Forderungen zum Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen

News , 24.02.2015 , Roland Riethmüller Bild zu: Forderungen zum Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen
Foto: Roland Riethmüller

Das Deutsche Baugewerbe hat in seiner gestrigen Sitzung zum Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen deutlich Stellung bezogen. Denn es sind nicht die Baukosten, die das Bauen immer teurer machen. So wurden neben der Senkung der Baunebenkosten auch Forderungen nach höherer Abschreibung laut. Letztendlich sind nun auch die Länder verantwortlich, ihren Beitrag zur Förderung des Wohnungsbaus zu leisten.

In der Diskussion um bezahlbares Bauen und Wohnen wird immer mehr deutlich, dass nun die Politik am Zug ist. „Wenn es der Bundesregierung um niedrigere Mieten im unteren und mittleren Preissegment geht, hat sie es selbst in der Hand, die Weichen entsprechend zu stellen“, urteilt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. So sind nachweislich die Baukosten im Wohnungsbau lediglich um 2 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen, was der generellen Inflationsrate entspricht. Es sind vielmehr die durch die Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen, die zu einem Anstieg der Baukosten führten, wie zum Beispiel technische Anforderungen an den Schall- und Brandschutz. Doch auch die Barrierefreiheit und Energieeffizienz erhöhten die Baukosten wesentlich. So werden alleine die nach oben geschraubten Referenzwerte der neuen EnEV 2014 zu einem Preisanstieg um sieben Prozent führen. Die Summe aus den höheren Baunebenkosten führt demnach auch zu höheren Mietkosten. Um bezahlbares Bauen und Wohnen zu erreichen, sollte daher der Nutzen der Anforderungen noch einmal genau überprüft werden. „Vor diesem Hindergrund fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die Afa von zwei auf vier Prozent zu erhöhen. Nur so können Mieten im Bereich von 7 Euro erreicht werden“, bestätigt Pakleppa.

Weiter preistreibend kommt hinzu, dass viele Bundesländer kontinuierlich die Grunderwerbssteuer auf sechs und mehr Prozent erhöht haben. Für eine Förderung des Wohnungsbaus sollte daher eine Begrenzung oder gar Senkung in Betracht gezogen werden. Außerdem sollte auf einen bundesweit zweckbestimmten Einsatz der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau gedrängt werden. Schließlich müssen auch die Länder und Kommunen ihren Beitrag leisten, so dass beispielsweise in Ballungsgebieten auch Raum für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollten.

Darüber hinaus sollte die Verhältnismäßigkeit von Umweltschutzauflagen näher betrachtet werden. Denn einen hohen Anteil an den Baukosten trägt auch der Bodenaushub. So müssen etwa Böden mit naturbedingter Vorbelastung als Sondermüll entsorgt werden. Beispielsweise führen die Lava-Böden aus der Eifel zu einer Mehrbelastung von rund 20.000 Euro für ein Einfamilienhaus. „Hier schießen die Umweltschützer weit über das Ziel hinaus. Es kann nicht Sache eines Bauherren sein, die Kosten für naturbedingte Vorbelastungen zu tragen. Diese Böden müssen wiederverwertbar sein“, fordert ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa und appelliert an die Politik, die Baukosten zu senken oder einen weiteren Anstieg zu verhindern.