Bei der diesjährigen Klimakonferenz in Kattowitz hat sich die Bundesregierung beim Thema Gebäudesanierung laut führender Umweltverbände bis auf die Knochen blamiert. Grund dafür ist die Ankündigung, die Sanierungsraten zu drosseln. Dabei habe es die Bundesregierung bewusst hingenommen, dass energetische Maßnahmen für die Vermieter noch unattraktiver werden. Weiterhin lasse auch die steuerliche Förderung bei der Gebäudesanierung weiterhin auf sich warten.
Die Energiewende in Deutschland wird durch das Energiesammelgesetz weiter geschädigt. Die Pariser Klimaziele können so nicht erreicht werden. „Ein klimaneutraler Gebäudebestand ist erklärter Kernbaustein der deutschen Klimaschutzstrategie”, erklärt der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), Christian Noll. Weiterhin betont er, dass die ohnehin niedrigen Sanierungsraten jetzt noch weiter sinken würden, was von der Bundesregierung billigend hingenommen werden würde. Das ist äußerst wirtschaftsschädlich und auch peinlich, urteilt Noll weiter. Schließlich sind deutsche Unternehmen weltweit an der Spitze in Sachen Energieeffizienzlösungen und stellen 600.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich.
Deutschland hat nichts mehr vorzuweisen
Auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner hat den Eindruck, dass Deutschland jetzt mit leeren Taschen vor der Weltgemeinschaft stehen würde. Durchaus hätte dieses verhindert werden können. Dafür hätte aber die Bundesregierung ihre Losung „Efficiency First“ auch wirklich ernst nehmen und die steuerliche Förderung für Haussanierer endlich auf den Weg bringen müssen. Wie der Energieberaterverband GIH betont, gäbe es in der Wohnungswirtschaft viele Unternehmen, die energetische Sanierungen sozialverträglich hinbekommen würden. Sowohl für Vermieter als auch für Mieter könnten Sanierungen attraktiv sein. Die Bundesregierung habe es jedoch versäumt, ein Gesamtpaket zu schnüren, dass Sanierungen für Vermieter interessant wären. Steuerliche Anreize, Neugestaltung des Mietspiegels oder staatliche Förderungen sind nur ein paar Instrumente, um Sanierungen interessant zu machen. Viele Vermieter sehen davon ab, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die sich für die Mieter kostensenkend umsetzen lassen.
Viele Rückschritte beim Klimaschutz
Immer neue Steine werden Energieeffizienzdienstleistungen von der Bundesregierung in den Weg gelegt. Neben der Mietrechtsänderung hat die Bundesregierung auch das Energiesammelgesetz verabschiedet. Die enthaltenen Kürzungen des Mieterstromzuschlags und die neuen Belastungen für die Wärme-Kraft-Kopplung seien nur weitere Rückschritte in Sachen Klimaschutz. Ein klimaneutraler Gebäudebestand kann nur durch anspruchsvolle Modernisierungen erreicht werden. Es ist kein Widerspruch, Wohnraum nachhaltig und bezahlbar zu gestalten. Eine Gebäudesanierung kann kostengünstiger sein, als zunächst angenommen.
