der so nicht länger bestehen darf. Aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2010 zeigt sich, dass Prozesse über eine Dauer von durchschnittlich 8,1 Monate bei Zivilgerichten und 6,3 bis 11 Monate bei Landgerichten gehen. Unter Umständen, immerhin bei 13% der Fälle, kann es sich sogar um einen Zeitraum von 12 Monaten oder bei 6% der Verfahren um bis zu 24 Monaten Prozesszeitraum handeln.

Gerade bei Bauprozessen handelt es sich um sehr komplexe Sachverhalte, die entschieden werden müssen. Allerdings gibt es bitte heute keine qualifizierten, spezialisierten Baukammern, die sich mit solchen Prozessen befassen. Das ist auch ein Grund, warum die Bauprozesse mitunter so viel Zeit in Anspruch nehmen. Würde es solche Baukammern geben, die mit ihrer fachlichen Kompetenz und Wissen schneller und effektiver die Prozesse beenden können, würde der Schaden bei den Bauunternehmen wesentlich geringer ausfallen. Loewenstein meint: „ Spezialisierte Baukammern führen nach unserer Erfahrung auch zu einer Verbesserung der Qualität der Urteile. Wir sind daher der Überzeugung, dass durch die Einrichtung von Baukammern sowohl die Dauer der Verfahren als auch die Akzeptanz bei den Parteien entscheidend verbessert werden.“

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